Kommentar zu Wohnraumkosten bei Flüchtlingen Skandalöse Rathauslogik in Bornheim

Meinung | Bornheim · Flüchtlinge, die einen Job und in Bornheim einen Platz in einem Wohncontainer haben, sollen eine Miete von 20,60 Euro pro Quadratmeter zahlen. Skandalös findet GA-Redakteur Jörg Manhold diesen Plan der Stadt. Ein Kommentar.

Was da in Bornheim das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ist nicht weniger als ein Skandal. Er ist so schwer zu identifizieren, weil dahinter ein sehr kompliziertes Verwaltungskonstrukt steckt, das vielleicht dazu führt, dass selbst Rathausmitarbeiter gar nichts daran auszusetzen haben.

Aber wer sich die Zahlen vor Augen führt, der spürt sofort, dass es sich hier nur um einen fatalen Fehler handeln kann. Da sollen Flüchtlinge, die einen gering bezahlten Job haben, 20,60 Euro Miete pro Quadratmeter für ihr Zimmer im Container zahlen. Selbst wenn es nur zehn Quadratmeter sind, kommt er auf 206 Euro.

Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Menschen, die gerade auf dem besten Wege sind, sich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren und die meist ein geringes Einkommen von vielleicht 350 Euro verbuchen. Davon soll also das meiste für die Miete draufgehen.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem: Da läuft etwas schief! Das hat wohl damit zu tun, dass die Städte und Gemeinden wie mit dem Bund vereinbart einen kostendeckenden Mietsatz in Rechnung stellen. Im Normalfall, so lange der Flüchtling arbeitslos ist, ist das auch völlig nachvollziehbar, weil das das Finanzierungsmodell "linke Tasche, rechte Tasche" ist.

Soll heißen: Hier zahlt die staatliche Stelle Bund an die staatliche Stelle Kommune. Und das entspricht genau der Absprache des sogenannten Konnexitätsprinzips "Wer bestellt, der bezahlt auch". Es liegt auf der Hand, dass man diese Refinanzierungsmethode nicht einfach so auf den einzelnen Flüchtling übertragen kann, der seine ersten Euro selbst verdient. Im schlimmsten Falle würde der nämlich obdachlos, weil er die Miete nicht zahlen kann. Und dann ist die Kommune wieder in der Pflicht, ihn unterzubringen.

Diese Praxis ist offenbar in vielen Kommunen an der Tagesordnung. Vielleicht haben die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter im Reflex gehandelt. Das Geld kommt nicht mehr von einer Behörde, also muss es der Mieter selbst zahlen.

Dabei ist ein Flüchtling lange nicht so zahlungskräftig und die Unterkunft auch nicht so attraktiv wie eine vergleichbare Wohnung dieses Preises. Die Tatsache, dass sich das Thema noch nicht wirklich ins Bewusstsein der Politik vorgearbeitet hat, hängt wohl damit zusammen, dass die Gesamtzahl der Fälle gering ist. Dennoch muss an dieser Stelle dringend etwas passieren. Das Thema gehört auf die Tagesordnung jedes Rates. Denn es kann nicht sein, dass eine blinde Verwaltungslogik die Integration verhindert.

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