Zwei für die Region: So erlebten Oliver Krauß und Jörn Freynick ihr erstes Jahr im Landtag

Zwei für die Region : So erlebten Oliver Krauß und Jörn Freynick ihr erstes Jahr im Landtag

Vor gut einem Jahr begann für Oliver Krauß (49) aus Alfter und Jörn Freynick (35) aus Bornheim ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 zogen die beiden Politiker aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in den NRW-Landtag ein.

Gerade herrscht Sommerpause, Sitzungen in Düsseldorf finden nicht statt, Termine haben die beiden Abgeordneten dennoch genug. Zwischendurch haben sie sich Zeit genommen, um in Gesprächen mit dem General-Anzeiger das erste Jahr ihrer Abgeordnetentätigkeit zu bilanzieren.

Wenn sich genervte Pendler bei Oliver Krauß beschweren, weiß er genau, wovon die Menschen reden. Schließlich pendelt der zweifache Vater mit Zug und Faltrad nach Düsseldorf. „Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, mit der Bahn zu fahren“, sagt der CDU-Verkehrsexperte. Viel Spaß macht ihm aber die Arbeit als Landtagsabgeordneter: „Ich habe so viele Gestaltungsmöglichkeiten hinzugewonnen.“ Seit 19 Jahren sitzt er im Kreistag. Durch das Landtagsmandat ließen sich nun Synergieeffekte für die Region schaffen.

Für seinen Wahlkreis hat Krauß diverse Themen ausgemacht, die die Menschen beschäftigen. Da wären Verkehr, Infrastruktur und die Versorgung auf dem Land. Dazu komme die innere Sicherheit. Man könne von Landesseite nicht erwarten, dass alle Kommunen einen erweiterten Ordnungsaußendienst – wie es Meckenheim und Bornheim tun – vorhalten. Bei den Schulen sei ein breites Angebot wichtig, so Krauß. Er kommt auf die Geschwister-Scholl-Hauptschule in Meckenheim zu sprechen.

„Die Schule bietet ein tolles Angebot und ist keine Resterampe.“ Selbstredend beschäftigt das Thema Flüchtlinge die Kommunen weiterhin. Das Land stehe in der Pflicht, die finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Die Bundeszuweisungen müssen laut Krauß eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Die schwarze Null im Landeshaushalt sollte da zurückstehen. Nicht nur diesem Fall merke man, wer in Düsseldorf auch Kommunal- und nicht nur Landespolitik mache.

Krauß: "Ich bin mit zu viel Ungeduld herangegangen"

Laut Krauß war es gut, die Förderschulen zu retten. „Inklusion ist als Gesamtziel unstreitig, aber nicht mit der Brechstange“, sagt er. Das Schülerwohl müsse im Vordergrund stehen. Für ihn zählt das zu den Erfolgen im ersten Jahr der schwarz-gelben Landesregierung. Weniger gut sei es mit dem geplanten neuen Polizeigesetz gelaufen. „Wir haben es nicht geschafft, eine rechtssichere Regelung hinzubekommen“, sagt Krauß. Man müsse der Polizei mehr Möglichkeiten geben, findet er. Aber als Jurist sei er auch der Ansicht, dass es wichtig ist, darüber in einen Diskussionsprozess einzusteigen.

Für sich persönlich zieht Krauß die Jahresbilanz, dass auch er erkennen musste, wie lange politische Prozesse auf Landesebene brauchen. „Ich bin mit zu viel Ungeduld herangegangen“, sagt er. Bei vielen Dingen müsse man in Jahrzehnten denken und zunächst mit kleinen Erfolgen zufrieden sein. Es gehe um das Bohren dicker Bretter, so Krauß. Er habe aber nicht gedacht, wie dick so manches Brett ist. Ein Beispiel? Krauß kommt auf die geplante neue Rheinquerung im Kölner Süden zu sprechen. Obgleich es einen Konsens und frühzeitige Bürgerbeteiligung gebe, würden abgestimmte Prozesse gestört – etwa durch die frühzeitige Absage aus Wesseling an eine bestimmte Trassenführung. Dabei gehörten die Verkehrsprobleme zu den Dingen, die die Menschen bewegen. „Das ist eine Standortfrage für Bonn und die Region“, so Krauß.

Also die kleinen Erfolge. Bei der geplanten Sanierung der Landesstraße 113 in Alfter habe es enorme Fortschritte gegeben, sagt er. In Sachen Sanierung Landesstraße 182 stehe man kurz vor dem Durchbruch. „Seit Jahren steht das an“, erläutert der CDU-Mann. Es helfe nur permanentes Nachhaken – ebenso wie bei den 15 Bauprojekten, um die Situation des Eisenbahnknotens Köln zu verbessern. Generell könne und müsse man Probleme gemeinsam lösen, findet Krauß. Er habe zu allen Bürgermeistern im Linksrheinischen ein sehr gutes Verhältnis, betont er: „Auf Parteibücher nehme ich da keine Rücksicht.“ Auch begrüßt er, dass Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan alle Abgeordneten aus Bonn und der Region regelmäßig in Sachen Bonn-Berlin einlädt.

