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Rheinbach: CDU lehnt neuen Anlauf zu Stolpersteinen ab

Rheinbach : CDU lehnt neuen Anlauf zu Stolpersteinen ab

In Rheinbach gehen die Meinungen auseinander, ob das Gedenken an Opfer der Nazi-Zeit wieder diskutiert werden soll.

Sie sind nur zehn mal zehn Zentimeter klein, aber seit sechs Jahren ein großer Stein des Anstoßes: Damals, im Oktober 2008, hatte die Rheinbacher Grünen-Fraktion den Antrag gestellt, Stolpersteine zum Gedenken an jüdische Nachbarn in der Glasstadt zu verlegen. Mit einer neuen Aufklärungsaktion will die Initiative "Rheinbacher Bürger und Bürgerinnen für Stolpersteine" nun eine Antwort auf die Frage geben, warum Rheinbach nach wie laut Initiative die einzige stolpersteinfreie Stadt im Rhein-Sieg-Kreis ist.

Der General-Anzeiger fragte bei den Ratsfraktionen nach, ob sie eine neue Initiative im Rat für denkbar halten. Hintergrund: Vor einem Jahr hatte der Rat in geheimer Abstimmung den Antrag der Bürgerinitiative abgelehnt, 34 Stolpersteine auf öffentlichen Gehwegen zu verlegen - vor Häusern in der Rheinbacher Innenstadt und in Wormersdorf, deren jüdische Bewohner im Februar 1942 von den Nazis deportiert und getötet worden sind.

SPD, Grüne und UWG sprechen sich nach wie vor für die Verlegung durch den Künstler Gunter Demnig aus. Die SPD wünscht sich, dass das knappe Votum aus dem vergangenen Jahr nach der Kommunalwahl revidiert wird - gegebenenfalls "mit einer geänderten Gestaltungsmehrheit", so SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz.

Die UWG ist für eine "sachliche Debatte" nach der Wahl, da sich das Thema "nicht für eine Auseinandersetzung im Wahlkampf" eignet, wie UWG-Chef Jörg Meyer sagt. Er hofft auf einen parteiübergreifenden Konsens. Dass es keinen Kompromiss gibt, bedauert auch FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. Er unterstreicht, dass seine Partei "die Verlegung grundsätzlich unterstützen will". Allerdings müssten die Eigentümer der Häuser gehört werden, vor deren Tür die Steine eingebaut werden sollen. Die Grünen stehen "voll und ganz" hinter dem Vorstoß, wie Grünen-Fraktionschef Joachim Schollmeyer sagt. Er erinnert daran, dass der Grünen-Antrag vor sechs Jahren "von allen anderen Fraktionen abgelehnt" wurde.

Für Bernd Beißel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist eine erneute Debatte wenig sinnvoll: "Rheinbach hat seit geraumer Zeit allen Naziopfern unter den jüdischen Mitbürgern in einer von Schülern entworfenen und allseits anerkannten Gedenkstätte im Rathaus bereits einen Namen gegeben", findet er. Die CDU habe zu den Stolpersteinen nach sorgfältiger Abwägung eine Entscheidung getroffen. "Diese hat heute noch Bestand."

Seine Partei halte "die in der Gesellschaft - selbst unter Repräsentanten jüdischer Organisationen - umstrittenen Stolpersteine für ein in Rheinbach nicht geeignetes Mittel der Erinnerung an die durch Gräueltaten der Nazis ermordeten jüdischen Mitbürger".