Doppelhaushalt 2019/20: So lief die Bornheimer Haushaltssitzung

Doppelhaushalt 2019/20 : So lief die Bornheimer Haushaltssitzung

Nachdem die Beratungen zum Bornheimer Doppelhaushalt 2019/20 abgeschlossen sind, beschäftigt sich der Stadtrat Ende Februar mit dem Zahlenwerk. Wichtiges Ziel ist das Ende der Haushaltssicherung.

Es gibt einen Tag im kommunalpolitischen Jahreskalender der Stadt Bornheim, an dem sich viele Politiker nichts Weiteres vornehmen sollten. Bevor ein Haushalt in einer Ratssitzung letztmals diskutiert und dann beschlossen wird, kommen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu einer Sitzung zusammen, um das Zahlenwerk zu erörtern und die von den Fraktionen eingebrachten Anträge zu behandeln. Nicht umsonst beginnt diese Sitzung bereits um 9 Uhr.

Besagte Sitzung fand am letzten Januartag statt – und war überraschenderweise bereits um kurz vor 15 Uhr beendet. Es sei die kürzeste Haushaltssitzung gewesen, die er bislang erlebt habe, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. „Das liegt aber auch daran, dass der Haushalt in den einzelnen Fachausschüssen früher nicht so intensiv diskutiert wurde“, ergänzt er. Anfang September 2018 hatten Henseler und Kämmerer Ralf Cugaly den Entwurf des komplizierten Zahlenwerks für die Jahre 2019/20 vorgelegt, seitdem hatte die Politik darüber gebrütet. In der nächsten Ratssitzung soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden.

Wichtiges Ziel ist das Ende der Haushaltssicherung. So plant die Stadt für dieses Jahr noch mit einem Fehlbetrag von rund 9,5 Millionen Euro, für 2020 sieht der Haushalt aber bereits ein Plus von rund 160.000 Euro vor. Die weitere Planung geht für 2021 gar von einem Plus von rund 590.000 Euro aus. Schon bei der Haushaltseinbringung hatte Henseler offenbart, dass der Ausgleich nur mit bilanziellen Kniffen funktioniert. Und schließlich sagt ein Haushaltsplus nichts über die Höhe der offenen Kredite aus.

Neue Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen

Die Verwaltung rechnet mit einem weiter steigenden Steueraufkommen – was bei neuen Wohngebieten und Gewerbeansiedlungen nicht so verwunderlich ist. Wie Henseler erläutert, konnten zwischen Haushaltseinbringung und Haushaltssitzung die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2019 um 600.000 Euro auf 18 Millionen Euro nach oben korrigiert werden.

Auch soll nach dem Willen der Stadt die Grundsteuer B geringer steigen als geplant. Eigentlich war im langfristigen Haushaltssicherungskonzept die Anhebung des Hebesatzes auf bis zu 895 Punkte ab dem Jahr 2021 vorgesehen. Bei der Einbringung des Haushalts war Henseler dann nur noch von einer jetzigen Erhöhung auf 710 Punkte ausgegangen, mittlerweile ist lediglich ein Ansteigen auf 695 Punkte vorgesehen.

Nach Angaben der Stadt bedeutet ein Punkt beim Hebesatz der Grundsteuer B rund 16.000 Euro pro Jahr für den Haushalt. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wären laut Stadt bei 695 Punkten 707,86 Euro Grundsteuer im Jahr fällig, bei 710 Punkten 723,14 Euro und bei 895 Punkten wiederum 911,56 Euro. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung war die Grundsteuer B in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht worden: von 500 Punkten für das Jahr 2016, über 595 für 2017 auf 645 für das vergangene Jahr. Moderater fiel in der jüngsten Vergangenheit die Anhebung bei der Gewerbesteuer aus: von 485 Punkten für 2017 auf 490 Punkte für 2018. Dieser Wert soll nach dem Willen der Stadt nun konstant bleiben. Laut Henseler wird der Stadtrat aber das letzte Wort in Sachen Steuern haben.

