1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Bornheim

Wasser in Bornheim: Trinkwasser: Rat will nicht klagen

Wasser in Bornheim : Trinkwasser: Rat will nicht klagen

Der Bornheimer Stadtrat wird in der Debatte um die Trinkwasserversorgung nicht den Rechtsweg beschreiten. In der Sitzung am Dienstagabend entschieden die Ratsmitglieder mehrheitlich – gegen die Stimmen von Grünen und ABB und bei Enthaltung der CDU –, keine Klage gegen den Entscheid der Bezirksregierung Köln zu erheben.

Die Behörde hatte den im Januar mit den Stimmen von CDU, Grünen, ABB und Piraten beschlossenen Wechsel zu einer Vollversorgung mit Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV) für rechtswidrig erklärt. Als obere Kommunalaufsicht hat sie den entsprechenden Beschluss des Bornheimer Rats aufgehoben.

Derzeit erhält die Stadt Bornheim ein Wassergemisch, das zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom WTV stammt. Der nun hinfällige Beschluss von Januar sah vor, dass die Vorgebirgsorte 100 Prozent WTV-Wasser erhalten sollten, während die Rheinorte aus rechtlichen Gründen zunächst mit einem Wassergemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser versorgt werden sollten – bei geringeren Gebühren.

Bezirksregierung hält beide Wässer für qualitativ gut

Diese Differenzierung bei den Gebühren verstößt nach Auffassung der Bezirksregierung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zudem hält die Kommunalaufsicht die jährlichen Mehrkosten, die bei einer Neuorganisation der Wasserversorgung entstünden, für „überflüssig“, da die Wasserqualität beider Versorger „überdurchschnittlich gut“ sei. Somit könnten sie nicht dem Gebührenzahler auferlegt werden und würden den städtischen Haushalt belasten.

Im Bürgerentscheid am 20. November sind nun alle Bornheimer ab 16 Jahren aufgerufen, abzustimmen, ob die jetzige Form der Wasserversorgung beibehalten werden soll. Stimmt die Mehrheit der Bürger dagegen, müssten Politik und Verwaltung eine neue rechtskonforme Lösung finden.