Freynick hatte sich die Sache ein wenig anders vorgestellt

Für den Alfterer steht bald erneut Wahlkampf an – nicht für sich, sondern für seine Partei zur Europawahl im kommenden Jahr. Für Krauß ist das eine wichtige Angelegenheit, schließlich ist er Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Europa. „Ich mache also auch ein bisschen Außenpolitik“, sagt er. Für ihn ist klar, dass NRW beziehungsweise die Unternehmen im Land unter dem Brexit leiden werden. Krauß nennt Grenzkontrollen und Zölle als Stichworte. Überdies würden nach dem Ausstieg der Briten aus der EU die Fördertöpfe neu verteilt. Es werde weniger Geld zu verteilen geben, aber auch Wachstumsregionen müssten Mittel erhalten. Im EU-Wahlkampf wolle er – in Zeiten von erstarkendem Nationalismus – für Europa werben. „Das ist unsere Zukunft“, so Krauß.

Eigentlich hatte sich Jörn Freynick die Sache ein wenig anders vorgestellt. Er habe sich darauf eingestellt, im Landtag Teil der Opposition zu sein, sagt er. Doch bekanntlich kam es anders. Die Landtagswahl hatte dem schwarz-gelben Bündnis eine Mehrheit von genau einer Stimme verschafft – und Freynick gehört zur Regierungsseite. „Es ist ein gemeinsamer Geist, der uns trägt“, meint der Bornheimer. Kurz nach der Wahl hatte er zu einem Besuch in den Landtag eingeladen. Sein Büro war damals noch im Aufbau. Kisten hatten herumgestanden, der Mitarbeiterstab war noch nicht komplett. Nach einem Jahr ist das Büro selbstredend arbeitsfähig. „Vielleicht etwas eng“, sagt Freynick. Zwei Mitarbeiter seien dauerhaft vor Ort, einer teilweise und dazu kämen noch Praktikanten. Auch das Bürgerbüro in Siegburg ist mittlerweile eingerichtet.

In seiner Fraktion ist Freynick zum einen Sprecher für Landesplanung. In dieser Funktion musste er bereits die Gemüter in seiner Heimat beruhigen. Vor allem Umweltverbände hatten befürchtet, dass durch das sogenannte Entfesselungspaket II der Landesregierung in Bornheim wieder Quarzabbau ermöglicht wird. Mit den Änderungen im Landesentwicklungsplan infolge des Entfesselungspakets II wolle man einerseits Baustoffe für dringend benötigten Wohnraum beschaffen, sagt Freynick. Andererseits seien aber bestimmte Gebiete vor neuerlichem Abbau geschützt – so auch die Ville. „Im ersten Moment konnte ich den Aufschrei gut verstehen. Ich konnte aber zur Beruhigung beitragen“, betont er.

Scharfe, harte und tief gehende Debatten

Ebenso ist der zweifache Vater FDP-Sprecher für LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle). So hat er auch seine erste Rede zum Landtag zum Thema Regenbogenfamilien gehalten – also Familien, in denen Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern leben. „Ich war nicht wirklich aufgeregt“, sagt Freynick. „Das ist für mich ein Herzensthema.“ Im Vergleich zum Bornheimer Stadtrat seien die Debatten in Düsseldorf schärfer, härter und tief gehender, findet Freynick.

Die allermeisten Entscheidungen im Landtag treffe man aber dennoch einstimmig, erläutert er. Es gebe aber mit allen Fraktionen eine gute Gesprächsatmosphäre – ausgenommen mit der AfD. Deren Fraktionsmitglieder seien ihm bislang nur negativ aufgefallen. Es falle ihm schon schwer, einfach nur einen guten Tag zu wünschen. Im Nachhinein wäre es aber kluger gewesen, sich für die AfD nicht angreifbar zu machen, findet Freynick. Es sei ein Fehler gewesen, dass die AfD keinen Landtagsvizepräsidenten bekommen und es keine Mehrheit für eine von der Partei gewünschte Enquete-Kommission – was eigentlich jeder Fraktion zusteht – gegeben habe.

Im ersten Jahr sei es der Regierung gelungen, die größten Baustellen im Land zu schließen, meint Freynick. Er verweist auf den Landesentwicklungsplan, die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro und den Schutz der Förderschulen. In Sachen Flüchtlingsunterbringung herrsche weiterhin ein hoher Druck in den Kommunen. Es gelte, das ganze Geld des Bundes und nicht nur 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. „Das ist aber nicht einfach“, räumt Freynick ein.

Drei Tage pro Woche in Düsseldorf

Dass er trotz Landtagsmandat weiterhin für die FDP im Bornheimer Stadtrat sitzt, sieht Freynick nicht als Widerspruch an. Ganz im Gegenteil. Das helfe, die Probleme im Wahlkreis vor Ort zu erkennen. „Düsseldorf ist weit weg“, sagt er. Neben Flüchtlingen, Schulen und Kitas bewegt laut Freynick das Linksrheinische die Frage, wie man künftig mobil sein kann. Die Landesstraße 182 zwischen Brenig und Heimerzheim müsse dringend saniert werden – und wenn in Bonn Tausendfüßler und Nordbrücke saniert werden, seien die Auswirkungen bis etwa Rheinbach zu spüren.

Ebenso brauche es mehr Kapazitäten auf der linksrheinischen Bahnstrecke, so Freynick. Er selbst würde in der Tat viel lieber mit der Bahn nach Düsseldorf fahren. „Aber das Angebot stimmt nicht“, findet er. Darum geht es mit dem Auto den Rhein runter – über volle Autobahnen. „Wenn ich früh da sein muss, wird es schwer“, sagt Freynick.

Im Schnitt ist er drei Tage pro Woche in Düsseldorf. Stehen Sitzungen an, kann die Arbeitswoche bis zu 70 Stunden haben. Freynick ist im Landtag angekommen. „Ich verlaufe mich auch nicht mehr in der Tiefgarage“, sagt er – und lacht.

Mehr von GA BONN