Bürgerbeteiligung in Bornheim Weitere Fachkräfte sind nötig

BORNHEIM · Erneuter Anlauf für das Konzept zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bornheim: Am Donnerstag, 15. Januar, 9 Uhr, steht das Thema im Hauptausschuss wieder zur Debatte.

Dabei geht es vor allem um eine Frage: Kann und will sich die Vorgebirgsstadt die damit einhergehenden Kosten leisten? Denn laut Bürgermeister Wolfgang Henseler kann der Prozess der Bürgerbeteiligung nur mit zusätzlichem Personal gestemmt werden.

Geplant sind zunächst drei Zukunftswerkstätten sowie eine Zukunftskonferenz, bei denen etwa Stärken und Schwächen der Stadt Bornheim analysiert, Veränderungswünsche und Ziele definiert sowie konkrete Schritte zur Umsetzung erarbeitet werden. Daran soll sich ein dauerhafter Beteiligungsprozess anschließen. Kostenpunkt: 15 000 Euro für die Vorbereitung, Moderation und Auswertung der Zukunftswerkstätten sowie rund 100 000 Euro jährlich für zwei weitere Stellen in der Verwaltung. "Ohne Personal kann es keine Zukunftswerkstätten geben", machte Henseler bereits im Oktober im Hauptausschuss deutlich. Damals wurde das Thema genau aufgrund dieses Streitpunkts vertagt. Denn die Fraktionen wollten zunächst wissen, welche Aufgaben die zusätzlichen Mitarbeiter übernehmen sollen - und ob zwei Stellen notwendig sind.

Daran führt nach Ansicht von Henseler kein Weg vorbei, "es sei denn, man speckt den Ansatz der Bürgerbeteiligung komplett ab", sagt er nun im Gespräch mit dem General-Anzeiger. Wie berichtet, hat die Stadt das Konzept von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiten lassen. Den Auftrag dazu erteilte der Rat bereits im April 2013. Ziel ist, sowohl das Bürgerengagement als auch die Bürgerbeteiligung in Bornheim deutlich weiterzuentwickeln. Dazu sollen nicht nur einzelne Personen, sondern ebenfalls wichtige Akteursgruppen wie Ratsvertreter, Vereine und Verbände oder die Privatwirtschaft eingeladen werden.

Die KGSt könne aber nur die Moderation und Dokumentation der Zukunftswerkstätten übernehmen, sie sei nicht in der Lage, alles zu leisten, was als Verwaltungsaufgabe laufe, betont Henseler. In der Hand der neuen Mitarbeiter würde zudem die Öffentlichkeitsarbeit und Koordination der Beteiligung sowie die Zusammenarbeit mit den Bürgern liegen. "Wir müssen nun überlegen, ob wir den Prozess mit diesem Aufwand gehen wollen", sagt der Bürgermeister, auch mit Blick auf das Defizit von etwa zwölf Millionen Euro, das die Stadt dieses Jahr im Haushalt ausweist. Er sehe das Konzept mit großem Interesse und großer Begeisterung, aber er sei natürlich auch verantwortlich für die Finanzsituation, ergänzt Henseler. Er habe deshalb in den vergangenen Wochen immer darauf hingewiesen, dass die Stadt nur das Unabweisbare machen könne und nicht alles Wünschenswerte. "Und hier bewegen wir uns eher im Bereich des Wünschenswerten."

Sollte sich der Ausschuss gegen das Konzept entscheiden, müsste die Stadt einfachere Wege der Beteiligung finden, so Henseler. Etwa die Information und Rückmeldung über das Internet. "Nur ein Bürgerhaushalt ist aber ein Stück zu wenig."

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