Ratssitzung in Bornheim: Rat diskutiert die Wasserversorgung der Stadt

Ratssitzung in Bornheim : Rat diskutiert die Wasserversorgung der Stadt

Am Donnerstag wird das Bornheimer Wasser für Diskussionen unter den Politikern sorgen. Wieder einmal. Im Vorfeld der Sitzung erläutert der General-Anzeiger, worum es geht.

Schon seit Langem streiten sich die Parteien über die Zukunft der Wasserversorgung. Und es ist wahrscheinlich, dass das Thema auch nach der Ratssitzung nicht erledigt ist. Im Vorfeld der Sitzung erläutert der General-Anzeiger, worum es geht:

Die Ausgangslage: Aus den Bornheimer Wasserhähnen fließt zurzeit ein Wassergemisch. Die Stadt erhält ihr Wasser zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV). Knapp 75 Prozent kommen vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV). Beides wird im Wasserwerk Eichenkamp gemischt. Einen verschwindend geringen Anteil liefern die Stadtwerke Brühl, allerdings nur für die Coloniastraße in Walberberg, die sehr nahe an Brühl liegt.

Das soll passieren: CDU, Grüne und ABB fordern, dass Bornheim künftig das Wasser zu 100 Prozent vom WTV erhält. Das hat unter anderem mit dem Störfall im Wasserwerk im April 2013 zu tun, bei dem zu viel Natronlauge ins Wasser gelangt war. Mehrere Menschen wurden dadurch verletzt. Inzwischen wird keine Lauge mehr beigemischt. Beide Wasserverbände hatten daraufhin angeboten, die Versorgung komplett zu übernehmen. CDU, Grüne und ABB argumentieren weiter mit dem Wunsch von Bürgern nach weicherem Wasser. Das sei im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014 deutlich geworden. SPD, UWG, FDP und Linke wollen die bisherige Versorgung beibehalten. Sie argumentieren, dass ein Vollbezug durch den WTV mit unnötigen Mehrkosten verbunden sei, vor allem da das Bornheimer Wasser schon jetzt eine gute Qualität habe. Man diskutiere über ein Luxusproblem, hatten SPD-Vertreter mehrfach gesagt.

Die Wasserhärte: Das aktuelle Bornheimer Wassergemisch liegt bei 13 Grad deutscher Härte (dH) und gilt damit als mittelhart. Reines WTV-Wasser liegt bei circa sieben Grad dH und gilt somit als weich. Von hartem Wasser spricht man bei mehr als 14 Grad dH. Die Wasserhärte hat etwa Auswirkungen auf den Verbrauch von Wasch- und Putzmitteln. Je härter das Wasser ist, desto höher müssen die Mittel dosiert werden. Zudem kann hartes Wasser etwa die Leistung von Wasserkochern negativ beeinflussen. Gegner der Umstellung betonen, dass das Wasser bereits mit 13 Grad dH unter dem Bundesdurchschnitt liege.

Die Rohre: Nicht eindeutig klar ist, wie sich eine Veränderung des Wassers auf das Korrosionsverhalten der Rohre auswirkt. Auch deshalb hat ein Gutachter empfohlen, eine Umstellung nicht schlagartig durchzuführen.

Die Kosten: WTV-Wasser ist teurer als das des WBV. Zwar räumt der WTV der Stadt sechs Jahre lang einen bestimmten Rabatt ein, dennoch müssten die Bornheimer mehr zahlen, wenn der WTV-Vollversorger wird. Je nach Rabatt kostet es einen Vier-Personen-Haushalt laut Stadt zwischen rund 41 und rund 61 Euro mehr im Jahr. Dazu kommt: Auch wenn die Stadt kein Wasser mehr vom WBV bezöge, müsste sie nach Meinung von Juristen dessen Mitglied bleiben und einen Verbandsbeitrag zahlen. Im Raum stehen 240.000 Euro jährlich.

Die rechtlichen Bedenken: Mit Blick auf die Kosten sieht Bürgermeister Wolfgang Henseler Bedenken, auf 100 Prozent WTV-Wasser umzustellen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Mehrkosten nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden können und somit zulasten des Haushalts gehen. Henseler sieht dadurch einen Verstoß gegen Paragraf 75 Absatz 1 der NRW-Gemeindeordnung, der eine sparsame Haushaltswirtschaft vorschreibt. Daher hat Henseler eine Beanstandung eines Beschlusses hinsichtlich 100 Prozent WTV ins Spiel gebracht. CDU, Grüne und ABB halten mit einem vom WTV in Auftrag gegebenen Gutachten dagegen. Dieses besagt, dass die Mehrkosten umgelegt werden können.

Darum geht es am Donnerstag: Mittlerweile liegen für die Ratssitzung vier Anträge zum Wasser vor. CDU, Grüne und ABB wollen künftig 100 Prozent WTV-Wasser. Weil auch sie bisher keinen Weg sehen, wie die Stadt aus dem WBV austreten kann, sollen die Rheinorte vorerst ein Gemisch von 70 Prozent WTV- sowie von 30 Prozent WBV-Wasser erhalten. Mit Blick auf seine Bedenken schlägt Henseler vor, den Anteil des WTV nur auf 30 bis 35 Prozent zu erhöhen, die FDP will wiederum beim Wasser alles so lassen wie es ist. SPD-Ratsherr Harald Stadler beantragt unabhängig von seiner Fraktion einen Ratsbürgerentscheid, um so die Bürger entscheiden zu lassen. Rein rechnerisch kommen CDU, Grüne und ABB auf eine Mehrheit im Rat. Allerdings hat die FDP-Fraktion bereits einen Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt, sollten sich die drei Fraktionen durchsetzen.

Ratsbürgerentscheid: Grüne kritisieren Harald Stadler

Kritik an den Plänen Harald Stadlers zur Wasserversorgung kommt von den Grünen. Wie berichtet, möchte der SPD-Ratsherr per Ratsbürgerentscheid die Bornheimer zu einem Wasserwechsel befragen.

"Herr Stadler ist in seiner Handlungsweise inkonsequent und unglaubwürdig, denn in Fragen, die er für richtig hält, die aber auch umstritten sind, hört man von ihm derartige Forderungen nicht", sagt Grünen-Fraktionssprecher Markus Hochgartz. Auch habe es nichts mit ernstgemeinter Bürgerbeteiligung zu tun, wenn man damit versuche, bereits getroffene Ratsentscheidungen ungeschehen zu machen und damit die von den Bürgern gewählten Mehrheiten überstimmen zu wollen. "Vielmehr sieht es nach schlichtem Populismus aus", so Hochgartz. Wie die Grünen darüber hinaus mitteilen, hätte sich die Partei bereits vor geraumer Zeit für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen, dafür allerdings keine Mehrheit gefunden.

Öffentliche Sitzung

Der Rat der Stadt Bornheim tagt am Donnerstag, 7. Mai, in der Aula der Europaschule , Goethestraße 1. Beginn ist um 18 Uhr. Das Thema Wasserversorgung ist öffentlich.

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