Dazu hat sich der Roisdorfer Gewerbeverein zu Wort gemeldet. Wie Gewerbevereinsvorsitzender und SPD-Ratsherr Harald Stadler mitteilt, begrüßten es sein Gewerbeverein sowie der Bornheimer Gewerbeverein, dass die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden soll.

Ebenso zu den Steuern teilen die Fraktionen von CDU, FDP und UWG mit, dass die Verwaltung auf ihren Antrag hin prüfen soll, inwieweit alle Einnahmemöglichkeiten aus der Gewerbesteuer ausgeschöpft werden können, um alle nichtansässigen Steuerpflichtigen zu erfassen, die im Stadtgebiet gewerbliche Tätigkeiten ausüben, die länger als sechs Monate dauern. Damit wolle man Grundsteuererhöhungen möglichst gering halten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Weiter teilen die Fraktionen – die zusammen eine Mehrheit im Stadtrat haben, allerdings keine formelle Koalition bilden – mit, dass man den geringen finanziellen Handlungsspielraum der Stadt vor allem für Verbesserungen in der Jugendhilfe genutzt habe. Sprich: zum einen durch mehr Geld für Träger von entsprechenden Angeboten, zum anderen für den Ausbau und die Modernisierung von Spielplätzen.

Festhalten am erweiterten Ordnungsaußendienst

Zugleich kritisieren sie einen innerhalb der Haushaltsberatungen letztlich erfolglos von den Grünen eingebrachten Antrag, den im Jahr 2017 eingerichteten erweiterten Ordnungsaußendienst wieder abzuschaffen. „Das nun aufgebaute Sicherheitsgefühl der Bürger unserer Stadt wieder zu schwächen und damit Lärm, Schmutz und Vandalismus im öffentlichen Raum wieder mehr Raum zu geben, halten wir für einen Fehler“, so UWG-Ratsfrau Else Feldenkirchen.

Grünen-Ratsherr Markus Hochgartz erinnert auf GA-Nachfrage daran, dass seine Fraktion schon immer gegen den erweiterten Ordnungsaußendienst war. Man sei der Ansicht, dass das Geld dafür für Stellen im Bau- oder IT-Bereich der Stadtverwaltung besser angelegt sei. Hochgartz: „Zudem halten wir die Aussagen zum Ordnungsdienst vonseiten der Stadt als übertrieben positiv.“ Er kritisiert FDP und UWG, damals den Ordnungsaußendienst gewollt, aber keine Vorschläge zur Finanzierung gemacht zu haben.

Die SPD gibt sich in einer Pressemitteilung zerknirscht, dass zentrale Anliegen der Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen gescheitert sind. Darunter auch der Mietspiegel, für den die SPD im Fachausschuss noch eine Mehrheit hatte, in der Haushaltssitzung aber nicht mehr. „Das ist auch vor dem Hintergrund ärgerlich, dass ein Mietspiegel die Rechtssicherheit bei der Regelung der Miete stärkt und somit den Interessen der Mieter und Vermieter gleichermaßen dient“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

Ebenso erfolglos beantragte die SPD, die Planung für die Umgehungsstraße am Sechtemer Ortseingang von 2023 auf 2022 vorziehen, Mittel für Verkehrskonzepte für Merten und Waldorf bereitzustellen sowie den Etat für den Radverkehr auf 200.000 Euro pro Jahr zu verdoppeln. Hanft: „Die Ablehnung unserer Initiativen führt dazu, dass wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt verpassen.“ Das von der SPD geforderte wohnungspolitische Handlungskonzept hat die Stadt indes bereits auf den Weg gebracht.

Der Stadtrat befasst sich am Mittwoch, 20. Februar, final mit dem Doppelhaushalt 2019/20. Die Sitzung im Ratssaal beginnt um 18 Uhr.

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