Initiative in Merten Offenbachstraße in Merten wird zum Zankapfel
Bornheim-Merten · Weil die Kommunalpolitiker den Ausbau vorantreiben, droht nun Ärger mit den Anliegern. Diese haben sich in einer Initiative formiert.
Der von der Stadt geplante Ausbau der Offenbachstraße in Merten kann noch zu ordentlich Streit der Stadtverwaltung und der Politik mit den Mitgliedern einer Anliegerinitiative führen. Das wurde bereits im Vorfeld der vergangenen Sitzung des Bornheimer Stadtrats deutlich. Bevor sich das oberste politische Gremium Bornheims mit der Frage des Ausbaus beschäftigte, war die Anliegerinitiative mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gegangen.
Den aktuellen Planungen der Stadt nach müssen für den Ausbau der sanierungsbedürftigen Offenbachstraße auf eine bis zu 5,50 Meter breite Fahrbahn, flankiert von zwei Meter breiten Gehwegen auf beiden Seiten, Flächen gekauft werden, die sich in Privatbesitz befinden. Die Mitglieder der Anliegerinitiative um Marco Düx und Marc Süß lehnen einen Verkauf allerdings ab.
Sie sind der Ansicht, dass der Ausbau der Offenbachstraße nur zur Erschließung des Baugebiets Me 16 dienen soll. Daher wollen sie auch keine Anliegerbeiträge bezahlen. Zudem lehnen sie den Ausbau der Straße in der Dimension generell ab und sprechen sich für eine Einbahnlösung aus.
Die Äußerungen der Anlieger schwebten dann auch über der Diskussion zur Offenbachstraße im Stadtrat. Bei einer Gegenstimme von Paul Breuer (ABB) beschloss der Stadtrat daher nicht nur, die Planung für den Ausbau der Straße sowie für die Kreuzung Offenbachstraße/Schubertstraße (Kreisstraße 33)/Schulstraße voranzutreiben, den Grunderwerb anzugehen und eine Bürgerversammlung durchzuführen. Auch brachten die Fraktionen eine Reihe von neuen Gedanken beziehungsweise Forderungen ein.
Anwohner: Projekt dient nur Erschließung des Baugebiets Me 16
Philipp Voigt (SPD) forderte, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit die Offenbachstraße nach den rechtlichen Vorgaben tatsächlich nicht endausgebaut ist. Diese Frage sei für die Erhebung von Anliegerbeiträgen von Bedeutung. Ebenso will die SPD geklärt haben, ob es für den Ausbau der Kreuzung Fördergelder geben könnte. Laut Hans-Gerd Feldenkirchen (UWG) kann der Ausbau der Kreuzung finanziell nicht zulasten der Anlieger gehen. Aufgrund der Bedeutung der Ecke für den Verkehr zwischen den Ortschaften müsste seiner Meinung nach die Stadt oder der Rhein-Sieg-Kreis die Kosten tragen.
Michael Lehmann (Linke) wollte wiederum von der Stadt geprüft haben, ob die Offenbachstraße nicht auch zu einer Einbahnstraße ausgebaut werden kann. Petra Heller (CDU) und Manfred Quadt-Herte (Grüne) sprachen sich dafür aus, dass die Offenbachstraße erst nach der Entwicklung des Baugebiets Me 16 angegangen wird. Dazu meinte Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier, dass die Straßenausbaumaßnahmen erst „nach wesentlichen Baustellenverkehren“ erfolgen.
ABB-Ratsherr Paul Breuer kritisierte das Vorgehen der Stadt. Bei den Anliegern sei „völlig berechtigte Unruhe“ entstanden. Er forderte, dass über einen Zusatzvertrag die Nutzer des Neubaugebiets Me 16 an den Kosten für den Ausbau der Offenbachstraße beteiligt werden. Schließlich sei das bei anderen Baugebieten wie in Roisdorf auch der Fall. Bürgermeister Wolfgang Henseler hielt dagegen. Er warf Breuer vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Schließlich sei die Rechtssituation bei Me 16 eine andere, da dieses Gebiet nicht durch einen Bauträger entwickelt werde. An vielen Stellen ignoriere er Recht und wecke Emotionen, so Henseler zu Breuer. Die Stadt halte sich aber an die rechtlichen Grundlagen.
