Abundanz-Umlage Bürgermeister Spilles wirbt für Klage gegen Land NRW
MECKENHEIM · Um breite, fraktionsübergreifende Zustimmung zur Beteiligung der Stadt Meckenheim an einer Sammelklage gegen die vom Land NRW geplante Abundanz-Umlage, auch Kommunal-Soli genannt, warb Bürgermeister Bert Spilles in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend.
Seiner Meinung nach handele es sich hier schon fast um eine Zwangsabgabe, die den 60 betroffenen Kommunen teilweise erhebliche finanzielle Abzüge beschere (der GA berichtete). Viele Ausschuss-Mitglieder bekundeten Zustimmung zu der geplanten Klage, der Beschluss dazu soll aber in der Ratssitzung am Mittwoch, 9. Oktober, fallen.
Ein Treffen der Bürgermeister der betroffenen Kommunen habe am 4. September stattgefunden. Dort habe man beschlossen, gemeinsam gegen die Umlage zu klagen, so Spilles. Die Idee des von der Landesregierung geplanten sogenannten Stärkungspaktes: Die "reichen" (abundanten) Kommunen sollen einen Beitrag leisten, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden im Land zu unterstützen. Insgesamt 182 Millionen Euro müssten sie jedes Jahr stemmen, unabhängig davon, wie viele Kommunen als abundant eingestuft werden. Es gebe viele Gründe, die gegen die Umlage sprächen, sagte Spilles. Insgesamt sei sie nicht geeignet, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen.
Meckenheim soll 2014 nach einer Modellrechnung einen Beitrag von 651 000 Euro zahlen. Wie hoch die Kommune in den nächsten Jahren belastet werde, sei nicht absehbar. Bis zum Jahr 2020 sollen laut Spilles rund 1,2 Milliarden Euro im Land umverteilt werden. Man gehe bei der Berechnung von fiktiven Zahlen aus, kritisierte er. Wesentliches Kriterium für die Entscheidung, wer zu den Zahlern gehöre, sei, dass die Kommune höhere Steuereinnahmen verzeichne als rechnerisch benötigt würden. "Es geht hier nicht gerecht zu", meinte Spilles. Die Solidarität der vermeintlich "reichen" Kommunen werde mit der Abundanz-Umlage überstrapaziert. Zudem leiste Meckenheim bereits einen Solidaritätsbeitrag, weil es zum Beispiel seit vielen Jahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr bekomme und auch andere Umlageverpflichtungen habe. "Wir haben in fünf Jahren die Stadt vorangebracht, und das ohne Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe."
Am Mittwoch, 16. Oktober, wollen sich die betroffenen Kommunen entscheiden, welche Kanzlei mit der Klage beauftragt werden soll. Zuvor, am 9. Oktober, muss jedoch der Rat entscheiden, ob sich Meckenheim an der Klage beteiligen soll. Die Landesregierung will den Gesetzesentwurf zur Abundanz-Umlage am Mittwoch, 25. September, im Landtag einbringen. Dieser soll dann an den kommunalpolitischen Ausschuss überwiesen werden, der zu diesem Thema am Freitag, 11. Oktober, tagt. "Es wäre schön, wenn an diesem Tag auch Fraktionsvertreter Flagge zeigten", wünschte sich Spilles. Eine konkrete Aussage zu den Auswirkungen der Abundanz-Umlage auf den Meckenheimer Haushalt könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht seriös gemacht werden.
