Wenn man sachkundige Ausschussmitglieder als „Hobby-Juristen“ bezeichne und versuche, einen unliebsamen Beschluss zu unterwandern, zeige das eine „anmaßende Auffassung von demokratischen Strukturen nach dem Motto: 'Ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt'“, kommentiert Fraktionschefin Petra Heller in einer Pressemitteilung.

Zur Erklärung: Der Alfterer Uwe Heynmöller möchte am Brombeerweg einen Reiterhof für bis zu 40 Pferde errichten. Umstritten ist das Vorhaben, weil der Hof im Landschaftsschutzgebiet läge. Zuletzt hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt die Baugenehmigung erteilen muss.

Dem wollte eine Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss aber nicht folgen: Vor knapp zwei Wochen votierten elf von 23 Mitgliedern in geheimer Abstimmung dafür, ein Berufungsverfahren zu prüfen. Eine Bonner Kanzlei soll nun bis Mitte April die Erfolgschancen dafür einschätzen. Ob die Stadt das Verfahren dann tatsächlich durchführt, soll der Stadtentwicklungsausschuss entscheiden. Das Thema ist für die Sitzung am Mittwoch, 27. April, vorgesehen.

Die SPD erwägt nun allerdings, eine Initiative zu starten, um die Entscheidung stattdessen vom Rat fällen zu lassen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten erörtern, ob sie einen entsprechenden Vorstoß machen, sagt Wilfried Hanft: „Was die Bedeutung des Vorhabens angeht, hätte es Sinn, dass der Rat das Thema an sich zieht“, so der Fraktionschef.

Es gehe aber auch darum, den Rat damit zu befassen, welche planerischen Instrumente gegebenenfalls künftig genutzt werden könnten, um die weitere Entwicklung im Landschaftsschutzgebiet steuern zu können. Die CDU indes vermutet hinter dem Vorhaben den Zweck, „die Meinung der sachkundigen Bürger im Ausschuss auszuschalten“, da diese im Rat kein Mitwirkungsrecht hätten.

Zum Hintergrund: Den mehrheitlich beschlossenen Antrag zur Prüfung einer Berufung hatte der sachkundige Bürger Norbert Brauner eingebracht, der auch Vorsitzender der CDU Roisdorf sowie stellvertretender Vorsitzender des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge (LSV) ist. Die CDU hält „die sachkundige Prüfung der Aussicht eines Berufungsverfahrens“ für die „letzte rechtliche Möglichkeit, dem Landschaftsschutz an der Stelle in Roisdorf noch mal eine Chance einzuräumen“, so Heller, und: „Dazu fühlen wir uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Die SPD solle sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und die Rechte eines demokratischen Gremiums nicht aushebeln.

Die SPD sieht sich dagegen angesichts der „erdrückenden Faktenlage“ verpflichtet, „weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, zum Beispiel was die Übernahme von Regress- und Anwaltskosten angeht“. Der „fadenscheinige Hinweis“ einer fehlenden Beteiligung durch sachkundige Bürger sei fehl am Platze. Diese könnten sich in die Fraktionsberatungen uneingeschränkt einbringen, so Hanft.

Auch der Antragsteller Uwe Heynmöller reagiert auf die Pressemitteilung der CDU und kritisiert, man könne als Politiker nicht einfach gegen ein Vorhaben sein, „obwohl dieses Vorhaben rechtlich einwandfrei ist und ein Anspruch auf Umsetzung besteht“, so Heynmöller. Der Ausschuss könne nicht ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz entscheiden: „Wer 'malt sich hier die Welt wie sie uns gefällt?'“, geht er auf Hellers Formulierung ein. Zudem merkt Heynmöller zu Äußerungen des LSV an, Vorstandsmitglied Brauner habe „ja wohl zudem noch einiges zu erklären, was die veröffentlichte Drohung angeht, man werde auch ohne Berufung geeignete Mittel gegen den Reiterhof finden“.

Unterdessen sprechen sich die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) erneut und klar gegen den Reiterhof aus und teilen mit, dass sie die Aktivitäten des LSV sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Angelegenheit ohne Einschränkung unterstützen. Dem Bürgermeister und der Verwaltung werfen sie erneut vor, dass sie den Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht verlieren wollten.

Umso wichtiger sei es jetzt, dass sich eine unabhängige Kanzlei der Sache annehme. Unabhängig von den Plänen der SPD steht das Thema Reiterhof am 7. April bereits auf der Tagesordnung des Rats. Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) hat angekündigt, auf eine Kompetenzüberschreitung des Stadtentwicklungsausschusses hinweisen zu wollen. Es geht darum, dass der dort gefasste Beschluss vorsah, eine bestimmte Kanzlei mit der Prüfung der Berufung zu beauftragen. Dem Auftrag ist der Bürgermeister, wie er jüngst sagte, gefolgt.

Beim Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) hofft man darauf, dass die Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum geplanten Reiterhof erfolgt und erfolgreich sein wird. Wie der LSV-Vorsitzende Michael Pacyna dem GA sagte, sehe man dafür auch gute Chancen, da es massive Defizite in der Urteilsfindung des Verwaltungsgerichts gebe.

Sollte der Rechtsweg gegen den Reiterhof allerdings aussichtslos sein, will der LSV das akzeptieren. Allerdings hatte der Verein bereits vor einigen Tagen auch mitgeteilt, dann die „Bemühungen zum Schutz der Erholungs- und Naturlandschaft vor einem Bauvorhaben mit intensivem Publikumsverkehr“ auf anderem Wege fortzusetzen.

Wie Pacyna nun dem GA erläuterte, wolle man etwa darauf achten, dass Auflagen für das Bauvorhaben eingehalten werden – beispielsweise in Sachen Brandschutz oder zur Wasserversorgung und -entsorgung. Das Stichwort laute „Schadensbegrenzung“, so Pacyna.

Ebenso wollten die beteiligten Naturschutzverbände versuchen, weitere Flächen für das in dem Bereich befindliche Projekt Obstblütenlandschaft Botzdorf-Hennesenberg zu erwerben, erläuterte Pacyna. Überdies erinnerte er an einen Beschluss des Landschaftsbeirats bei der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises.

Dieser habe Ende April 2015 mit elf zu fünf Stimmen die Empfehlung an den Kreistag beschlossen, das Naturschutzgebiet An der Roisdorfer Hufebahn zu erweitern. Diese Erweiterung sei unabhängig von dem geplanten Reiterhof sinnvoll, betonte Pacyna.