Mehr Klimaschutz in Zukunft Beschlüsse im Rheinbacher Rat sollen das Klima schonen
Rheinbach. · Der Rheinbacher Rat überprüft künftig jeden seiner Beschlüsse auf deren Auswirkungen auf das Klima. Um auf extreme Hitzewellen wie in den vergangenen Sommern vorbereitet zu sein, soll es zum Beispiel in Zukunft einen „Hitzeschutzplan“ geben.
Nicht allem, was in Hinterzimmern besprochen wird, haftet Zweifelhaftes an. In einem der „Klubräume“ des Rheinbacher Glasmuseums saßen am Montagabend die Spitzen der fünf Ratsfraktionen zusammen, während im Saal nebenan schon die Fragestunde des Rates begonnen hatte. Als die Vertreter von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen kurz vor Beginn der Ratssitzung aus diesem Hinterzimmer heraustraten, hatten sie „einen der weitreichensten Beschlüsse dieser Wahlperiode“ auf den Weg gebracht, wie Bürgermeister Stefan Raetz nach der Abstimmung sagte. Der Rat verpflichtet sich nämlich, künftige jede seiner Entscheidung auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen.
Die Grundsatzentscheidung auf Antrag der Grünen fiel einstimmig aus. Die Partei hatte eigentlich gefordert, dass auch Rheinbach, wie weltweit schon vielerorts praktiziert, den Klimanotstand ausruft. „Wir wollten aber nicht nur ein Symbol setzen. Wir wollen künftig jede einzelne Ratsentscheidung an unserem Grundsatzbeschluss messen lassen“, sagte FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. Ihm war es gelungen, einen Kompromiss zwischen der möglichen Ablehnung des Klimanotstands und der Verpflichtung auf konkrete Projekte für den Klimaschutz in Rheinbach zu finden.
Rheinbacher Verwaltung soll Hitzeschutzplan erarbeiten
So verpflichtet sich der Rat nun etwa zum Einsatz regenerativer Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur CO2-reduzierenden Ausführung der kommunalen Infrastruktur. Außerdem soll in Rheinbach eine „zukunftsorientierte und ressourcenschonende Mobilität“ ermöglicht werden sowie „eine Stadt der kurzen Wege“.
Um auf extreme Hitzewellen wie in den beiden vergangenen Sommern vorbereitet zu sein, soll es einen „Kommunalen Hitzeschutzplan“ geben. Das künftige Handeln des Rates soll laut Grundsatzbeschluss stets ausgerichtet sein am Schutz von Ressourcen und der Stärkung der biologischen Vielfalt. Konkret heißt es: „Bei der Erarbeitung von Beschlussvorlagen sind klimaschonende Lösungen anzustreben. Sollten diese aus anderen Erwägungen heraus nicht vorgeschlagen werden können, so ist dies zu begründen.“ Nicht zuletzt richtet die Stadt eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung zum Grünflächen- und Klimamanagement ein.
Nils Lenke (Grüne) freute der gefundenen Kompromiss. „Für uns kann er aber nur ein Startpunkt für die weitere Entwicklung sein“, stellte er klar. Zu einem „Wettbewerb der besten Ideen“ rief Joachim Steig (SPD) auf. Es gehe um nicht weniger als das Überleben der Menschheit. Reinhard Ganten (UWG) sagte, dass Klimaschutz nicht nur eine Sache der UN sei, sondern vor allem der Kommunen. Silke Josten-Schneider (CDU) lobte, dass der Rat keine „symbolische Resolution“ auf den Weg gebracht habe, sondern einen Grundsatzbeschluss. „Wir brauchen keinen Notstand auszurufen. Wichtig ist, was wir jetzt tun“, sagte Joachim Schollmeyer (Grüne). Der Weg zum Beschluss habe gezeigt, „wie wichtig Gespräche sind“.
„Es ist gut, dass wir nicht dem Mainstream folgen und dennoch eine klare Handlungsempfehlung haben werden“, erklärte Raetz. „Die Bürger erwarten von uns umsetzbare Beschlüsse.“
