Das Schreiben, das auf ein Din-A 4-Blatt passt, richtet sich an die NRW-Landesregierung. „Aus Sorge um das Wohl unserer Bornheimer Schüler“ formuliert die lokale Politik darin die Bitte, dass die Schulministerin zu einem „konstruktiven Dialog“ nach Bornheim kommen möge. Denn: „Unsere städtischen Initiativen und eigenen finanziellen Mittel reichen nicht aus, den vom Land NRW gewünschten Prozess der schulischen Inklusion dauerhaft positiv zu gestalten“, heißt es darin.

Die Fraktionen von Grünen, Linken, FDP, SPD und UWG hatten die Erklärung in einem gemeinsamen Antrag bereits in den Schulausschuss eingebracht. Der Rat beauftragte die Stadtverwaltung nun bei einer Gegenstimme von Paul Breuer (ABB), das Schreiben an die Landesregierung weiterzuleiten und einen Gesprächstermin mit dieser zu koordinieren.

Seit 2013 ist in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert, dass das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zum Regelfall werden soll. Schülern mit einem solchen Bedarf soll demnach grundsätzlich immer ein Platz an einer allgemeinen Schule angeboten werden.

In der Erklärung verweist die Bornheimer Politik darauf, dass sie sich „schon weit vor der Landesgesetzgebung vom November 2013 auf den Weg gemacht“ habe. So fänden seit 2010 jährlich mehrtägige Zukunftswerkstätten zum Thema Inklusion statt, und 2011 seien Leitlinien für den Prozess formuliert worden, die sukzessive umgesetzt würden. Seit 2012 gebe es die Heinrich-Böll-Sekundarschule in Bornheim als Schule des gemeinsamen Lernens. 2014 hätten alle Bildungseinrichtungen einen Aktionsplan vorgelegt.

Trotz dieser Bemühungen warnen die Verfasser: Im bestehenden System könne für Schüler mit und ohne Förderbedarf nicht die laut UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Unterstützung geleistet werden.

Die vom Land bereitgestellten Stellen für Sozialpädagogen reichten ebenso wenig wie die verfügbaren Lehrerstunden je Förderschüler. Die Fortbildungen seien unzureichend, und es fehle eine „nachhaltige, inhaltliche und strukturelle Verankerung“ von Inklusionsthemen in Studium und Referendariat angehender Lehrer.

Auch die finanziellen Mittel reichten nicht zur Erweiterung der Schulen. Durch die Ausdünnung der Standorte von Förderschulen entfalle zudem „eine echte Wahlmöglichkeit“ der Eltern und Kinder durch „unzumutbare Entfernungen“, heißt es weiter in der Erklärung.

„Wer bestellt, soll auch bezahlen“, meinte Manfred Quadt-Herte (Grüne) in der Ratssitzung mit Blick darauf, dass das Land nicht genügend finanzielle Mittel bereitstelle. Um das gemeinsame Lernen zu ermöglichen, brauche es „andere und mehr Räumlichkeiten“, und das koste nun mal Geld.

Gabriele Kretschmer führte für die CDU aus, dass ihre Fraktion die Erklärung mittragen werde. Sie verwies aber auch darauf, dass es bereits im Herbst 2012 Bemühungen in Bornheim gegeben habe, an die Ministerin zu schreiben. Wichtig war ihr: „Seit vier Jahren leisten unsere Erzieher und Lehrer eine hervorragende Arbeit.“

Einzelratsmitglied Paul Breuer verlas eine Erklärung, warum die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) den „Inklusionsunsinn“ gerne rückgängig gemacht wüssten. Dabei handle es sich in Wirklichkeit um ein Einsparprogramm, und deshalb könne er der Bornheimer Erklärung auch nicht zustimmen: „Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Inklusions-Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand, die Trennung von Sonder- und Regelklassen“, so die ABB in einer Pressemitteilung.