Klage nicht ausgeschlossen Geplante Abundanzumlage sorgt für Ärger in Meckenheim

MECKENHEIM · Meckenheim muss ebenso wie Bad Honnef 2014 einen Beitrag zur Abundanzumlage zugunsten von ärmeren Kommunen in NRW leisten.

 Es geht ums liebe Geld: Nach einer ersten Modellrechnung soll Meckenheim im kommenden Jahr 651 000 Euro für ärmere Kommunen im Land zahlen. Das stößt auf Widerstand

Es geht ums liebe Geld: Nach einer ersten Modellrechnung soll Meckenheim im kommenden Jahr 651 000 Euro für ärmere Kommunen im Land zahlen. Das stößt auf Widerstand

Foto: dpa

Wie berichtet, wird diese vom Land bestimmte, auch Kommunalsoli genannte Zahlung nach einer ersten Modellrechnung für Meckenheim bei 651 000 Euro im Jahr liegen. Bürgermeister Bert Spilles will am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss zu diesem Thema berichten. "Ich werde dort meine persönliche Einschätzung ebenso wie das weitere Vorgehen mitteilen", sagte er. Der GA hat sich auch bei den Fraktionen umgehört:

Joachim Kühlwetter, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wir haben jetzt die Zahlen auf dem Tisch liegen und müssen gemeinsam mit der Verwaltung sehen, wie sich die Summe im nächsten Haushalt auf unsere Projekte auswirkt." Eine Klage will Kühlwetter nicht ausschließen, aber wenn nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen anstreben. "Wir werden alles unternehmen, um die Abundanzumlage abzuwenden, denn es ist unsolidarisch, mit den solide wirtschaftenden Kommunen so umzugehen." Auch müsse die Kommunalaufsicht bei den Profiteuren des Umlageverfahrens genauer und restriktiver als in der Vergangenheit hinsehen.

Johannes Steger, Fraktionsvorsitzender der BfM: "Ich betrachte die Abundanzumlage als Raubrittertum." Es sei unverständlich, dass eine Kommune, die seit Jahren um die Grenze zur Haushaltssicherung herumkrebse und regelmäßig Vermögen verbrauche, um die Defizite auszugleichen, jetzt zur Kasse gebeten werde, ärgert sich Steger. Die Konsequenzen seien für jeden Bürger spürbar, wenn Grundsteuer B oder andere Gebühren erhöht werden müssten. "Das wollen wir nicht und empfehlen der Verwaltung auf jeden Fall gegen die Umlage zu klagen - notfalls auch alleine."

Brigitte Kuchta, Fraktionsvorsitzende der SPD: "Ich habe nach der ersten Modellrechnung Zweifel geäußert, dass Meckenheim wirklich 2,4 Millionen Euro zahlen muss und habe Recht behalten." Bis heute gebe es keine konkreten Zahlen, inwieweit die Abundanzumlage die Stadt tatsächlich belaste. Außerdem sei es wichtig zu wissen, wie hoch die Gewerbesteuer dieses Jahr ausfalle. "Mit Luftnummern zu operieren, ist nicht meine Sache", betont Kuchta Prinzipiell sei das Solidaritätsprinzip richtig, wichtig sei jedoch, dass an die Zahlungen auch Sparauflagen gekoppelt seien. Zudem dürften eigene Sparbemühungen nicht zunichte gemacht werden.

Joachim Russ, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Wir halten die Abundanzumlage für willkürlich. Die sogenannten bedürftigen Kommunen werden nicht wirklich analysiert." So könne es geschehen, dass zum Beispiel arme Kommunen mit einer reichen Tochter wie den Stadtwerken unterstützt würden, während Meckenheim mit der Umlage die Handlungsfähigkeit genommen werden könnte, sagt Russ. "Wir sind von 19 Kommunen im Rhein Sieg Kreis mit Bad Honnef die abgestraften und würden dem Bürgermeister raten, einer Klage beizutreten."

Anita Orti von Havranek, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Auch wenn wir jetzt weniger zahlen sollen als ursprünglich angenommen wurde, finde ich das nach wie vor nicht gut. Selbst der geringere Betrag tut uns weh." Sie könne auch nicht einsehen, warum Kommunen wie Meckenheim, die immer nur sparen und nur das Nötigste tun, jetzt dafür zahlen sollen, so Havranek.

Thomas Meurer, UWG-Vorsitzender: "Insgesamt finden wir die Abundanzumlage unerfreulich und ungerecht." Zudem sei die Umlage nicht zielführend, denn mit ihr ändere sich an der Struktur der Nehmerstädte nichts.

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