CDU in Meckenheim: Stadtverband zieht insgesamt positive Jahresbilanz

CDU in Meckenheim : Stadtverband zieht insgesamt positive Jahresbilanz

Eine positive Bilanz 2015 für die CDU Meckenheim haben Stadtverbandsvorsitzende Katja Kröger und Fraktionschef Joachim Kühlwetter gezogen.

"Wir sind zufrieden mit dem, was wir erreicht haben", sagte Kröger, die im April gewählt worden war und sich den Schwerpunkt des CDU-Programms "Lust auf Familie" auf die Fahne geschrieben hat. Viele junge Familien wohnten wieder in der Stadt. Alle Altersgruppen seien in der Vergangenheit in der Arbeit des CDU-Stadtverbandes berücksichtigt worden. "Etwas zu kurz gekommen sind die Jugendlichen - da müssen wir ran", sagte Kröger.

Richtschnur sei weiter das CDU-Kommunalwahl-Programm 2014. Als besonderen Schwerpunkt der Ratsarbeit hob Kühlwetter den "Balanceakt Finanzen" hervor. "Wir sind Mehrheitsfraktion, dadurch kommt uns eine besondere Verantwortung zu", sagte er. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, sei auch künftig Ziel, jedoch immer schwieriger zu erreichen.

So seien die Kosten durch die Flüchtlinge im Vorfeld nicht zu beziffern. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling würde die tatsächlichen Kosten nicht decken. Zudem kritisierte Kühlwetter den "Zwangssoli" der Landesregierung ("Stärkungspakt Stadtfinanzen"), der dieses Jahr 500.000 Euro betrage und 2016 noch höher ausfalle.

Auch seien die Gewerbesteuereinnahmen konjunkturabhängig und schwankend. Unendlich an der Steuerschraube zu drehen, sei kein Weg. "Wir brauchen dringend eine Kommunalreform", so die Forderung. Viel erreicht werden konnte laut Kühlwetter bei der Kinderbetreuung - unter anderem, indem die Sitzungsräume im Ruhrfeld freigegeben wurden für eine neue Kita. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe der Stadt Überdurchschnittlichkeit bei der Kinderbetreuung bescheinigt.

Ein wesentlicher Schritt zur integrativen Stadtentwicklung sei mit dem einmütigen Ratsbeschluss zur Flüchtlingsunterbringung getan worden, sagte Kühlwetter und lobte die interfraktionelle Zusammenarbeit. Die geplanten Unterkünfte seien "angemessen und sozialräumlich sinnvoll". "Die Themen Integration, Teilhabe und Arbeitsvermittlung werden 2016 Schwerpunkt unserer Arbeit sein", sagte er.

Wichtig sei zudem die Erweiterung des Unternehmerparks Kottenforst. Es stünden kaum mehr Gewerbeflächen zur Verfügung. Mit einem positiven Pendlersaldo suche Meckenheim seinesgleichen in der Region und streite sich mit Siegburg und Troisdorf um die ersten Plätze im Kreis bei der Pro-Kopf-Gewerbesteuer. Gewerbeflächen zu schaffen, müsse Priorität haben.