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Diskussion um Sitzungsgelder in Bornheim: Verzicht auf höhere Entschädigung

Diskussion um Sitzungsgelder in Bornheim : Verzicht auf höhere Entschädigung

Die Vorsitzenden der Ratsausschüsse in Bornheim erhalten nicht mehr Geld. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

Ausschussvorsitzende in Bornheim sollen keine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Darauf hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung geeinigt. Mehrkosten von 35.000 Euro werden so vermieden. Formell müsse der Rat die Entscheidung im März noch bestätigen, wie Bürgermeister Wolfgang Henseler sagte.

Hintergrund der Entscheidung ist das sogenannte Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, dem der nordrhein-westfälische Landtag im November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen zugestimmt hatte. Am 1. Januar trat es in Kraft. Demnach sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse der Räte und der Kreistage eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, die allerdings die Kommunen tragen müssten. Deren Räte können aber in ihrer Hauptsatzung festlegen, welche Ausschüsse von dieser Regel ausgenommen sind.

Grüne in Alfter stellen Antrag zur Ratssitzung

Um 290 Euro mehr im Monat wäre es laut Henseler für die Bornheimer Ausschussvorsitzenden gegangen. „Auf Landesebene hat man überlegt, die Attraktivität des kommunalpolitischen Mandats zu verbessern, aber ich glaube, da hat man die örtlichen Kommunalpolitiker nicht dran beteiligt“, meint der Bürgermeister. Denn man müsse die großen Unterschiede bei den verschiedenen Ausschüssen sehen.

So komme der Bornheimer Ausschuss für Stadtentwicklung 13 Mal im Jahr zusammen und befasse sich mit „Hunderten Vorlagen“, während beispielsweise der Fachausschuss Volkshochschule nur zwei Mal im Jahr tage.

Natürlich müssten sich die Ausschussvorsitzenden besonders gut auf die Sitzungen vorbereiten, will Henseler deren Aufwand nicht in Abrede stellen. Das gelte aber beispielsweise auch für die Fraktionsvorsitzenden, gibt er zu bedenken. An der Struktur der Ausschüsse soll derweil nicht gerüttelt werden, und auch die Mittel für die Fraktionen bleiben wie gehabt.

Nicht nur in Bornheim steht das Thema zur Debatte. In Rheinbach haben die Fraktionen von CDU und FDP wie berichtet bereits angekündigt, dass sie die zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende ablehnen. Auch die SPD begrüßt diese Initiative. In Alfter haben jetzt die Grünen einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt, auf die höhere Entschädigung zu verzichten.