Integration von Flüchtlingen Streit um die Nutzung von Fördergeldern
Bornheim · Die Bornheimer CDU beklagt sich darüber, dass Mittel für die Sprach- und Integrationsförderung von der Stadt nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung hat nun einer Prüfung zugesagt.
Hat die Stadt Bornheim für sie verfügbares Fördergeld für Flüchtlingsprojekte ungenutzt liegengelassen oder nicht? Über diese Frage diskutieren aktuell die Bornheimer CDU-Fraktion und die Stadtverwaltung. Im Dezember 2015 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen, den Städten und Gemeinden insgesamt 450.000 Euro für Projekte bereitzustellen, die die Sprachförderung sowie die Integrationsarbeit im ehrenamtlichen Bereich unterstützen. Finanziert wurde dies aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes. Laut CDU standen die entsprechenden Fördergelder für die Städte- und Gemeindeverbände analog zur Kreisumlage bereit. Somit hätte die Stadt Bornheim 33.500 Euro aus diesem Fördertopf nutzen können. Die Verwaltung spricht dagegen von 16.915 Euro.
Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung an die Mitglieder des Bornheimer Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel wurden fünf Bornheimer Projekte berücksichtigt.
Die Johann-Wallraf-Schule in Bornheim erhielt 900 Euro für ihr Projekt Sprachförderung durch Naturerfahrung. Die Sebastian-Schule in Roisdorf konnte ihr Angebot, darunter die Einrichtung einer Hausaufgabengruppe für bildungsferne Familien, Sprach- und Lesepaten sowie Sprachcamps in den Schulferien mit einem Zuschuss von 8.090 Euro finanzieren.
Die Waldorfer Nikolausschule erhielt Geld für die Hausaufgabenbetreuung der Flüchtlingskinder, die mit 3825 Euro unterstützt wurde. Die Herseler-Werth-Schule konnte mit 1.500 Euro Materialien für den Deutschförderunterricht beschaffen. Darüber hinaus erhielt das „Café Wir“ 2.600 Euro für die Sprachförderung.
Im Ausschuss wollte Thomas Oster von der CDU-Fraktion wissen, warum die Stadt Bornheim die Hälfte der ihr zustehenden Fördergelder für Sprachförderung „liegengelassen“ habe und statt der 33.500 Euro nur 16.915 Euro aus dem Fördertopf abgerufen habe.
„Ich finde es enttäuschend, dass knapp die Hälfte der Fördergelder, die uns zustanden, nicht abgerufen wurden“, teilte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Kretschmer, im Nachgang der Ausschusssitzung mit. „Insbesondere sehe ich es als Problem an, dass der Bürgermeister es nicht für nötig hält, die vielen ehrenamtlichen Initiativen über diese Fördermöglichkeiten zu informieren, denn hier wird das Geld dringend benötigt.“
Willi Over, Leiter des Amtes für Schulen, Soziales, Senioren und Integration, erläuterte, dass alle von der Stadt vorgebrachten Anträge in voller Höhe bewilligt worden seien. Bornheims Pressesprecherin Susanne Winkler erklärte auf Nachfrage, der Rhein-Sieg-Kreis habe vor der Sitzung des Ausschusses den Betrag in Höhe von 16.915 bestätigt. Da die CDU offenbar andere Informationen habe, werde die Sachlage nun nochmals geprüft.
