Antrag für Ausschusssitzung: Politik will dritte Beigeordnetenstelle in Bornheim

Antrag für Ausschusssitzung : Politik will dritte Beigeordnetenstelle in Bornheim

Ein breites Bündnis aus CDU, SPD, UWG, FDP und den Linken fordert eine Aufwertung des Kämmereramts in Bornheim. Die dritte Beigeordnetenstelle würde Mehrkosten zwischen 360 und 1780 Euro monatlich bedeuten.

Ein breites politisches Bündnis will die Spitze der Bornheimer Stadtverwaltung verändern und eine zusätzliche Beigeordnetenstelle schaffen. Ein entsprechender Antrag liegt für die nächste Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses vor. Gestellt wird er von den Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und der Linken. Somit haben von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften nur die Grünen und Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) den Vorstoß nicht unterschrieben.

Konkret fordern die Fraktionen eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim. Diese sieht aktuell zwei Beigeordnetenstellen vor. Bei Beigeordneten handelt es sich um kommunale Wahlbeamte. Nach einer Ausschreibung werden sie laut NRW-Gemeindeordnung vom jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeinderat gewählt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. Ein Beigeordneter wird zum allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters ernannt und trägt dann die Bezeichnung Erster Beigeordneter.

In Bornheim ist dies bekanntlich Manfred Schier, der das Dezernat mit den technischen Bereichen der Stadtverwaltung leitet. Alice von Bülow steht als Beigeordnete den Ämtern aus dem sozialen Bereich vor. Dazu kommen als weitere Dezernatsleiter – unter anderem für das Rechts- und Vergabeamt sowie für das Umwelt- und Grünflächenamt – Bürgermeister Wolfgang Henseler selbst sowie Kämmerer Ralf Cugaly. Letzterer leitet das Amt für Finanzen sowie das Bürger- und Ordnungsamt.

Finanzielle Verbesserung

Nach dem Willen der Antragsteller soll die Funktion des Kämmerers zu einer Beigeordnetenstelle aufgewertet werden. Für den Stelleninhaber würde dies eine finanzielle Verbesserung bedeuten. In Bornheim ist der Kämmerer aktuell in die Besoldungsgruppe A 16 eingeordnet. Nach der Besoldungstabelle für das Land NRW (Stand 2018) sind dies – je nach Eingruppierung innerhalb der Besoldungsgruppe – zwischen rund 5590 und rund 7000 Euro monatlich. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll der neue Beigeordnete in B 2 eingruppiert werden, was einem monatlichen Gehalt von rund 7370 Euro entspricht.

Wie es in der Antragsbegründung der fünf Fraktionen heißt, sollten das Amt für Finanzen sowie für das Bürger- und Ordnungsamt durch die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle im Verwaltungsvorstand gestärkt werden. „Bei einer Kommune der Größe der Stadt Bornheim sind drei Beigeordnetenstellen auch mit Blick auf die künftigen Herausforderungen dieser Bereiche als angemessen zu betrachten“, heißt es weiter.

Zwei Abgeordnete bei 48.000 Einwohnern

Die Stadt Bornheim hat aktuell rund 48.000 Einwohner und wie gesagt zwei Beigeordnete. Zum Vergleich: Die Stadt Siegburg hat bei rund 41.000 Einwohnern drei Beigeordnete, Sankt Augustin bei rund 56.000 Einwohnern nur zwei. In linksrheinischer Nachbarschaft hat beispielsweise Meckenheim bei rund 25.000 Einwohnern ebenso zwei Beigeordnete, Rheinbach mit rund 27.000 Einwohnern hingegen nur einen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am Donnerstag, 17. Januar, mit einer möglichen dritten Beigeordnetenstellen befassen. Das Gremium tagt ab 18 Uhr im Ratssaal. Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich.

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