Meckenheimer Rat: Mehrheit stimmt für den Haushalt

Meckenheimer Rat : Mehrheit stimmt für den Haushalt

Trotz der Gegenstimmen von BfM und SPD hat der Rat der Stadt Meckenheim am Mittwochabend den Haushalt 2014 mit 21 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet.

Der Haushaltsplan operiere nur mit Plandaten und sei nicht transparent, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta. "Ohne gesicherte Zahlen fühlen wir uns wie im Blindflug", sagte sie. Ihr Nein richte sich nicht gegen die vielen guten inhaltlichen Projekte des Haushaltes. Johannes Steger, Fraktionsvorsitzender der BfM, vermutete, dass die Haushaltsgestaltung dazu diene, "die für einen Haushalt nötige Transparenz mit Wahrheit und Klarheit aus Gründen zu verhindern, über die wir nur spekulieren können".

In allen in dieser Wahlperiode von der Verwaltung vorgelegten Etats werde gegen bindende Vorschriften der Gemeindeordnung verstoßen, würden Prognosen kosmetisch behandelt, Planzahlen nach Belieben verändert und vorläufige Jahresabschlüsse ohne Ratsbeschluss der Ausgleichsrücklage zugeführt, so Steger. Ihre Zustimmung zum Etat erklärten derweil CDU, UWG, Grüne und FDP. Alle Fraktionen dankten Kämmerin Pia-Maria Gietz für ihre Arbeit. Auch Karin van Deel (BfM) erhielt Anerkennung für die faire Führung des Finanzausschusses.

"Maß halten war unser Prinzip", erklärte Siegfried Schwaner (CDU). Dank entschlossener Haushaltskonsolidierung stehe Meckenheim im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell noch recht gut da, habe bei niedrigen Steuerhebesätzen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis. Die CDU verzichte ausdrücklich auf eine Anhebung der Gewerbesteuer und habe sich vom angemessenen, sorgsamen, wirtschaftlichen und sparsamen Handeln von Bürgermeister und Verwaltung überzeugt.

Als "knapp kalkuliertes Gesamtwerk mit nicht geringem Gewicht" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anita Orti von Havranek, den Haushaltsplan. Er sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Investitionen seien teuer, aber der Sicherheit geschuldet oder unbedingt erforderlich, so für Brandschutz und U 3/Ü 3-Ausbau. Sinnvoll sei der Rathaus-Neubau mit neuen Möglichkeiten für die Kulturlandschaft.

Der Haushalt enthalte Investitionen, die Bevölkerung und Wirtschaft zugute kämen und Meckenheim voranbrächten, schloss sich UWG-Vorsitzender Thomas Meurer an. Um den Fehlbetrag, der aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden soll, zu verringern, hätten Einschnitte bei den Freiwilligen Leistungen oder die Anhebung von Gebühren erfolgen müssen, "auf das Niveau, das in unserer Nachbarschaft üblich ist". Dirk Ritter (FDP) erklärte, der Haushalt sei geprägt durch Investitionen in die Zukunft. "Diese Projekte bringen die Stadt an die Grenze des finanziell und personell Machbaren." Unwägbarkeiten machten den finanziellen Ausblick schwierig.

Einstimmig beschlossen wurde der Stellenplan 2014. Auch BfM und SPD, die sich im Hauptausschuss noch der Stimme enthalten hatten, stimmten zu. Besonders wichtig seien für sie die Stellen im Bereich der Kinderbetreuung, erklärte Kuchta. Alle personellen Verbesserungen und Entlastungen seien sinnvoll. Dem verschließe sich die BfM nicht, sagte Steger. Er regte an, die Zahl der Auszubildenden von derzeit vier in der Stadtverwaltung zu erhöhen.

Der Etat in Zahlen

Der Haushalt sieht für 2014 im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 58,6 Millionen Euro vor. So rechnet die Stadt mit 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Den Einnahmen stehen Aufwendungen von 63,8 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag beträgt 5,2 Millionen. 320.000 Euro muss die Stadt als Kommunalsoli zahlen.

Die Höhe der allgemeinen Rücklage verringert sich 2014 um etwa 6,8 Prozent. Zu den größten Investitionen gehört der Kita-Ausbau. So wurden allein für dieses Jahr für Umbaumaßnahmen der Kita Mühlenstraße 215.000 Euro und der Kita Kastanienstraße 240.000 Euro eingestellt, für die Kita Siebengebirgsring 150.000 und für den Umbau der Kita "Am Ehrenmal" 250.000 Euro.

In den Folgejahren stehen jeweils weitere Investitionen an. Der Grunderwerb für den Neubau einer Kita in Merl wurde mit 930.000 Euro kalkuliert. Die nördliche Stadterweiterung schlägt 2014 mit 3,2 Millionen Euro zu Buche. 5,4 Millionen finden sich für den neuen Unternehmerpark Kottenforst im diesjährigen Haushalt.