Kämmerin stellt Haushalt vor Gietz: Steuern steigen moderat an

Meckenheim · Spannung in Meckenheim: Kämmerin Pia-Maria Gietz legt erstmals ein Haushaltssicherungskonzept vor. Die Stadt plant, über 40 Millionen Euro aufzunehmen, unter anderem für Investitionen in Kitas oder auch zum Bau von Flüchtlingsunterkünften.

 Rund 14 Millionen Euro investiert die Stadt Meckenheim in diesem Jahr – unter anderem in Kitas, die Erweiterung des Gewerbeparks Kottenforst, die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder in den Neubau des Rathauses und der Jungholzhalle.

Rund 14 Millionen Euro investiert die Stadt Meckenheim in diesem Jahr – unter anderem in Kitas, die Erweiterung des Gewerbeparks Kottenforst, die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder in den Neubau des Rathauses und der Jungholzhalle.

Foto: Axel Vogel

Eine Fünf-Prozent-Hürde müssen nicht nur die Parteien und Wählergemeinschaften überspringen, um in Parlamente einziehen zu können. Meckenheims Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz ergeht es nicht anders: Wenn sie in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Stadtsäckels die Rücklage der Kommune um mehr als fünf Prozent verringert, um auf diese Weise einen defizitären Haushalt ausgleichen zu können, schafft sie sich selbst nur ein gerüttelt Maß an Mehrarbeit.

Denn: Da die Rücklage 2016 bereits im zweiten Jahr in Folge um mehr als fünf Prozent schwand, muss die Kommune infolgedessen ein Haushaltssicherungskonzept für zehn Jahre entwickeln. Am heutigen Mittwoch stellt Gietz nicht nur den Etat fürs laufende Jahr sondern auch das Sicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2026 im Meckenheimer Rat vor.

„Das ist auch für mich eine neue Erfahrung“, berichtet die Ressortchefin, im Gespräch mit dem GA. Seit Oktober 2010 steht sie an der Spitze dieses wichtigen Fachbereichs im Meckenheimer Rathaus. Im Gegensatz zu anderen Kämmererkollegen im Kreis ist es für Gietz das erste Mal, dass sie nicht nur den bis zu 700 Seiten starken Haushalt eines Jahres vorstellt, sondern darüber hinaus auch das rund 60 Seiten lange Konzept zur Etatsanierung. Die Anlagen dieser Expertise umfassen noch einmal rund 400 Seiten, rechnet sie vor.

Das Ziel eines Haushaltssicherungskonzepts über zehn Jahre ist, den Etatausgleich in der Ergebnisrechnung mit Hilfe kontinuierlicher Ertragsverbesserungen und Aufwandsreduzierungen zu erreichen: „Am Ende des zehnten Jahres muss dann eine schwarze Null stehen“, erklärt die kommunale Kassenhüterin.

Um diese Ziellinie sicheren Schrittes überschreiten zu können, hat eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft in der Apfelstadt auf Vorschlag der Kämmerin darüber beraten, wie mehr Einnahmen erzielt und Ausgaben verringert werden können.

Ohne die Erhöhung von Steuerhebesätzen und Gebühren sei der beabsichtigte Haushaltsausgleich in zehn Jahren kaum machbar, bekundet Gietz. Dass an exakt diesen Stellschrauben gedreht werden solle, hat bereits die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes der Stadt ins Stammbuch geschrieben. Die Erhöhungen, etwa bei der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer, fiel allerdings vergleichsweise moderat aus, findet Gietz, da manche Erhöhung schon Jahre zurückliegt. Beispiel: Die Gebühren für die Straßenreinigung gingen zuletzt vor elf Jahren nach oben.

Haushaltssicherung bedeute allerdings nicht, dass die Stadt Meckenheim nun nicht mehr Investitionen tätigen dürfe. Allein fürs laufende Jahr nimmt die Apfelstadt rund 14 Millionen Euro in die Hand – elf Millionen waren es im vergangenen Jahr. Vor allem für den Kitaausbau, die Erweiterung des Gewerbeparks Kottenforst oder die Einrichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge gibt die Stadt Geld aus.

Mit hörbarem Zähneknirschen berichtet Gietz, dass sie seit über zehn Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land erhält und zudem in diesem Jahr 600 000 Euro für den „Stärkungspakt“ nach Düsseldorf überweisen muss.

Damit der Haushaltsausgleich dennoch gelingt, müssten Politik und Verwaltung neben Erhöhungen auch darüber nachdenken, welche freiwilligen Leistungen der Stadt bis 2016 auf den Prüfstand kommen oder welche Standards – etwa bei Reinigungsintervallen – verringert werden könnten. „Wir müssen zeigen, dass wir die finanzielle Leistungsfähigkeit langfristig herstellen können – nicht nur auf die schwarze Null ausgerichtet.“

Los geht die Sitzung des Rates am Mittwoch, 18 Uhr, im Sitzungssaal S 1 des Verwaltungsgebäudes, Im Ruhrfeld 16. Neben dem Etat geht es um den Fortgang der Arbeiten an der Unterführung zwischen Bahnhof und Sonnengarten. Zu diesem Punkt ist ein Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen.

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