Verseuchte Erde am Bahnhof Sechtem: Stadt Bornheim muss Behandlung des vergifteten Bodens zahlen

Verseuchte Erde am Bahnhof Sechtem : Stadt Bornheim muss Behandlung des vergifteten Bodens zahlen

573.000 Euro hat die Spezialbehandlung des vergifteten Bodens gekostet, der 2016 bei Bauarbeiten am Bahnhof in Sechtem entdeckt worden war. Dass die Stadt Bornheim das Geld von der Deutschen Bahn zurückerhält, ist jedoch aussichtslos.

Die Stadt Bornheim wird wohl auf den Kosten für die Entsorgung des vergifteten Bodens am Bahnhof Sechtem in Höhe von 573.039,77 Euro sitzen bleiben. Das hat ein rechtliches Gutachten ergeben, dessen Ergebnis an diesem Dienstag, 30. Januar, dem Umweltausschuss der Stadt Bornheim zu dessen Sitzung vorgelegt wird. Dabei hatte Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) 2016 noch an die Deutsche Bahn AG (DB) appelliert, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen und der Stadt die Kosten für die Entsorgung des Erdreichs erstatten solle.

Rückblick: Im Sommer 2016 beauftragte die Stadt Bornheim die Firma Becker (Architekten und Ingenieure), eine Kostenkalkulation für die Entsorgung des kontaminierten Bodens zu erstellen. Aufgefallen war die Kontaminierung bei Bauarbeiten für die Park-and-ride-Anlage am Bahnhof Sechtem. Da sich sowohl die DB als auch das Bundeseisenbahnvermögen als Vorbesitzerin des Grundstücks „beharrlich weigerten, in Gespräche um einen etwaigen Ausgleichsanspruch einzutreten“, so die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage, beauftragte die Stadt den Rechtsanwalt Dr. Gero Walter, spezialisiert auf gerichtlichen Umgang mit der DB, die Interessen der Stadt Bornheim zu vertreten.

Anwalt rät Nach den Recherchen des Anwaltes kommt nur noch die DB als möglicher Anspruchsgegner in Betracht, weil nur sie und nicht das Bundeseisenbahnvermögen rechtlich als ehemalige Grundstücksbesitzerin angesehen werden könne.

Anwalt rät von einem Prozess ab

Walter rät jedoch von einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Stadt mit der DB ab: „ Als Ergebnis muss ich leider mitteilen, dass eine weitere Rechtsverfolgung nicht erfolgversprechend ist. Der damit verbundene Aufwand dürfte in keinem angemessenen Verhältnis zu den Erfolgsaussichten stehen.“ Auch ein Entgegenkommen der DB schließt er aus. Nach wie vor ist es fraglich, ob die DB für die Kontaminierung des Bodens verantwortlich ist und ob sie von den Schadstoffen wusste, als sie die betroffenen Flächen verkauft hat. Vermutlich wird dies nie geklärt werden.

Walter: „Solange wir zur Verursachung nur Mutmaßungen anstellen können, werden wir leider nicht weiterkommen.“ Nach reiflicher Überlegung schließt sich die Stadt Bornheim dem Rat des Rechtsanwalts an und wird keine weiteren Schadensersatzansprüche an die DB geltend machen, heißt es in der Sitzungsvorlage.

850 Tonnen vergiftete Erde

Insgesamt handelte es sich um 850 Tonnen verseuchtes Erdreich, das abgetragen und entsorgt werden musste. Ursprünglich war die Stadt nur von 380 Tonnen ausgegangen. Mit dem Amt für Technischen Umweltschutz des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Fachbehörde ließ die Stadt Bornheim ab November 2015 die kontaminierte Erde abtragen und in einer speziellen Bodenverbrennungsanlage in Herne vernichten.

In den Boden am Sechtemer Bahnhof waren giftige und gesundheitsschädliche Stoffe gelangt, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Diese kommen auch in Teerölen vor, mit denen früher Eisenbahnschwellen behandelt wurden. Diese Teeröle sind ätzend und krebserregend. Seit 1970 ist die Verwendung des Stoffes verboten.

Der Umweltausschuss tagt an diesem Dienstag, 30. Januar, ab 18 Uhr im Bornheimer Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.

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