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Haushaltsdefizit wegen Großprojekten: 5,1 Millionen Euro fehlen Rheinbach im Etat

Haushaltsdefizit wegen Großprojekten : 5,1 Millionen Euro fehlen Rheinbach im Etat

Ausgrabungen auf dem Wolbersacker, Ausbau der Turmstraße und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen: Rheinbach hat derzeit einige Projekte vor der Brust. Auf Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro bleibt die Kommune sitzen.

Was kommt in Haushaltsreden nicht alles zur Sprache: Der römische Schriftsteller und Redner Marcus Tullius Cicero, der Philosoph Voltaire und der Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ spielten bei der Etatdebatte in Rheinbach im Ratssaal des Rheinbacher Glasmuseums eine Hauptrolle.

CDU

An seine Rede an gleicher Stelle vor einem Jahr fühlte sich etwa Axel Wilcke (CDU) erinnert. „An unserer Situation und den Umständen, die zu der Malesche geführt haben, hat sich etwas getan in positiver Richtung, aber noch zu wenig, um Spielmasse für freiwillige Leistungen zu haben“, sagte der Christdemokrat. Wilcke kritisierte, dass sich im Etat erneut viele Posten befinden, die fremdbestimmter Natur sind – Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen übertragen haben.

Alleine vier Millionen Euro wendet die Glasstadt in diesem Jahr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen auf. Auf Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro bleibt die Kommune dabei in diesem Jahr sitzen. Als „Herkulesaufgabe“ nannte der Finanzexperte der CDU-Fraktion die Konsolidierung des Haushalts bis 2021. „Das negative Jahresergebnis wird weiter kleiner und im Jahr 2021 erstmals zu einem Überschuss von 26.000 Euro führen“, so Wilcke.

Wegen der Konsolidierungszwänge trage der Haushalt nicht die „Handschrift der CDU“, erklärte er. Wilcke unterstrich, dass das Zurückführen von Krediten und die Vermeidung neuer Verbindlichkeiten „absolute Vorfahrt“ genieße. Ausdrücklich begrüßte er die Investitionen in Schulen und Kitas. Die Entwicklung des Wolbersacker zum Gewerbegebiet werde sich auszahlen. Dass die Stadt aber für archäologische Untersuchungen auf dem zu bebauenden Grund 1,6 Millionen Euro aufwenden musste, habe einen deutlichen Beitrag zum Defizit geleistet, welches bei 5,1 Millionen liegt.

SPD

Von einer „Bankrotterklärung“ sprach Dietmar Danz (SPD). Dass sich CDU und FDP als, so Danz, „haushaltstragende Fraktionen“, inhaltlich vom Etat 2019 distanzieren würden, nannte der Sozialdemokrat ein „politisches Armutszeugnis“. In seiner halbstündigen Rede zitierte er eingangs Ciceros „Salus publica suprema lex“, was Danz recht frei mit „Suche der Stadt Bestes“ übersetzte. Ehe er mit Voltaires „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun und für das, was wir nicht tun“ endete, schrieb er CDU und FDP erneut die rasche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ins Aufgabenheft.

Es müsse in Rheinbach möglich sein, „gute und schöne Wohnungen“ zu finden, die „für alle bezahlbar sind“, so der Sozialdemokrat. Es mangele in Rheinbach ferner an einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, einem Radverkehrskonzept und einer durchdachten Sportstättenplanung. Gleichzeitig warnte er von Sparmaßnahmen zu Lasten des städtischen Personals. Damit schwäche man die Stadt in punkto Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung, Friedhof, Bauverwaltung und vielem mehr.

FDP

„Neben den notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur nehmen die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einen erheblichen Umfang bei den Belastungen ein“, stellte Karsten Logemann von den Liberalen fest. Er kritisierte, dass lediglich „deutlich unter 50 Prozent“ der Flüchtlingskosten durch Bund und Land gedeckt sind, obgleich dies „eine nationale Aufgabe“ darstelle. Somit reichten die noch einmal erhöhten Mehrerträge, etwa bei der Gewerbesteuer, nicht aus, um die Kosten zu decken. „Umso erfreulicher ist es, dass die sehr vorsorgliche und konservative Haushaltspolitik eine zusätzliche Erhöhung der Hebesätze nicht erforderlich macht“, sagte der FDP-Fraktionschef.

UWG

„Unser eigener, von der Verfassung garantierter, finanzieller Gestaltungsspielraum ist fast auf Null reduziert“, stellte Dieter Huth (UWG) fest. Er sagte voraus, dass der beabsichtigte Etatausgleich ab 2021 „nicht den Endpunkt der Schuldenspirale“ darstelle. „Auch danach heißt es weiter sparen“, so Huth. Aber: Neue Sparansätze suche er im Etatwerk vergebens. „Wir können diesem Haushalt nicht entnehmen, dass die Verwaltung jede Aufgabe mit größter Sorgfalt auf Einsparpotenziale überprüft hat.“ Nach seinem Dafürhalten seien bei der Verwaltung Personalreduzierungen möglich. So seien im vergangenen Jahr 18 Kräfte aus dem Verwaltungsdienst ausgeschieden, aber 28 Kräfte neu eingestellt worden.

Grüne

Ein „Fehlen von eigener gestalterischer Politik“ stellte Nils Lenke (Grüne) im Zahlenwerk fest. Es sei aber zu kurz gedacht, nur andere für die Finanzmisere verantwortlich zu machen. „Wir müssen selbst unsere Hausaufgaben machen“, forderte Lenke. So dürfe sich niemand darüber wundern, dass die Ausweisung neuer Baugebiete stets weitere Kosten für Infrastruktur wie Schulen und Kitas nach sich zögen. Die archäologischen Funde auf dem Wolbersacker sieht Lenke nicht nur als Kostenpunkt, sondern als „Chance, Menschen hier vor Ort für die Jungsteinzeit zu begeistern“. Rhetorisch elegant schlug er einen Bogen zu heute: „Wer wird in 5000 Jahren staunend vor den Resten des Hochregals unseres Ankermieters auf dem Wolbersacker stehen?“, fragte Lenke.