Auseinandersetzung in der CDU Rheinbach Bürgermeister drängt auf Ende des Parteistreites
Rheinbach · Der prominente Ex-CDU-Landeschef Bernhard Worms (89) hat die Mediation zwischen den rivalisierenden Lagern der Rheinbacher Partei nun für gescheitert erklärt.
Einen prominenten Brückenbauer hatten die Rheinbacher Christdemokraten gefunden, der die tiefen zwischenmenschlichen Gräben innerhalb der Rheinbacher Partei nivellieren sollte. Bernhard Worms, 20 Jahre Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen, davon 17 Jahre als Fraktionschef der CDU, sowie 1985 Spitzenkandidat seiner Partei gegen SPD-Ministerpräsident Johannes Rau, war dem CDU-Stadtverband vom NRW-Landesverband als Vermittler vorgeschlagen worden. Allerdings hat der 89 Jahre alte Worms dieses Mitte Mai erteilte „Mandat“ bereits wieder zurückgegeben. Wie er vor wenigen Tagen in einem Brief an CDU-Stadtverbandschef Markus Pütz und die Fraktionschefin der Christdemokraten im Rheinbacher Rat schreibt, sieht Worms keine Möglichkeit „eine Brücke zu bauen zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Gruppen in der CDU“.
„Ich habe in meinen Gesprächen mit den derzeit verantwortlichen Parteifreunden von keinem eine verwertbare Aussage erhalten, die ich zur Grundlage eines gemeinsamen Treffens für eine dringend notwendige Aussprache hätte nutzen können“, erklärte der langjährige Landespolitiker und spätere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Hintergrund: Nach wie vor gibt es seit der Neuwahl zum Fraktionsvorstand im Juli 2017 zwei Lager innerhalb der CDU-Ratsfraktion. Diese bestehen aus der „Gruppe der Neun“, die Fraktionschefin Silke Josten-Schneider unterstützt, und der „Gruppe der Acht“ um den früheren Fraktionschef Bernd Beißel.
Diese Konstellation ist auch Worms in seinen Konsultationen gewahr geworden: „Der sich mir nach den verschiedenen Gesprächen ergebene Sachverhalt besteht darin, dass es zwei Gruppen gibt, die wechselseitig den Rücktritt des Anderen verlangen“, erklärte Worms. Diese Rücktritte würden beiderseitig als die „einzig denkbare Voraussetzung“ angesehen, „um anschließend gemeinsam zu überlegen, welche Schritte einzuleiten sind, um den derzeitigen Zustand so zu überwinden, dass im kommenden Wahlkampf die CDU wieder als in sich geschlossene Einheit auftreten kann“, schreibt der frühere CDU-Landeschef.
In einem Brief an die Mitglieder der CDU Rheinbach bedauert Stadtverbandsvorsitzender Markus Pütz den Abbruch der vom Stadtverbandsvorstand angestoßenen Mediation. „Aus Sicht des Vorstands entscheidend und für Sie als Mitglieder wichtig ist, dass der Mediationsprozess nicht nur durch den Vorstand des Stadtverbands aktiv angestoßen wurde, sondern der Vorstand auch zu Gesprächen und Konzessionen bereit gewesen ist“, so Pütz. Der im November vergangenen Jahres wiedergewählte Stadtverbandschef bedauert, dass „der Mediationsprozess von einer Seite abgelehnt“ worden ist, weshalb Worms als Mediator „nicht einmal die Chance zu einem Vermittlungsgespräch erhalten“ habe, schreibt Pütz an die CDU-Mitglieder. Dies zeige „eine noch tiefere Spaltung des Stadtverbands, als wir sie bisher wahrgenommen haben“.
Dass sie als Grund für den Abbruch der Mediation genannt wird, weist Fraktionschefin Silke Josten-Schneider weit von sich, wie sie auf GA-Anfrage sagte. Richtig sei, dass Worms den Auftrag zurückgegeben habe, weil er „keine Möglichkeit sah, eine Brücke zu bauen“, so Josten-Schneider. Vielmehr habe sie dem früheren CDU-Landeschef die „Bereitschaft zu Folgegesprächen signalisiert“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
Ihre Positionen in dieser Frage wollte Josten-Schneider auch in einer „Richtigstellung“ an die CDU-Mitglieder kundtun, da der Mitgliederbrief des Vorstands „in den maßgeblichen Aussagen falsch“ sei. Zwar habe der Fraktionsvorstand die „Richtigstellung“ an den Stadtverbandsvorstand weitergeleitet, dieser habe das Schreiben allerdings noch nicht versandt. „Diese Verweigerung der zeitnahen Weitergabe einer Gegendarstellung ist absolut undemokratisch und rechtlich fragwürdig“, schreibt der Fraktionsvorstand in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung. „Hier wird eine Machtstellung des Vorstands des Stadtverbands ausgenutzt, denn nur der Stadtverband verfügt über die Mitgliederadressen.“
Hintergrund: Da eine CDU-Stadtratsfraktion vom CDU-Stadtverband rechtlich unabhängig ist, gilt sie datenschutzrechtlich betracht als „Dritter“. Heißt: Für eine Nutzung der Mitgliederadressen der Partei für eine Versandaktion der Fraktion wären nach GA-Informationen entsprechende Einwilligungserklärungen aller betroffenen Parteimitglieder für eine Datenweitergabe von der Partei an die Fraktion zwingende Voraussetzung. Allerdings steht es dem Stadtverband auch frei, selbst seine Mitglieder anzuschreiben und etwa auf dem eigenen Anschreiben als Anlage beigefügte Informationen der Ratsfraktion mit Bitte um Beachtung hinzuweisen.
Erneut hat Bürgermeister Stefan Raetz nach GA-Informationen ein Vermittlungsgespräch unter seiner Moderation angeboten. An beide Gruppen richtet er den eindringlichen Appell: „Rauft Euch zusammen, begrabt das Kriegsbeil – Ihr müsst Euch nicht lieben –, aber erfüllt Euren Wähler- beziehungsweise Parteiauftrag“, erklärte Raetz, der seinen Brief mit „Euer Spitzenkandidat Stefan“ unterzeichnet hat.
Ein erster Schritt ist bereits getan: Silke Josten-Schneider hat angeboten, dass es Mitte August, und somit noch während der Sommerferien, ein Gespräch mit Vertretern beider Gruppen geben soll. „Wir sind froh, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden soll“, sagte Markus Pütz auf GA-Anfrage. „Wir werden diesen Faden aufgreifen“, erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende.
