Kommentar : Politik im Dilemma

Die Bornheimer haben abgestimmt, und die Politik ins Dilemma gestürzt. Denn mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist der Stadtrat in gewisser Hinsicht genauso schlau wie zuvor. Außerdem ist es bedauerlich, dass nicht mehr Bürger ihre Chance zur Mitbestimmung nutzten, findet Christoph Meurer.

„Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“, so lautete die Frage, die die Menschen in der Vorgebirgsstadt am Sonntag mit Ja oder Nein beantworten sollten. 7046 stimmten mit Ja, 7247 mit Nein.

Das Ergebnis der Abstimmung bringt die Politik aus zwei Gründen in eine schwierige Lage. Zum einen wurde das sogenannte Quorum nicht erreicht. Weder für Ja noch für Nein kamen die notwendigen 7885 Stimmen zusammen. Das heißt: Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nach den Vorgaben der NRW-Gemeindeordnung nicht bindend. Die Abstimmung ist gescheitert. Zum anderen haben diejenigen, die abgestimmt haben, der Politik ein unklares Stimmungsbild vorgelegt. Zwischen Gegnern und Befürwortern eines Wechsels der Wasserversorgung liegen nur 201 Stimmen. Man kann also nicht von einem klaren Willen der Bornheimer sprechen, die Wasserversorgung hin zu mehr weicherem WTV-Wasser zu ändern.

Es bleibt zu spekulieren, warum sich nicht mehr Bornheimer am Bürgerentscheid beteiligt haben. Ist eine Nichtteilnahme ein stilles Bekenntnis zur Beibehaltung der jetzigen Wasserversorgung? Ist es vielen Bornheimern schlicht egal, was aus ihren Hähnen kommt? Oder ist das Thema einfach zu komplex? So oder so ist es bedauerlich, dass nicht mehr Bürger ihre Chance zur Mitbestimmung nutzten – unabhängig davon, dass die Durchführung des Bürgerentscheids bis zu 65 000 Euro gekostet hat.

Da die Bürger keine Entscheidung getroffen haben, ist die Politik wieder am Zug. Wechselgegner und Wechselbefürworter im Stadtrat sind nun dazu verdammt, einen Kompromiss in Sachen Wasserversorgung zu finden. Wer aber die Diskussion in den vergangenen drei Jahren verfolgt hat, weiß, wie schwierig das wird. Die Debatte ums Bornheimer Wasser beginnt von vorne.

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