Bürgerentscheid zum Bornheimer Wasser: Was heißt das Ergebnis für Politik und Verwaltung?

Bürgerentscheid zum Bornheimer Wasser : Was heißt das Ergebnis für Politik und Verwaltung?

Der Bürgerentscheid zur Wasserversorgung in Bornheim hat kein bindendes Ergebnis gebracht: Das sogenannte Quorum von 7885 Stimmen wurde verfehlt. Wie geht es jetzt weiter?

Welches Wasser soll künftig aus den Bornheimer Hähnen fließen? Diese Frage ist auch nach dem Bürgerentscheid nicht beantwortet. Wie berichtet, ist bei der Abstimmung am Sonntag kein bindendes Ergebnis zustande gekommen, weil die Anzahl an Kreuzen für Ja oder Nein nicht ausreichte: Das sogenannte Quorum von 7885 Stimmen wurde verfehlt.

Eine dünne Mehrheit von 201 Stimmen für weicheres Wasser gab es allerdings: 50,7 Prozent der Abstimmungsteilnehmer (7247 Bürger) beantworteten die Frage, ob die jetzige Wasserversorgung beibehalten werden soll, mit Nein. 49,3 Prozent (7046 Bornheimer) stimmten mit Ja, waren also dafür, dass das Wasser auch weiterhin zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) geliefert werden soll und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV). Dessen Wasser ist weicher, aber teurer.

Schon zehn Minuten nach dem Schließen der Abstimmungslokale um 18 Uhr war der erste Bezirk ausgezählt: Im Roisdorfer Bezirk 031 hatten 37 Bürger Ja, 42 Nein angekreuzt. Auch in den weiteren drei Roisdorfer Bezirken sollten später die Nein-Stimmen überwiegen.

Insgesamt votierten in 20 Bezirken (samt Briefwahl) mehr Menschen für einen Wechsel der Wasserversorgung. In elf Bezirken war die Mehrheit dafür, alles zu lassen, wie es ist. Dabei machten oft nur wenige Stimmen den Unterschied, etwa im Bezirk Bornheim II, wo zwischen Befürwortern eines Wechsels (264) und Gegnern (259) nur fünf Stimmen lagen. In Hemmerich-Rösberg (Bezirk 112) war es sogar nur eine Stimme Unterschied: 66 Bürger waren für Ja, 67 für Nein. Im anderen Hemmerich-Rösberger Bezirk (111) fiel das Votum dagegen eindeutig aus: 277 Bürger waren für Nein, 174 für Ja.

Häufig gab es auch innerhalb der Ortsteile je nach Bezirk mal ein mehrheitliches Ja, mal ein Nein. Einig waren sich indes zum Beispiel die Walberberger: In beiden Bezirken war die Mehrheit gegen den Wechsel, ebenso in den Bezirken Merten I und II.

Interessant ist der Blick auf die Rheinorte, zumal hier der Auslöser der Debatte ums Wasser zu verorten ist: Nachdem es 2013 zu einem Störfall mit Natronlauge im Wasserwerk Eichenkamp gekommen war, erlitten mehrere Menschen in den Rheinorten Verätzungen. Im Zuge des Vorfalls kam die Diskussion um eine Umstellung der Wasserversorgung auf – und hielt an, auch wenn die entsprechende Natron-Dosieranlage dauerhaft abgeschaltet wurde.

Im Bürgerentscheid nun stimmte die Mehrheit der Menschen in Widdig, in den beiden Bezirken in Uedorf-Hersel sowie im Bezirk Hersel I für einen Wechsel der Wasserversorgung. Lediglich im Bezirk Hersel II wollten die meisten keine Umstellung. Per Brief gaben 2396 Bürger ihr Votum ab. Auch hier überwogen knapp die Nein-Stimmen: 1212 zu 1184 mal Ja. Die Beteiligung an der Abstimmung insgesamt betrug 36,3 Prozent. Von 39 422 Bürgern, die hätten teilnehmen dürfen, gingen 14 322 an die Urne. 29 Stimmen waren ungültig.

Was heißt das nun für Politik und Verwaltung?

Formal ist das Ergebnis des Bürgerentscheids mit einer dünnen Mehrheit für weicheres Wasser nicht bindend, da nicht ausreichend Stimmen vorliegen: Eine Mehrheit muss nach der NRW-Gemeindeordnung 20 Prozent der Bürger ausmachen. Allerdings signalisierten die Fraktionen am Sonntag größtenteils bereits Gesprächswillen. CDU und Grüne als Wechselbefürworter äußerten die Erwartung, dass Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) nun auf sie zukommen müsse.

Henseler, der gegen den Wechsel war, kündigte wiederum an, dass er alle Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch einladen wolle, um zu überlegen, welche Konsequenzen zu ziehen seien. „Gewünscht hätte ich mir ein Ergebnis, das klar und eindeutig ist“, meinte der Bürgermeister, „jetzt haben wir halt Arbeit.“ Er werde auch das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen, um eine Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten zu erhalten.

Denn die Kölner Behörde hatte den im Januar mit den Stimmen von CDU, Grünen, ABB und Piraten gefassten Ratsbeschluss über einen Wechsel der Versorgung aufgehoben. Dieser sah eine Vollversorgung der Vorgebirgsorte mit 100 Prozent des weicheren, aber teureren WTV-Wassers vor. Die Rheinorte sollten bei geringeren Gebühren zunächst 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten. Diese Lösung hat die Bezirksregierung für rechtswidrig erklärt: Da die Wässer in ihrer Qualität gleichwertig seien, wären die Mehrkosten „überflüssig“, befand die Kommunalaufsicht.

Die Fragen für Politik und Verwaltung werden nun sein: Um wie viel dürfte der Anteil an weicherem WTV-Wasser überhaupt erhöht werden? Und auf welches Mischungsverhältnis können sich die „Weichwasserfraktionen“ CDU und Grüne sowie Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) und die „Hartwasserfraktionen“ SPD, UWG, FDP und Linke angesichts des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids einigen? Von einzelnen Wechselbefürwortern war am Sonntag schon der Vorschlag 50:50 zu vernehmen.

Dann werde aber eine Umstellung der Technik erforderlich, sagte Henseler. Er bezweifle, dass der WTV dies bezahle. Für den Fall einer Vollversorgung hatte der Verband angeboten, eine Wasserleitung zwischen den Hochbehältern in Gielsdorf und Botzdorf abzukaufen und instandzubringen. Ein früherer Vorschlag der Verwaltung sah ein Mischungsverhältnis von 65 Prozent des härteren WBV- und 35 Prozent des weicheren, aber teureren WTV-Wassers vor. Bleibt abzuwarten, ob diese Idee noch mal auf den Tisch kommt.

„Bedauerlich“ fand Harald Stadler angesichts des verfehlten Quorums, dass die Bürger nicht ihre Chance genutzt hätten, „in die laufende Politik einzugreifen“. Das SPD-Ratsmitglied ist Sprecher der Aktionsgemeinschaft Bornheimer Trinkwasser, die den Bürgerentscheid initiiert hatte und gegen den Wechsel war. „Es ist eine unbefriedigende Entscheidung, die keine Klarheit gebracht hat“, so Stadler. Er persönlich könne sich nun, „um den Rechtsfrieden zu wahren“ und die Stimmen der Bürger nicht zu ignorieren, auch ein Mischungsverhältnis von 50:50 analog zum Ausgang der Abstimmung vorstellen.

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