Gemeinsam gestalten So steht es um das Bündnis im Bornheimer Rat
Bornheim · Schwarz-Orange-Gelb: CDU, UWG und FDP agieren in Bornheim zunehmend zusammen. Von einer festen Koalition soll bei dem Trio aber nicht die Rede sein.
In der Politik werden Koalitionen mitunter mit Staaten verglichen, mit denen sie sich die Farben teilen. Jamaika ist wohl das bekannteste Beispiel dafür. Nun haben die Recherchen allerdings kein Land zutage gebracht, dessen Flagge schwarz-orange-gelb ist. Und tatsächlich wollen die Vertreter von CDU, UWG und FDP in Bornheim auch nicht von einer Koalition sprechen. Allerdings fällt dem Beobachter der Politik in der Vorgebirgsstadt auf, dass die drei Fraktionen vermehrt zusammenarbeiten, um Beschlüsse im Stadtrat und seinen vorgeschalteten Ausschüssen durchzubringen.
Die Liste gemeinsamer Projekte von CDU, UWG und FDP umfasst diverse Punkte und geht quer durch viele Bereiche. An erster Stelle steht sicher die letztlich erfolgreiche Initiative für einen Neubau der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten. Dazu kommen etwa Vorstöße zum Brandschutz im Stadtgebiet, zur Anschaffung eines Spezialfahrzeugs zur Straßenreparatur, die Kritik an der längeren Nutzung des Flüchtlingsheims an der Mertener Brahmsstraße, ein Verkehrskonzept für die Kreuzung L 118/L 300 in Hersel oder auch die Absagen an die Suchtklinik in Merten oder die Ratshauserweiterung. Ganz aktuell ist ein gemeinsamer Antrag zur Förderung von Wohnungspartnerschaften (siehe Kasten). Das Potenzial, Anträge im Rat und seinen Ausschüssen durchzubringen, ist klar gegeben. Zusammen kommen CDU, UWG und FDP auf 26 von 49 Stimmen im Stadtrat.
Erfolgreiche Initiative für einen Neubau der Heinrich-Böll-Sekundarschule
In den vergangenen Jahren waren sich die Fraktionen indes nicht immer so einig. In etwa den Debatten um das Roisdorfer Einkaufszentrum, die Wasserversorgung, den Reiterhof auf der Villehöhe oder die Verlagerung des Edeka in Hersel liefen die Fronten quer durch das jetzige Übereinkommen. FDP und UWG gehörten 2004 gar zu dem Bündnis, das SPD-Mann Wolfgang Henseler zum Bornheimer Bürgermeister machte.
„Nachkarten bringt uns thematisch nicht weiter“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller im Gespräch mit dem General-Anzeiger. Sie erläutert, dass man bei den Themen Wohnungsbau und Sozialwohnungsquote erkannt habe, verlässliche Partner gefunden zu haben. Sicher: Bei den verschiedenen Initiativen mache man „an der einen oder anderen Stelle mal ein Zugeständnis“.
FDP-Fraktionschef Christian Koch meint dazu, dass man Politik eben nicht nur mache, um bedingungslos seine Positionen durchzudrücken. Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG, kommt in diesem Zusammenhang auf die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Manfred Schier zu sprechen, ein weiteres Projekt der drei Fraktionen. Man habe zusammengesessen und das Für und Wider abgewogen. Letztlich brauche man im Bereich Stadtentwicklung einen verlässlichen Mann, so Feldenkirchen.
CDU-Fraktionschefin Petra Heller will 2020 Bürgermeisterin werden
Apropos Entwicklung: Die Zusammenarbeit, das wird im Gespräch klar, soll auch den – laut Koch – „diffusen Mehrheitsverhältnissen“ im Stadtrat entgegenwirken. Diese stärkten den Bürgermeister und lähmten den Rat teilweise, meint der Freidemokrat. Zudem sind die drei Fraktionen sauer über das Vorgehen der Stadtverwaltung um Henseler in Sachen Suchtklinik und Übergangsheim in Merten. „Wir stehen als Ratsmitglieder da draußen“, sagt Koch mit Blick auf den Ärger der Anwohner der Brahmsstraße, dass das Heim länger als geplant und versprochen genutzt werden soll. „Wir werden unglaubwürdig“, sagt Feldenkirchen, der auch Mertener Ortsvorsteher ist.
Die nächste Kommunalwahl findet 2020 statt. Bis dahin wolle man „vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärt Koch. Und dann? Schließlich steht fest, dass Henseler bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antritt. Heller will, die Nominierung der Bornheimer CDU vorausgesetzt, erneut für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren. Die FDP wisse noch nicht, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, den Kandidaten einer anderen Partei oder niemanden empfehle, sagt Koch. Feldenkirchen erläutert, dass sich die UWG neutral verhalten wolle. Letztlich hänge das aber mit den handelnden Personen zusammen, ergänzt er.
