Ärger zwischen Verwaltung und FDP Streit um Parkgebühren in Bornheim
Bornheim · Einige Parkplätze in Bornheim könnten künftig bei Parkzeiten über zwei Stunden kostenpflichtig werden. So sieht es ein Konzept der Verwaltung vor, das eigentlich hinter verschlossenen Türen beraten werden sollte.
Bevor es in die politische Sommerpause ging, gab es im Bornheimer Stadtrat noch einen ordentlichen Streit zwischen der FDP und der Stadtverwaltung. Anlass dafür war ein Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Stadtentwicklung, der tags zuvor zusammengekommen war. Im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung standen „Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung“ an.
In einer Pressemitteilung waren die Liberalen allerdings bereits vor der Ausschusssitzung zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gegangen. „In der politischen Diskussion ist derzeit ein sogenanntes Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die Parkplätze an der Europaschule, dem Rathaus und dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium bei Parkzeiten über zwei Stunden kostenpflichtig machen soll. Das Konzept erstreckt sich auch auf Neben- und Wohnstraßen rund um die genannten Parkplätze“, hatten die Liberalen erklärt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Schüller ergänzte in der Pressemitteilung: „Wir sind gegen das Konzept und wollen, dass die Stadt Bornheim auch weiterhin damit werben kann, dass Parken bei uns generell kostenfrei ist.“
In der Ausschusssitzung hatte Schüller dann beantragt, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu verlegen. Allerdings ohne Erfolg. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab, die „Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung“ blieben nicht-öffentlich. Damit gab sich die FDP aber nicht zufrieden. Zur Ratssitzung beantragten die Liberalen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.
Nur Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung
Man sei ziemlich verärgert, sagte FDP-Fraktionschef Christian Koch in der Ratssitzung. Öffentlichkeit sei ein hohes Gut und es gebe nur wenige Ausnahmen, um nicht-öffentlich zu diskutieren. „Auf Parkplätze und Parkgebühren treffen diese Ausnahmen nicht zu“, so Koch weiter. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was die Ratsmitglieder zu diesem Thema denken. Durch deren Reihen ging ein Raunen, als Koch berichtete, dass man sich in der Sache an die Kommunalaufsicht beim Landrat gewandt habe.
Bürgermeister Wolfgang Henseler hielt dagegen. In der Tat enthalte das Thema keine Aspekte, die nicht-öffentlich erläutert werden müssten. Dazu zählen etwa Vergabe-, Personal- oder Grundstückskauffragen. Laut Henseler spricht nichts dagegen, die Angelegenheit öffentlich zu machen. „Ich halte das allerdings für unglücklich“, fügte er hinzu. Und: „Es müsste einem Ausschuss doch möglich sein, Dinge unter sich zu besprechen.“ Sonst bräuchte man ja noch mehr informelle Runden. Es gehe darum, etwas zu diskutieren, ohne dass sich direkt Gewerbevereine oder Eltern- und Lehrerzusammenschlüsse meldeten.
Wie der Bürgermeister weiter sagte, gehe es bislang lediglich um Vorüberlegungen. Der Plan für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept resultiere aus den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung. Die Unterstellung, die Verwaltung hätte Angst vor einer öffentlichen Diskussion, weise er zurück, so Henseler.
Vertreter anderer Fraktionen sprangen dem Bürgermeister bei. „Im Stadtentwicklungsausschuss ist klar zum Ausdruck gekommen, dass es sich nur um Vorüberlegungen handelt und nicht um ein Konzept“, sagte Wilfried Hanft (SPD). Auch habe man sich auf weitere Gespräche verständigt. Der Vorstoß der FDP sei ein „formales Manöver“, um zu suggerieren, es würde etwas verheimlicht.
Nach Ansicht von Markus Hochgartz (Grüne) sei die Diskussion zum jetzigen Stand besser in einem interfraktionellen Arbeitskreis aufgehoben. „Es gehört nicht in die Öffentlichkeit, weil es noch nicht ausgegoren ist“, sagte er. Zugleich betonte er, dass weder der Rat noch dessen Gremien „geheimniskrämerisch“ vorgingen. Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) pflichtete ihm bei. Die Idee zu einem Parkraumbewirtschaftungskonzept gehöre in einen Arbeitskreis.
Letztlich entschied der Stadtrat auf Henselers Vorschlag, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nochmals öffentlich diskutiert werden soll. Das wolle er auch der Kommunalaufsicht mitteilen, meinte Henseler.
