Haushalt von Meckenheim Zwischen Sparen und Investieren
MECKENHEIM · Der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Meckenheim wurde dem Rat vorgelegt. Der Plan bewegt sich zwischen Sparen und Investieren und verfolgt das Ziel, spätestens 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Den Entwurf für den in der Geschichte der Stadt Meckenheim ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat Bürgermeister Bert Spilles am Mittwoch dem Rat vorgelegt. Vorteile der langfristigen Planung seien, dass der Etat-Fluss nicht behindert, die Verwaltung entlastet und die Arbeit im Rathaus produktiver werde, erklärte Spilles. Gleichzeitig fortgeschrieben wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2026.
Der Doppelhaushalt halte die Waage zwischen Sparen und Investieren und verfolge das strategische Ziel, spätestens 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, „wenn keine zusätzlichen Aufwendungen auf uns zukommen“, erklärte Spilles. Investieren wolle die Stadt in Vorhaben, die der Lebensqualität und Standortsicherung dienen. Das Zahlenwerk berücksichtige die Entwicklung in der Flüchtlingssituation, die allerdings nach wie vor „eine große Unbekannte“ berge.
Spilles dankte insbesondere Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz für ihre Arbeit. Die angespannte Haushaltssituation sei nicht hausgemacht, betonte er und kritisierte Bund und Land dafür, Aufgaben an die Kommunen abzutreten, ohne deren Finanzierung sicherzustellen.
„In die Entwicklung und Attraktivität unserer Stadt haben wir gemeinsam viel Kraft, Herzblut und viel Geld gesteckt, mit dem Ziel, Bürgern und Neubürgern eine liebenswerte Stadt zu bieten. Der Erfolg gibt uns Recht – Meckenheim wächst wieder“, stellte Spilles fest.
Moderat seien die vorgesehenen Steuererhöhungen. Die Grundsteuer B soll 2018 um 30 Prozentpunkte auf 531 angehoben werden, die Gewerbesteuer ebenfalls 2018 um 15 Prozentpunkte auf 490.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2017 Erträge von 68,3 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 79,7 Millionen Euro gegenüber stehen. Das Defizit soll 11,4 Millionen Euro betragen.
Für 2018 werden Erträge von 71,6 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 77,2 Millionen Euro erwartet, was ein Defizit von 5,6 Millionen Euro bedeutet. Größte Einnahmequelle der Stadt Meckenheim stellen Steuern und ähnliche Abgaben dar, die 2017 mit 39,6 Millionen Euro und 2018 mit 42,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen. Die Stadt rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,5 beziehungsweise 17,4 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite bilden vor allem die Transferleistungen mit etwa 34 Millionen Euro jährlich, die Personalaufwendungen mit etwa 16,9 Millionen Euro pro Jahr und die Sach- und Dienstleistungen, zum Beispiel zum Instandhalten städtischer Gebäude, mit 15,9 und 12,7 Millionen Euro Schwerpunkte.
Meckenheim will 2017 Gesamtinvestitionen in Höhe von 17,7 Millionen Euro und 2018 in Höhe von 16,3 Millionen Euro tätigen und Investitionskredite von 12 Millionen und 6,5 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Zwei Millionen Euro Investitionen sind für den Unternehmerpark Kottenforst im laufenden Jahr, weitere 11 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt für die nächsten Jahre vorgesehen.
Auch die Altstadt steht weiterhin im Fokus. Dort wurden für die weitere Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes 1,1 Millionen Euro im Jahr 2017 eingestellt. Planungskosten für die Zukunft der Parkpalette am Neuen Markt in Höhe von 100 000 Euro sieht der Haushaltsentwurf für 2017 vor. 5,5 Millionen Euro sind für die Umsetzung in den Folgejahren angesetzt.
400 000 Euro kostet ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Löschgruppe Merl. Für Grundschulen und Kindergärten will Meckenheim auch weiterhin Geld ausgeben. Die Neukonzeption der Grundschulen in Merl lässt sich die Stadt jeweils 250 000 Euro kosten. Was an weiteren Investitionen in den kommenden Jahren nötig wird, wird das Konzept zeigen, erklärte Bürgermeister Spilles abschließend.
