Meckenheimer Haushalt Steuererhöhungen sind kein Tabu
MECKENHEIM · Die Stadt Meckenheim hat erstmals ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Mindererträge aus den Gewerbesteuern, die ungeklärte Situation bei der Kostenerstattung der Aufwendungen für die Flüchtlinge durch die Kommunen und der Kommunalsoli haben zu einem Haushaltsdefizit geführt.
Einen Packen Arbeit haben die Ratsmitglieder der Stadt Meckenheim am Mittwoch aus der Ratssitzung mit nach Hause genommen. Bürgermeister Bert Spilles hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und das Haushaltssicherungskonzept, das die Pläne bis 2026 enthält, eingereicht. Insgesamt mehr als 900 Seiten umfassen die „zwei dicken Schinken“, die Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz mit Unterstützung der Fachbereiche und der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet und den Ratsvertretern an die Hand gegeben hat. Und weil Sparsamkeit jetzt in Meckenheim oberstes Gebot ist, hat sie gleich darauf hingewiesen, dass auch Druck und Papier Kosten verursachen, über deren Einsparung man sich Gedanken mache könne.
Konstruktive Beratungen hat Bürgermeister Spilles den Fraktionen gewünscht. Unter anderem die Mindererträge aus den Gewerbesteuern in Höhe von etwa drei Millionen Euro, die ungeklärte Situation bei der Kostenerstattung der Aufwendungen für die Flüchtlinge durch die Kommunen und den Kommunalsoli, der Meckenheim im vergangenen Jahr zu Zahlungen in Höhe von 504 000 Euro und im laufenden Jahr von 580 000 Euro herangezogen hat, hat Spilles als Gründe angeführt, weshalb das Haushaltsdefizit 2015 etwa 7,4 Millionen Euro betragen hat, in den nächsten Jahren ein noch höheres Defizit zu erwarten sein wird, und nun erstmals von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden musste.
"Wir stehen nicht alleine da"
„Wir haben nicht die Wahl, den Haushaltsausgleich auf zehn Jahre zu strecken, sondern müssen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen, wo es möglich ist und mit Beginn des Konzeptes mit der Konsolidierung beginnen“, erläuterte Stadtkämmerin Gietz und betonte: „Nur 16 Prozent der NRW-Kommunen erreichen einen ausgeglichenen Haushalt – wir stehen nicht alleine da.“
Um auf der Ertragsseite Mehreinnahmen zu erreichen, sei die Erhöhung von Steuern und Gebühren möglich. Insbesondere die Gebührensatzungen in Meckenheim seien „in die Jahre gekommen“, sagte Gietz. Konsolidierung sei zudem durch „Reduzierung von Standards“ möglich, zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Kommune. Auch bestehende Verträge könnten grundsätzlich gekündigt werden. Ein wichtiger Punkt aus Sicht der Kommunalaufsicht sei die Reduzierung von Personalaufwendungen. Bereits viel getan worden sei von Seiten der Stadt bei Zinsen und Finanzaufwendungen. Es seien Umschuldungen vorgenommen und niedrige Zinsen langfristig gesichert worden, berichtete die Kämmerin.
Konsolidierung bedeute aber nicht, dass keine Investitionen mehr getätigt werden dürften. „Auch für uns ist es eine neue Situation, ein Haushaltssicherungskonzept einzubringen“, sagte Spilles und dankte allen Beteiligten in der Verwaltung und der interfraktionellen Arbeitsgruppe.
Bereits zu Wort gemeldet zum vorliegenden Konzept hat sich die Bürger für Meckenheim-Fraktion (BfM). In einer Pressemitteilung wendet die sich „gegen ein reflexartiges, weiteres Drehen an der Steuerschraube.“ Zuvor sollten laut BfM erst alle Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben ausgeschöpft werden. Die BfM sieht sich im Einklang mit der Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt, die in ihrem Prüfbericht von 2015 konstatiert habe, dass die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts weniger mit zu geringen Einnahmen begründet werden können und empfohlen habe, verstärkt bei den Kosten nach Konsolidierung zu suchen.
Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen angehoben werden
Das umfangreiche Zahlenwerk in Form des Haushaltsplans 2016 und Haushaltssicherungskonzepts bis 2026 sieht nach der Erhöhung der Grundsteuer B in 2016 auf 501 Prozentpunkte weitere Erhöhungen im Jahr 2018 auf 531, 2020 auf 551, 2022 auf 571, 2025 auf 591 und 2026 auf 611 Prozentpunkte vor. Die Gewerbesteuer soll im selben Zeitraum von derzeit 475 Prozentpunkte schrittweise auf 530 angehoben werden.
Im Jahr 2016 sollen Investitionen in Höhe von etwa 14,2 Millionen Euro getätigt werden, darunter 1,9 Millionen für die Erschließung des Unternehmerparks Kottenforst, knapp drei Millionen für das Integrierte Handlungskonzept Altstadt und etwa 2,5 Millionen für die Holzbauten zur Flüchtlingsunterbringung. Voraussichtlich wird das Haushaltsjahr 2016 mit einem Minus von 15,7 Millionen Euro abschließen und die allgemeine Rücklage um etwa 24 Prozent verringern.
Erst im Jahr 2022 rechnet die Stadt Meckenheim wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt.
