Vortrag über Burka-Verbot in Bornheim: Ohne klare Regeln geht es nicht

Vortrag über Burka-Verbot in Bornheim : Ohne klare Regeln geht es nicht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel spricht in Bornheim über Gewalt gegen Frauen und ein Burka-Verbot.

„Packen wir es an!“ Mit dieser Aufforderung schloss die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel die Frage- und Diskussionsrunde, die sich an ihren rund einstündigen Vortrag zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ im Ratssaal des Bornheimer Rathauses anschloss. Auf Einladung der Bornheimer Frauen-Union hatte sich die Politikerin, die Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, vor allem der Frage „Passt die Burka nach Deutschland?“ gewidmet.

„Gewalt gegen Frauen“ steht in diesem Jahr besonders im Fokus der Bornheimer CDU-Frauen, die bereits Angebote zur Gewaltprävention und einen Ausflug ins Frauenmuseum Bonn organisiert hatten. Für die stellvertretende Bornheimer Bürgermeisterin und CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller ist die Vollverschleierung nicht nur ein „Ausdruck dafür, nicht dazu gehören zu wollen“.

Die Verschleierung offenbare auch eine Art von Gewalt. „Schließlich tragen viele Frauen die Burka nicht aus freien Stücken sondern unter Zwang.“ Die CDU eiere bei dem Thema seit Jahren herum, sagte Heller.

Von „Herumeiern“ konnte beim Vortrag der Düsseldorferin keine Rede sein. Mit klaren Worten bezog Sylvia Pantel Position für ein Burka-Verbot in Deutschland. Neben dem gesellschaftspolitischen Aspekt, der die Integration und Anerkennung von freiheitlichen Werten betreffe, spiele auch der sicherheitspolitische Aspekt eine Rolle: „Ich möchte wissen, wer mir gegenübersteht.“

"Es ist an uns, zu sagen, was geht und was nicht geht"

Die Politikerin betonte, dass Deutschland klare Regeln vorgeben müsse. Die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière, man könne nicht alles verbieten, was man ablehnt, ließ sie nicht gelten.

„Es ist an uns, zu sagen, was geht und was nicht geht. Die Vollverschleierung widerspricht unserer offenen Gesellschaft.“ Kinderehen, verschleierte Mädchen, die weder am Schwimmunterricht noch an Klassenfahrten teilnehmen dürfen – all dies sollte es in Deutschland nicht mehr geben. Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen forderte Pantel ihre Partei auf, klar Position zu beziehen. Die Basis müsse ihren Forderungen beispielsweise durch Unterschriftensammlungen Nachdruck verleihen.

Die Reform des Sexualstrafrechts mit seinem „Nein-heißt-Nein“-Prinzip nahm beim Vortrag einen eher geringen Raum ein. Wie sich in der anschließenden Fragerunde zeigte, bewegte die anwesenden Frauen vor allem die politische Debatte über die Grenzen der Aufnahme von Flüchtlingen und der Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen.