Wasser in Bornheim: Was nach dem Bürgerentscheid passiert

Wasser in Bornheim : Was nach dem Bürgerentscheid passiert

Am Sonntag haben die Bürger die Wahl: „Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“

Je nach Ausgang der Abstimmung ist die Debatte um das Bornheimer Trinkwasser damit allerdings nicht beendet. In der Tat kann es danach richtig kompliziert werden. Verschiedene Szenarien sind möglich:

Eine Mehrheit stimmt mit Ja: Eines ist vorab wichtig: Eine simple Mehrheit für Ja oder Nein reicht nicht aus. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land NRW muss eine Mehrheit bei Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger ausmachen. Für Bornheim bedeutet das, dass mindestens rund 8.000 Bürger mit Ja oder mit Nein stimmen müssen. Nur wenn dieses sogenannte Quorum erreicht wird, hat das Ergebnis des Bürgerentscheids laut NRW-Gemeindeordnung „die Wirkung eines Ratsbeschlusses“, ist also für Politik und Verwaltung bindend.

Stimmt eine Mehrheit nun für Ja und wird dabei das Quorum erreicht, ist die Sache einfach. Dann bliebe bei der Wasserversorgung alles so wie es bislang ist. Wie eine Abfrage des General-Anzeigers ergeben hat, würden die Wechselbefürworter dann ihre Bestrebungen für eine andere Wasserversorgung einstellen. „Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist für die CDU-Fraktion bindend“, sagt Petra Heller, Vorsitzende der Unionsfraktion.

Arnd Kuhn, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sagt: „Sollte diese Mehrheit auch das Quorum erreicht haben, dann werden wir das so akzeptieren.“ ABB-Ratsherr Paul Breuer erläutert: „Dieses Votum werden wir als gute Demokraten selbstverständlich akzeptieren. Das Thema Wasserumstellung wäre damit für die ABB vom Tisch.“

SPD, UWG, Linke und FDP gegen Versorgerwechsel

Eine Mehrheit für Ja wäre ganz im Sinne von SPD, UWG, Linke und FDP, da diese Fraktionen bekanntlich gegen einen Wechsel der Wasserversorgung sind. Für Wilfried Hanft (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Hans Gerd Feldenkirchen (UWG-Fraktionsvorsitzender) wäre damit das Thema endgültig vom Tisch. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Lehmann, wäre das ein Beleg dafür, dass die Einschätzung seiner Partei zur Wertigkeit des Wassers richtig sei und von der Bevölkerung mitgetragen werde.

„Es wird aber auf keinen Fall Häme über die Unterlegenen ausgeschüttet werden. Der Andersdenkende belebt die Diskussion, sie sollte allerdings nicht immer so viel Geld kosten“, so Lehmann. Mit Blick auf das Geld äußert sich auch die FDP-Fraktion. Vorsitzender Christian Koch kündigt an: „Wir werden CDU und Grünen in diesem Fall aber auf Euro und Cent ausrechnen, was die jahrelange Diskussion die Stadt gekostet hat, damit die Verantwortlichen die Quittung ausgestellt bekommen.“

Eine Mehrheit stimmt mit Nein: Falls eine Mehrheit (mit erreichtem Quorum) mit Nein stimmt, werden in Politik und Stadtverwaltung die Köpfe rauchen. Schließlich würde ein solches Votum bedeuten, dass eine Mehrheit der Bürger sich weicheres Wasser wünscht. Allerdings stellt sich die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen dies machbar wäre. Zur Erinnerung: Ende Januar hatte der Bornheimer Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen, Piraten und ABB beschlossen, dass die Stadt künftig ihr Wasser vollständig vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) erhalten soll.

Die Rheinorte sollten aus rechtlichen Gründen eine Mischung aus 70 Prozent WTV-Wasser sowie aus 30 Prozent Wasser des Wasserbeschaffungsverbands Wesseling-Hersel (WBV) erhalten – bei geringeren Gebühren. Nun ist dieser Beschluss aber aus der Welt. Die Bezirksregierung Köln hat ihn aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Nach Ansicht der Bezirksregierung würden uneinheitliche Gebühren gegen den Gleichheitsgrundsatz innerhalb einer Stadt verstoßen. Zudem bedeute ein Umstieg auf eine Vollversorgung mit dem teureren WTV-Wasser „überflüssige“ jährliche Mehrkosten für den städtischen Haushalt, so die Bezirksregierung weiter. Denn: Beide Wässer seien von guter Qualität.

Bei einem Nein muss Kompromiss gefunden werden

Somit müssen Wechselgegner und Wechselbefürworter bei einer Mehrheit für Nein nach einem Kompromiss suchen. Dieser würde vermutlich auf ein anderes Mischungsverhältnis von WTV- und WBV-Wasser hinauslaufen, mit einem höheren WTV-Anteil als bisher. „Die Bezirksregierung hat nicht die Vollversorgung mit WTV-Wasser als rechtswidrig erklärt, sondern den gefassten Beschluss des Rates aufgehoben“, meint CDU-Frau Heller.

