Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans: Die Stadt Meckenheim ist mit Entwurf unzufrieden

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans : Die Stadt Meckenheim ist mit Entwurf unzufrieden

Weil der Entwurf in die Planungshoheit von Kommunen eingreife, will sich die Stadt Meckenheim mit einer Stellungnahme gegen die geplante Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) aussprechen. Das haben Stadtentwicklungsausschuss und Rat mehrheitlich bei Gegenstimmen von SPD und Enthaltung von Bündnis '90/Die Grünen beschlossen.

Im Ausschuss erläuterte Stadtplanerin Waltraud Leersch, der LEP sei wichtigstes Planungsinstrument des Landes, lege die räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung fest. Zudem sei er für Meckenheim bedeutend, weil die Bezirksregierung daraus die Regionalpläne ableite und er Grundlage für örtliche Flächennutzungs- und Bebauungspläne sei. "Wir sollten nicht zu große Beschränkungen hinnehmen", erklärte Leersch.

Besonders bei der Entwicklung kleinerer Ortsteile könnten sich zukünftig Probleme ergeben, befürchtet die Planerin. Denn der LEP berücksichtige nicht, dass der Rhein-Sieg-Kreis und die Region Bonn Wachstum verzeichnen, sei auf konsequente Reduzierung der Freirauminanspruchnahme ausgelegt und beschneide Kommunen, in denen eine positive Bevölkerungsentwicklung zu erwarten sei.

Der Grundsatz der Eigenentwicklung treffe alle Meckenheimer Ortsteile, wenn damit gemeint sei, dass der Baulandbedarf aus der ansässigen Bevölkerung kommen muss. Schon beim Baugebiet "Am Viethenkreuz" in Altendorf-Ersdorf seien die Gespräche mit der Bezirksregierung schwierig gewesen. Auch mit der Zielfestlegung zum Klimaschutz und der Festlegung des Flächenumfangs für Windkraftanlagen ist die Stadt nicht einverstanden, da der Klimaschutzplan NRW noch in Vorbereitung ist, auf dem die Ziele des LEP fußen - und da zum Beispiel eine Vorstudie zum Artenschutz in Sachen Windenergienutzung nicht geleistet wurde.

Die Vor- und Nachteile des neuen LEP seien für ihn nicht ersichtlich, kritisierte Rolf Engelhardt (SPD). Auch verstehe er nicht, warum sich Meckenheim mit der Einstufung als "Grundzentrum" zufrieden gebe: "Warum können wir nicht Mittelzentrum sein?" Die Stellungnahme sei zu undifferenziert, gab Barbara Heymann (SPD) zu bedenken. Mit der Anforderung an Windkraftanlagen, dass sie touristisch verträglich sein müssten, ließe sich zukünftig jede Windkraftanlage in NRW verhindern, sagte Heymann.

Uneingeschränkte Zustimmung zum Entwurf der Stellungnahme signalisierte Jürgen Schwerdtfeger (CDU). Neben der Abgabe der eigenen Stellungnahme wird die Stadt Meckenheim sich auch der Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises und der Bewertung des Städte- und Gemeindebundes NRW anschließen. Der LEP soll 2015 in Kraft treten.

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