Geplante Flüchtlingsunterkünfte am Schornbuschweg in Rheinbach Container für 500 Menschen
Rheinbach · Bei rund 100 Neuankömmlingen pro Monat steht die Stadt unter Handlungszwang. Auf der Fläche am Schornbuschweg hinter den Tennishallen, an der Straße Richtung Palmersheim gelegen, sollen Containerunterkünfte entstehen. Der Rheinbacher Hauptausschuss bringt neue Flüchtlingsunterkünfte auf den Weg
Da musste – ob der Dimensionen – schon manch ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses im Großen Sitzungssaal des Rheinbacher Rathauses hörbar schlucken: Auf der Fläche am Schornbuschweg hinter den Tennishallen, an der Straße Richtung Palmersheim gelegen, sollen Containerunterkünfte für bis zu 500 Asylsuchende entstehen. „Das ist ein kleines Dorf“, sagte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). „Wir werden nirgendwo ein riesiges Hurra erleben“, erklärte der Verwaltungschef mit Blick auf die Bürgerversammlung heute um 19 Uhr in der Aula des Städtischen Gymnasiums.
Bei rund 100 Neuankömmlingen pro Monat bleibt den Mitgliedern von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen nicht viel Zeit zum Grübeln. Nach einem Treffen der Fraktionsspitzen ist ein Kompromiss herausgekommen, dem offenbar alle politischen Kräfte im Ausschuss zustimmen können. Geplant ist, dass in diesem Jahr neben dem Containerdorf am Schornbuschweg eine Unterkunft in Ständerbauweise an der Brahmsstraße entstehen soll. Damit werden ab Mai nach und nach Unterkünfte für bis zu 620 Menschen geschaffen.
In ersten Schritt können bis zu 250 Menschen allein am Schornbuschweg einziehen, allerdings soll die Fläche bereits für eine Erweiterung für noch einmal 250 Flüchtlinge vorbereitet werden, schilderte Raetz. Bereits ab März müsse die Mehrzweckhalle in Oberdrees als Unterkunft dienen.
Neu ist, dass nach den Sommerferien auch ein Gebäude der Pallottiner an der Pallottinerstraße genutzt werden kann. Das heute noch – bis zu den Sommerferien – für den auslaufenden Schulbetrieb genutzte Internatsgebäude 1 stellen die Pallottiner zur Verfügung. Anschließend kann es für die Unterbringung von circa bis zu 180 Menschen hergerichtet werden.
Alles andere als glücklich mit der Situation ist Bernd Beißel (CDU). Angesichts des nicht nachlassenden Zustroms sei kein Silberstreif am Horizont erkennbar. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der der Situation Rechnung trägt“, so Beißel. Aber: „Es sind alles schlechte Standorte, weil die Bürger davon betroffen sind“, meinte er. Die Geschwindigkeit der Entwicklung nannte Karsten Logemann (FDP) das Kernproblem. „Integration braucht Zeit“, sagte der Freidemokrat. Die sei aber nicht vorhanden.
Es gilt, Gerechtigkeit zu bewahren
In Sachen Finanzierung der Flüchtlingsaufgabe müsse Gerechtigkeit walten, erklärte Folke große Deters (SPD). „Das Geld muss nach einem nachvollziehbarem Schlüssel verteilt werden“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich will da das Land nicht aus der Pflicht nehmen.“
Den Zuzug von 500 Menschen in eine Stadt von der Größe Rheinbachs nannte Claus Wehage (CDU) einen „schwerwiegenden Eingriff – ganz egal, ob es sich um 500 Menschen aus Deutschland oder aus dem Ausland handelt“. Am Schornbuschweg entstehe eine „Massierung von 500 Leuten, ohne Arbeit und Perspektive“, die zudem über einen zu langen Zeitraum im Unklaren gelassen würden, ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden.“ Martina Koch (SPD) bat darum, trotz des gefundenen Kompromisses nach weiteren Alternativlösungen zu suchen, um es dort gar nicht erst zu einer Massierung kommen zu lassen.
Ebenso sprach sich Dieter Huth (UWG) dafür aus, dass erst ein Alternativstandort zum Zuge kommen müsse, eher der zweite Abschnitt am Schornbuschweg in die Tat umgesetzt werde. „Rheinbach wird nicht mehr so sein, wie es war“, meinte Kalle Kerstholt (SPD). Um weiterhin eine dezentrale Unterbringung zu gewährleisten, solle, so Kerstholt, geprüft werden, ob auf „städtische Flachbauten nicht noch was drauf gesetzt werden könne.
Bei avisierten Baukosten von insgesamt 12,4 Millionen Euro fragte Heribert Schiebener (Grüne), ob diese Summe „durch Zuschüsse gedeckt“ sei. Ist sie nicht, machte Kämmerer Walter Kohlosser deutlich. Alleine für die Aufwendungen des vergangenen Jahres fehlten rund zwei Millionen Euro, für 2016 liege die Unterdeckung bei 6,4 Millionen Euro, die die Stadt mit Krediten ausgleichen müsse. Einstimmig votierte der Haupt- und Finanzausschuss für das Paket an Flüchtlingsunterkünften.
Am Montag, 1. Februar, sind die geplanten Unterkünfte Thema im Rheinbacher Rat. Los geht es um 18 Uhr im Ratssaal des Glasmuseums Himmeroder Hof, Himmeroder Wall.