Ein Grund dafür sei der unbelegte Bürgerwille gewesen. „Wenn die Frage des Bürgerbescheides mehrheitlich mit Nein beantwortet wird, ist der Bürgermeister an dieses Ergebnis gebunden“, so Heller. Henseler habe dann den Bürgerwunsch nach weicherem Wasser in einem rechtskonformen Rahmen umzusetzen. Dafür werde sich die CDU-Fraktion stark machen.

Für die Grünen ginge es in dem Fall darum, „eine Wasserversorgung zu realisieren, die möglichst nah an den ursprünglichen Ratsbeschluss heranreicht“, so Kuhn. Die anderen Fraktionen sowie Verwaltung und Bezirksregierung müssten ihnen dann „deutlich entgegenkommen“.

Michael Lehmann (Linke) sieht das anders. Nach Einschätzung seiner Fraktion würde ein neuer Verteilungsschlüssel von WBV- und WTV-Wasser „sich nahe an den Grenzen der derzeitigen Verteilung orientieren müssen, um Aussicht auf Genehmigung zu erhalten.“ Für Wilfried Hanft (SPD) wäre dann das Ziel, einen Kompromiss zu finden, „der die damit verbundene finanzielle Belastung der Bürger in einem verträglichen Ausmaß darstellt.“ Hans Gerd Feldenkirchen stellt für die UWG fest: „Wir gehen davon aus, dass man, bei einer Mehrheit für die teurere Lösung, auch bereit ist, dafür höhere Wassergebühren beziehungsweise Grundsteuern zu zahlen.“

Einzig die FDP setzt darauf, dass es keine Mehrheit für Nein geben wird. „Spätestens nach der Entscheidung der Bezirksregierung ist klar, dass ein Wasserwechsel Geldverschwendung und damit verboten ist. Wir hoffen, dass die Bürger keine Entscheidung treffen, die unsere Stadt finanziell noch mehr in Bedrängnis bringt“, sagt Fraktionsvorsitzender Koch.

"Wahlkampf" bis zum Schluss

Die ABB wollen „alle demokratisch politischen Mittel einsetzen, um dem Bürgerwillen in Bornheim Geltung zu verschaffen“, sagt Breuer, und legt nach: Sollte es mehr als 8.000 Nein-Stimmen geben, würden die Aktiven Bürger Bornheim den Rücktritt des Bürgermeisters und Neuwahlen in Bornheim fordern.

Wenn weder für Ja noch für Nein 8.000 Stimmen zusammenkommen, gibt es zwar eine Mehrheit gegen oder für den Wasserwechsel, allerdings ist die Abstimmung für die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung dann nicht bindend. Wie die politische Debatte danach weitergeht, hängt von der Tendenz der Abstimmung ab: gegen oder für einen Wasserwechsel. Klar ist aber, dass auch in diesem Fall die Debatte ums Bornheimer Wasser nicht beendet wäre.

Je nachdem, wie es nach dem Bürgerentscheid weitergeht, werden auch WBV und WTV reagieren. Nach Angaben von Christa Windhäuser, Kaufmännische Leiterin des WBV, behält sich der WBV weiterhin die Option einer Klage vor, sollte Bornheim auf 100 Prozent WTV-Wasser umsteigen – obgleich diese Option durch die Entscheidung der Bezirksregierung Köln quasi ausgeschlossen ist. Windhäuser begründet dies unter anderem mit der Verbandstreuepflicht, die die Mitglieder – also auch Bornheim – dem WBV gegenüber hätten.

Auf der anderen Seite hat WTV-Geschäftsführer Norbert Eckschlag gegenüber dem General-Anzeiger die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der WTV die Notfallbereitschaft für die Stadt bei einem Ausgang des Bürgerentscheids zuungunsten des WTV beenden könnte. Zurzeit liefert der WTV ja nur einen kleinen Teil des Wassers für Bornheim, hält aber die gesamte Menge für Notfälle vor.

In diesen Tagen betreiben Wechselgegner und -befürworter für ihre Sache noch ordentlich „Wahlkampf“. So kritisieren SPD, UWG und Linke in einer gemeinsamen Erklärung die ihrer Meinung nach undurchsichtige, verschweigende und verharmlosende Informationspolitik des WTV in Sachen des laut Kreisgesundheitsamt ungefährlichen Umweltkeims Lelliottia amnigena. WTV-Verbandsvorsteher und Ex-Landrat Frithjof Kühn (CDU) kritisiert wiederum in einem Schreiben an Bürgermeister Henseler (SPD), dass in einem Flugblatt des WBV unwahre Behauptungen über das WTV-Wasser stünden. Zugleich fordert er eine Versachlichung der Diskussion.

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