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Streit um Beiträge: Ohne Ausgleich keine Abschaffung

Streit um Beiträge : Ohne Ausgleich keine Abschaffung

Meckenheimer Stadtrat erteilt dem Ende der Straßenausbaubeiträge eine klare Absage. Bürger für Meckenheim scheitern mit Antrag, die Kostenbeteiligung der Bürger abzuschaffen.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wünscht sich mancher Grundstücksbesitzer vor allem dann, wenn die Rechnung für den neuen Ausbau ins Haus flattert. Bis zu fünfstellige Beträge finden sich in diesen Briefen. Ungerecht sei das, existenzgefährdend und unnötig, fand die Fraktion Bürger für Meckenheim (BfM). Sie stellte den Antrag, der Stadtrat möge die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages auffordern, die Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge aufzuheben. Nach ihrem Vorschlag könne die Allgemeinheit mit diesen Kosten belastet werden.

BfM schalte sich damit in die bundesweite Debatte zu diesem Thema ein, sagte Johannes Steger. In Bayern sei man diesen Schritt bereits gegangen, argumentierte er, 35 000 Menschen hätten bereits für die Abschaffung in weiteren Landesteilen unterschrieben. Als Gegenfinanzierung stelle sich BfM eine Erhöhung der Steueranteile vor, die die Kommunen erhalten. Als Argumente führte Steger an, der Vorteil für die Anlieger der Straßen sei nicht messbar, weil auch andere von den Straßen profitierten. Außerdem seien die finanziellen Belastungen für die Betroffenen häufig existenzbedrohend. Gerecht seien die Umlagen zudem nicht, weil sich die Sätze von Kommune zu Kommune teilweise stark unterschieden. Weiterhin hätten die Bürger keine Einflussmöglichkeiten darauf, ob und wann Instandhaltungsmaßnahmen an den Straßen durchgeführt würden. Oft handelten Kommunen erst dann, wenn die Maßnahmen auf die Anlieger umlagefähig seien, so Steger. Aus Sicht der Kommunen sei die Berechnung und Erhebung der Beiträge teuer und man sehe sich vielen Klagen gegenüber, weil sich Eigentümer gegen die erhobenen Beiträge wehrten.

Joachim Kühlwetter (CDU) meinte, das seit vielen Jahren bewährte System schaffe einen Ausgleich zwischen Bevölkerung und Nutznießer. Allerdings wünschte sich seine Partei mehr Transparenz für den Bürger. Zudem sei es wünschenswert, soziale Härten zu entschärfen. Die Finanzierung aller Straßen über die Allgemeinheit per allgemeiner Steuer hielt er für ungerecht. „Dann müssen alle Bürger für Straßen aufkommen, von denen sie keinen Vorteil haben“, stellte er fest. Auch Tobias Hasenberg pflichtete bei, das bestehende System habe seine Schwächen. Im Tenor der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass man sich Änderungen, aber keine Abschaffung ohne passende Gegenfinanzierung, die die Kommune finanziell entlasten würde, wünsche. Der Rat lehnte den Antrag damit mehrheitlich ab.