Herta Däubler-Gmelin in Rheinbach „Demokratie ist Beteiligung“
Rheinbach · Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin war zu Gast bei „Folke große Deters trifft...“ Im gut besetzten Saal in der Glasfachschule diskutierte sie mit dem Sozialdemokraten zum Thema "Demokratie und Populismus".
Wahlkampf schließt politische Grundsatzdebatten nicht aus. Das zeigte am Donnerstagabend eine Diskussion der Rheinbacher Sozialdemokraten. Der Landtagskandidat Folke große Deters erörterte mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin das Thema „Demokratie und Populismus“ vor einem gut besetzten Saal in der Glasfachschule. „Demokratie ist Beteiligung“, lautet das Credo von Däubler-Gmelin. „Was wir selber tun ist entscheidend“. Konkrete Kontakte seien nicht durch Medien ersetzbar, man müsse „mit den Leuten reden“ und das nicht nur vor Wahlen.
Als Beispiel nannte sie das gerade vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Große Deters kann „Ceta, so wie es jetzt aussieht, nicht zustimmen“. Der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ schließe die vorgesehene Sondergerichtsbarkeit für Großkonzerne aus. Bürger und ihre Initiativen müssten gleiche Klagemöglichkeiten erhalten.
Er rügte auch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble „riesige Überschüsse“ in der Kasse habe, die man benutzen sollte, um Dinge in Gang zu bringen, etwa in der Flüchtlingsfrage. „Man braucht gut finanzierte Kommunen“, betonte große Deters.
Zugleich beklagte er, dass Bürgersprechstunden im Rat der Stadt Rheinbach gegen die CDU/FDP-Mehrheit schwer durchzusetzen seien. „Dann macht sie doch selber“, riet Däubler-Gmelin. So richtig in Fahrt kam die Diskussion, als ein Bürger fragte: „Halten Sie diese Veranstaltung für populistisch?“ Däubler-Gmelin nannte Populismus einen „politischen Kampfbegriff“, der auch gegen den SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz eingesetzt werde. Demokratische Auseinandersetzung bedeute aber auch Konflikt mit „scharfen Klingen“. Populismus verortete sie bei der AfD von Frauke Petry und Alexander Gauland: „Sie behaupten, sie seien das Volk, nur sie bestimmen, wer dazugehört und was das Volk meint“.
Sozialdemokratisch und nicht populistisch sei es, klar zu formulieren, „wie sehe ich die Realität und warum sehe ich sie so“. Ins SPD-Programm gehörten Vorschläge, wie man Klimawandel und Energiewende gestalten kann. Und wenn zum Wohl des Klimas der Verbrennungsmotor abgeschafft werden solle, müsse die SPD alternative Arbeitsplätze nennen.
Große Deters sah „handfeste materielle Hintergründe für Unzufriedenheit“. Für viele seien die Löhne zu niedrig, sie fänden keine Wohnung. Dass junge Leute aus der „Generation Y“ gar keine Festanstellung anstrebten, sei falsch. Nur seien feste Jobs schwer zu finden. Wer Kinder in die Welt setzen will, müsse sie auch ernähren können. „Ich habe nicht mehr den Eindruck, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht“, so der Landtagskandidat. Dass Martin Schulz solche Missstände aufgreift, nannte er „nicht populistisch, sondern populär“.
