Finanzlage in Meckenheim: Löcher im Haushalt werden kleiner

Finanzlage in Meckenheim : Löcher im Haushalt werden kleiner

Das Defizit im Meckenheimer Etat für das laufende Jahr liegt voraussichtlich nur noch bei 2,1 Millionen Euro, vorausberechnet waren 6,2 Millionen Euro. 2022 will die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Seit 2016 befindet sich die Apfelstadt in der Haushaltssicherung, das wurde in der Ratssitzung zum Jahresende 2018 erneut deutlich. Die engen Vorgaben des Sicherungskonzepts sind für betroffene Städte und Gemeinden meist nur mit großen Anstrengungen zu erreichen. Bürgermeister Bert Spilles stellte die Quintessenz des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 vor. Sofern sich die Voraussetzungen für die Kosten- und Einnahmeentwicklungen in den kommenden beiden Jahren nicht wesentlich ändern, steht Meckenheim mit einem geringeren Defizit als ursprünglich angenommen da.

„Mit dem Haushalt 2017/2018 erfolgte die erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes“, berichtete Spilles. Das Gesamtkonzept umfasse die Jahre 2017 bis 2026, in denen der Haushalt nach klaren Vorgaben schrittweise zu positiven Jahresbilanzen geführt werden muss. Vorgegeben sei ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2022. Um dem gerecht zu werden, haben alle Verantwortlichen in der Verwaltung Haushaltspositionen „bis ins Detail“ hinterfragt sowie Planungen und zeitlichen Rahmen von Ausgaben überdacht. Dank dieser intensiven Arbeit könne der Ausgleich im Jahr 2022 tatsächlich erreicht werden, erklärte Spilles in seiner Rede.

Dass Steuererhöhung zum Haushaltsausgleich notwendig sein würden, hatte man bereits 2016 festgestellt. Wie in vielen anderen betroffenen Städten und Gemeinden hat man unter anderem bei der Grundsteuern angesetzt. In diesem Zuge wird nach den aktuellen Daten der Hebesatz der Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Flächen) von derzeit 260 bis zum Jahr 2022 auf 280 Prozentpunkte angehoben. Die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Flächen) steigt von derzeit 531 auf 551 Prozentpunkte. Weitere Erhöhungen seien nach den Worten des Bürgermeisters aus derzeitiger Sicht nicht notwendig.

"Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen"

Unabhängig davon wies Spilles auf steigende Belastungen durch fehlende Konnexität hin. Brandschutz, Tarifsteigerungen und das Wachstum der Stadt mitsamt der zugehörigen Infrastruktur seien zu bewältigen. Allen politisch Verantwortlichen bis hinauf zum Bund müsse klar sein, dass man Städte und Gemeinden in die Lage versetzen müsse, „ihre stetig wachsenden Aufgaben gut zu erfüllen.“

Dies entscheide über die Qualität der Zukunft ebenso darüber, wie es den Kommunen gelinge, Kinder angemessen zu fördern, Geflüchtete zu integrieren, bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Daran, wie gut dies gelinge, lasse sich auch das Bild der Bürger von der Politik messen. Spilles: „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen.“

Wegen des immer noch fehlenden Jahresabschlusses 2016 verwies Spilles auf die angespannte Personalsituation. Trotzdem könne man nach den vorläufigen Ergebnissen davon ausgehen, dass sich der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag von 14,1 Millionen Euro auf voraussichtlich 2,5 Millionen Euro reduziere. Auch das vorläufige Jahresergebnis für 2017 schließe mit einem Defizit von etwa 8,4 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich prognostizierten 12 Millionen besser ab. Auch der mit einem Fehlbedarf von rund 6,2 Millionen Euro beschlossene Haushaltsplan 2018 schließe voraussichtlich mit einem geringeren Defizit von 2,1 Millionen ab.

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