Haushalt Meckenheim Kräftiger Griff in die Rücklagen
MECKENHEIM · Erstmalig wurde ein Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 für Meckenheim verabschiedet. Doch einig waren sich die Fraktionen nicht: SPD und BfM erteilten dem Haushalt eine Absage.
Meckenheims erster Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sind am Mittwoch mehrheitlich vom Rat der Stadt verabschiedet worden. Bürgermeister Bert Spilles nannte das umfangreiche Zahlenwerk verantwortungsvoll und zukunftsweisend. Es spiegele die Wünsche der Bürger wider und sei getragen von den Bemühungen, die engen Rahmenbedingungen für wichtige Themen zu nutzen. Als Beispiele führte der Bürgermeister die hohen Investitionen in die Merler Grundschulen an „für eine moderne Bildungslandschaft in Meckenheim“.
Dem Wunsch nach mehr Sicherheit werde der Haushalt durch das neue Konzept für den Ordnungsaußendienst gerecht, das in den Ausschüssen Zustimmung gefunden hatte. Sicherheit für das Personal bedeute die Fortführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2018 hinaus.
Dem Haushalt zugestimmt haben CDU, FDP und UWG. Zwar beschere der Doppelhaushalt wieder Defizite, wichtiger sei es jedoch, dass der Haushaltsausgleich mit dem Zehn-Jahres-Haushaltssicherungskonzept gelinge, erklärte Siegfried Schwaner (CDU). Die Ansiedlung von Unternehmen im neuen Unternehmerpark Kottenforst bezeichnete Schwaner als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. „Würde nicht investiert, verfiele die Stadt Meckenheim in einen Dämmerzustand – das wollen wir nicht“, verteidigte er die Aufnahme neuer Kredite.
Zufrieden, dass die FDP mit ihrer Initiative in den Haushaltsberatungen Planungssicherheit und Kontinuität für die internationalen Klassen erreicht habe, zeigte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann. Ziel sei weiterhin eine ausgeglichene Haushaltssituation, sagte Brauckmann. „Dafür haben wir uns allerdings nicht vom brutalen Rotstift einer blinden Sparwut leiten lassen, sondern bewusst auch Geld ausgegeben“, erklärte er.
Der Rat müsse schneller und geschlossener Projekte angehen, mahnte UWG-Fraktionsvorsitzender Josef Dunkelberg und zielte auf die von seiner Fraktion geforderte schnelle Bebauung des Merler Keil III. Die anderen Fraktionen wollen zunächst in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Akzeptanz abfragen.
Nein zum Haushalt sagten BfM und SPD. Es fehlen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, Transparenz, Kennzahlen sowie ein kommunaler Vergleich, bemängelte SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta. Zwar sei die BfM-Fraktion mit den Produktbereichen Sicherheit und Ordnung, Schulträgeraufgaben, Soziale Leistungen und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einverstanden, mit der allgemeinen Finanzplanung jedoch nicht, begründete Fraktionsvorsitzender Johannes Steger die Ablehnung.
Bündnis 90/Die Grünen gaben unter dem Motto „Besser Vielfalt als Einfalt“ eine Ja- und zwei Nein-Stimmen ab. Während für den Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg das Gesamtpaket wegen der beschlossenen Grundschulsanierung, dem Entfristen der Schulsozialarbeiter-Stellen und dem Schutzschirm für die internationalen Klassen für ein knappes Ja ausreichte, lehnten Co-Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek und Ratsherr Wolfgang Philipp den Doppelhaushalt wegen falscher Prioritäten und Investitionen in Steine und Geräte statt Bildung ab. Auch werde aus der Stadt im Grünen durch mehr Gewerbeflächen und Wohnbebauung langsam eine Industriestadt.
Mehrheitlich beschlossen wurde auch der Stellenplan 2017/2018 bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
