Doppelhaushalt 2019/2020 Meckenheimer Stadtrat hebt Steuern an

Meckenheim · CDU-Politiker Schwaner wünschte sich gleiche Chancen für alle Kinder, angemessene Förderung und gute Lernbedingungen in Meckenheim. Die FDP fordert die Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen auf 28 Prozent anzuheben.

In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Meckenheimer Stadtrat den Etat für das laufende und das kommende Jahr. Bürgermeister Bert Spilles hatte in seiner Haushaltsrede Ende 2018 die Zahlen und die Prognose innerhalb des Haushaltssicherungskonzepts vorgestellt.

Siegfried Schwaner verdeutlichte die Haltung der CDU. Meckenheim locke Familien an, weil die Stadt über eine attraktive Infrastruktur und eine gute Mischung verschiedener Bebauungsformen verfüge. Mit Blick auf die steigende Nachfrage nach Wohnraum sei es richtig, städtische Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen und Baulücken zu schließen. Zudem gewinne Meckenheim mit der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes und den damit entstehenden Arbeitsplätzen an Attraktivität. Wachstum, Steuerkraft und Beständigkeit seien die Stichworte. Schwaner wünschte sich gleiche Chancen für alle Kinder, angemessene Förderung und gute Lernbedingungen. Positiv betrachtete er die schwarzen Zahlen ab 2022, die den Aufbau einer Ausgleichsrücklage und den Abbau des Kassenkredite ermöglichten.

Für die Bürger für Meckenheim (BfM) kritisierte Johannes Steger, dass ein intelligentes Personalentwicklungskonzept fehle. Auf diese Weise sei die von einem Gutachten des Landes geforderte höhere Effizienz durch Senkung des Personalbedarfs nicht zu erreichenEr verglich die Kennzahlen Meckenheims mit jenen der Nachbarstadt Rheinbach. Joachim Kühlwetter (CDU) hielt dem entgegen, dass die Zahlen aufgrund der verschiedenen Stadtstrukturen nicht vergleichbar seien und Meckenheim jede Neueinstellung kritisch hinterfrage. „Rheinbach funktioniert an bestimmten Stellen anders“, bestätigte Tobias Hasenberg (Grüne).

Die Haushaltszahlen beruhten auf vorläufigen Ergebnissen der Vorjahre, bemängelte Brigitte Kuchta (SPD). Der Rat benötige jedoch verlässliche Zahlen, um seine Steuerungs- und Kontrollfunktion ausüben zu können. Positiv vermerkte die SPD, dass sich die Defizite niedriger dargestellt hatten, als angenommen. Zudem plane die Verwaltung von der SPD unterstützte Projekte und habe zugesagt, sich im Jugendhilfeausschuss für den Erhalt städtischer Kindertageseinrichtungen einzusetzen. Deshalb trage ihre Fraktion den Haushalt trotz der Kritikpunkte mit, so Kuchta.

Die FDP, vertreten von Heribert Brauckmann, zeigte Verständnis für Widrigkeiten wie Personalmangel, die die rechtzeitige Vorlage der Zahlen verhindert hatte. Brauckmann würdigte den Etat als vollständig, durchschaubar und nachvollziehbar. Er forderte, „auf die Landesregierung einzuwirken, den Verbundsatz zur Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen wieder auf mindestens 28 Prozent anzuheben“.

Die Misere der Kommunen, die sich in der Mehrzahl in der Haushaltssicherung befänden, sei auf die Kürzung dieser Zuweisungen auf 23 Prozent zurückzuführen. Erschwerend komme hinzu, dass die Städte und Gemeinden mit Kosten für die Flüchtlingsaufnahme alleingelassen würden. Wenn auch die Notwendigkeit, Steuern anzuheben, nachvollziehbar sei, solle man nach Meinung der FDP die Gewerbesteuer nicht weiter anheben, da gerade das Gewerbe das vielzitierte „Gerne im Grünen leben und arbeiten“ erst ermöglichten.

Tobias Hasenberg kritisierte in seiner Rede, dass der Haushalt als alternativlos bezeichnet worden sei. Vor allem vermisse man nachhaltige Wege zu klaren Zielen. „Wachstum ist kein Allheilmittel“, so Hasenberg. Seiner Fraktion fehlte es an Konzepten für die Schaffung von Wohnraum. Zudem seien die Kriterien für die Ansiedlung im Industriepark nicht ausreichend. „Wir haben andere Ziele, deshalb lehnen wir den Haushalt ab“, resümierte er.

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