Protest der Anwohner: Umstrittener Bebauungsplan in Roisdorf aufgestellt

Protest der Anwohner : Umstrittener Bebauungsplan in Roisdorf aufgestellt

Während der Bornheimer Stadtrat den Ausbau des Oberdorfer Wegs in Roisdorf vorantreibt, wollen 20 der 21 Anlieger die dafür notwendigen Flächen aber nicht verkaufen.

Stadtverwaltung und Politik müssen sich wohl auf weiteren Widerstand einstellen, was die Pläne zum Ausbau des Oberdorfer Wegs in Roisdorf betrifft. Zwar haben der Stadtrat am Donnerstag sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwoch die Aufstellung des Bebauungsplans Ro 09 als Grundlage für den Straßenausbau beschlossen – das allerdings sehr zum Missfallen der dortigen Anlieger.

Im Rat stimmten Paul Breuer (ABB), Gabriele Kretschmer (CDU) und die Grünen-Fraktion dagegen, Bernhard Strauff (CDU) und die Linksfraktion enthielten sich, der Rest votierte dafür. In der Ausschusssitzung am Tag zuvor hatten Breuer und die Vertreter der Grünen ebenso gegen die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt. Kretschmer ist kein Mitglied des Ausschusses, dafür aber CDU-Mann Norbert Brauner, der sich wie sein Parteifreund Strauff und Michael Lehmann (Linke) im Ausschuss enthalten hatte.

Wie berichtet, möchte die Stadt den Endausbau des Oberdorfer Wegs zusammen mit anstehenden Kanalarbeiten durchführen lassen, um so Synergieeffekte zu nutzen. 20 von 21 Anliegern sind aber nicht bereit, für den Ausbau notwendige Flächen an die Stadt zu verkaufen. Sie kritisieren unter anderem, dass im Straßenabschnitt zwischen Donnerstein und Berliner Straße Gehwege auf beiden Straßenseiten vorgesehen sind. Im unteren Teilstück, an dem eine Spundwand ihren Platz hat, ist hingegen nur auf der Seite, auf der auch Häuser stehen, ein Gehweg geplant.

Bevor in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses überhaupt über die Aufstellung des Bebauungsplans beraten wurde, hatte Breuer vergeblich versucht, das Thema per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Es gebe keinen Zwang, einen Beschluss zu fassen, sagte er. Die Anwohner seien gesprächsbereit, um mit der Stadt eine Lösung zu finden. „Bislang ist aber nichts passiert“, so Breuer.

Anliegergemeinschaft spricht von einem Luxusausbau bis zur „Massenenteignung“

Im Vorfeld des Ausschusses hatten sich die ABB zusammen mit der Anliegergemeinschaft des Oberdorfer Wegs bereits in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin erklärte Björn Reile von der Anliegergemeinschaft, dass die Stadt einen Luxusausbau bis zur „Massenenteignung“ vorantreiben wolle. Und: „Ein gültiger Bebauungsplan ist die juristische Grundvoraussetzung, wenn die Stadt oder die Bezirksregierung Flächen enteignen will.“

Laut Reile sei die Anliegergemeinschaft nach wie vor gesprächsbereit für eine „reduzierte Ausbaulösung“ mit einseitigem Bürgersteig. Niemand wolle die notwendige Sanierung verhindern. Die Stadt scheine aber ein Exempel statuieren zu wollen. Da der Bebauungsplan in der Ausschusssitzung nicht von der Tagesordnung genommen wurde, nutzten die Politiker die Gelegenheit, ihre Meinungen vorzutragen.

Ute Kleinekathöfer (SPD) betonte, dass das Bebauungsplanverfahren jederzeit von der Politik gestoppt werden könne, falls der Ausbau als nicht nötig erachtet werde. Die SPD sehe allerdings schon die Notwendigkeit, dass ein „für ganz Roisdorf wichtiger Straßenausbau“ gewährleistet werde. Lutz Wehrend sprach sich für die CDU-Fraktion für den Ausbau aus – allerdings nicht für die gesamte.

Die Roisdorfer CDU habe verschiedene Gespräche mit den Anliegern geführt, ohne jedoch ein Einvernehmen zu bekommen, berichtete Norbert Brauner. Wie er enthielt sich auch das andere Roisdorfer CDU-Mitglied im Ausschuss, Bernhard Strauff, bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme – „um ein Signal zu setzen“, wie Brauner sagte.

Das konnte Harald Stadler, SPD-Ratsmitglied aus Roisdorf, nicht unkommentiert lassen. Eine Enthaltung sei ein Drücken vor der Verantwortung, meinte er. Weiter führte Stadler aus, dass jeder Straßenausbau nun einmal Geld koste. Gebe es Verzögerungen, entstünden noch höhere Kosten. Überdies meinte er, dass man keine Straße in Bornheim mehr ausbauen könnte, wenn man jetzt auf die Arbeiten in Roisdorf aufgrund der Bürgerbeschwerden verzichte.

Das sah Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) ebenfalls so. Ein solches Vorgehen führe zu „einem ortsübergreifenden Flächenbrand“, sagte er – und kritisierte ebenfalls die Roisdorfer CDU-Vertreter, für deren Enthaltung er kein Verständnis habe. Man müsse doch so mutig sein, sich der Entscheidung zu stellen.

Breuer appellierte an die Stadtverwaltung, erneut das Gespräch mit den Bürgern zu suchen: „Die Aufstellung von Ro 09 ist nichts anderes als eine rechtliche Grundlage für eine spätere Enteignung.“ Dazu dann wieder Stadler: „Enteignet wird in Deutschland keiner entschädigungslos.“ Die Anlieger sollten sich überlegen, ob sie ihre Flächen zum Baulandpreis an die Stadt verkaufen wollen oder zu einem Preis, den ein Gutachterausschuss festlegen würde.

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