Abundanz-Umlage Ärger um geplante Soli-Beiträge in der Region
RHEIN-SIEG-KREIS · Meckenheim muss ebenso wie Bad Honnef 2014 einen Beitrag zur Abundanz-Umlage zugunsten von ärmeren Kommunen in NRW leisten. Wie berichtet, wird diese vom Land bestimmte, auch Kommunalsoli genannte Zahlung nach einer ersten Modellrechnung für Meckenheim bei 651.000 Euro im Jahr liegen.
Die Gemeinde Swisttal gehört nicht zu den abundanten Kommunen, wird umgekehrt aber auch keine Mittel aus dem Solidartopf erhalten. Ähnlich ergeht es Bornheim und Alfter, die weder zahlen müssen noch Zuschüsse erhalten. Für Rheinbach wird es möglicherweise 2015 ernst.
"In diesem Jahr sind wir nur knapp an einer Zahlung vorbeigeschrappt und müssen damit rechnen, dass wir ab 2015 zahlen müssen", so Bürgermeister Stefan Raetz. Seiner Meinung nach ist die Berechnungsgrundlage für die Umlage falsch. Man könne nicht allein nach der Höhe der Steuerkraft beurteilen, ob eine Kommune abundant sei oder nicht.
Als abundant werden im Kommunalrecht Städte und Gemeinden bezeichnet, deren Finanzkraft (Steuerkraft) höher ist als ihr Bedarf, so dass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. "Wir sind das Paradebeispiel dafür, dass dieses System falsch ist", sagt Raetz. Rheinbach habe in diesem Jahr erstmals ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, das aber keine Gelder für den Kommunal-Soli berücksichtige. Wenn die Stadt mit diesem belastet werde, falle sie wieder in den Nothaushalt zurück. "Wenn das kein Argument gegen die geplante Umlage ist, dann weiß ich es nicht", so Raetz.
Allerdings fließen vom Land NRW auch Gelder in die Glasstadt. Wie der stellvertretende Rheinbacher SPD-Vorsitzende, Dietmar Danz, mitteilt, erhält Rheinbach nach einer ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahr 2014 eine Gesamtzuweisung in Höhe von 2,6 Millionen Euro.
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Kommunen in NRW jedes Jahr am Gesamtsteueraufkommen des Landes beteiligt. Grundlage seien die Steuerschätzungen von Mai, bei denen es allerdings noch geringfügige Änderungen geben könne. Auch in Swisttal freut man sich über steigende Landeszuschüsse.
"Nach der ersten Modellrechnung für 2014 kann die Gemeinde mit einer Zuweisung von 4,56 Millionen Euro rechnen, das sind 386.000 Euro beziehungsweise 9,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Und das, obwohl auch die Steuerkraft der Gemeinde, die das Land bei der Verteilung berücksichtigen muss, steigt", nimmt Joachim Euler, Vorsitzender der Swisttaler SPD-Ratsfraktion auf die jüngst von Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (SPD) mitgeteilten Summen Bezug.
"Die Zahlen werden Swisttal zwar keinen ausgeglichenen Haushalt bescheren, sind aber ein klares Zeichen, dass das Land die finanziellen Probleme der Kommunen ernst nimmt und gegensteuert", so Euler.
