Stadt Bornheim Bau genehmigen: Streit um den Reiterhof geht nicht erneut vor Gericht

Stadt Bornheim Bau genehmigen : Streit um den Reiterhof geht nicht erneut vor Gericht

Nun steht es fest: Der Streit um den geplanten Reiterhof im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet landet nicht erneut vor Gericht. Das heißt, die Stadt Bornheim wird die Genehmigung für den Bau erteilen.

Mit zehn zu zwei Stimmen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung gestern Abend nach mehr als einstündiger Debatte beschlossen, dass die Verwaltung den Antrag für ein Berufungsverfahren zurücknehmen soll.

Die CDU enthielt sich wie angekündigt in der Abstimmung, ebenso Markus Hochgartz (Grüne). SPD, UWG, Linke und FDP stimmten dafür, die Berufung zurückzunehmen; Andrea Gesell (Grüne) und Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) dagegen. Die Entscheidung fußte auf dem Gutachten einer Kanzlei, die auf mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses hin die Aussichten einer Berufung geprüft hatte. Die in der Sitzung anwesenden Anwälte Stefan Tysper und Christian Zeissler machten auf Nachfrage noch einmal deutlich, dass sie zwar gute Ansatzpunkte dafür sähen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster eine Berufung zulassen würde. Die Erfolgsaussichten für die Stadt, das Verfahren zu gewinnen, lägen aber "unter 50 Prozent", so Tysper.

Für die Stadt bedeutet der Beschluss, dass sie nun das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts umsetzen muss. Das sieht die Stadt in der Pflicht, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu erteilen. Ob der Stadtentwicklungsausschuss bei Nebenbestimmungen, wie der Bereitstellung von Löschwasser, mitreden kann, will die Verwaltung auf Wunsch der CDU nun prüfen.

Christdemokraten und Grüne hätten auch gerne eine Empfehlung an den Kreistag bezüglich der Ausweitung des Naturschutzgebietes "An der Roisdorfer Hufebahn" beantragt, wie sie der Landschaftsbeirat anregt. Da dies in die Zuständigkeit des Umweltausschusses fällt, soll der Antrag nun aber dort zum Thema gemacht werden. Vorab soll es auf Anregung der SPD in einem Arbeitskreistreffen um weitere Möglichkeiten zum künftigen Schutz des Gebietes gehen. Die FDP schlug vor, auch Eigentümer in eine mögliche Ausweitung des Naturschutzgebietes einzubeziehen.

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