Einkaufszentrum Roisdorf Ob der Roisdorfer Kreisel kommt, ist offen
Bornheim-Roisdorf · Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rollt die Stadt Bornheim das Bebauungsplanverfahren für das Einkaufszentrum neu auf. Zu klären bleibt noch die Frage des Lärmschutzes.
Ist an der Kreuzung Bonner Straße/Herseler Straße/Siegesstraße ein Kreisel notwendig, um den Verkehrslärm in dem Bereich Roisdorfs zu reduzieren? Diese Frage wird sich vermutlich in den kommenden Monaten klären, in denen das Bauplanverfahren für das Einkaufszentrum ein zweites Mal durchgeführt wird. Zwar ist das Einkaufszentrum bereits zur Hälfte fertiggestellt, dennoch muss das formale Verfahren erneut erfolgen.
Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass die Stadt bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans kein beschleunigtes Verfahren hätten wählen und somit auch nicht etwa auf eine detaillierte Umweltprüfung hätte verzichten dürfen. Die Richter hatten geschrieben, dass der durch das Einkaufszentrum prognostizierte Verkehrslärm auf der Bonner Straße nur deshalb unterhalb eines kritischen Grenzwertes bleibe, weil die Ampel an besagter Kreuzung durch einen Kreisel ersetzt werden solle. Diesen Kreisel möchte die Politik aufgrund der hohen Kosten aber eigentlich nicht haben.
Das wurde erneut deutlich, als sich der Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwochabend sowie der Stadtrat am Donnerstagabend damit befassten. Der Rat bestätigte mehrheitlich den Beschluss des Ausschusses, die Öffentlichkeit erneut an dem Bauplanverfahren zu beteiligen. Auf CDU-Antrag wurde explizit beschlossen, dass die Pläne außerhalb der nahenden Ferien ausgelegt werden, damit die Bürger ihre Eingaben nicht zwischen Tannenbaum und Krippe formulieren müssen. Zugleich forderte die Union, festzuhalten, dass ein Kreisel als letztes Mittel zur Lärmreduzierung angesehen werden solle. Es sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, meinte CDU-Ratsherr Lutz Wehrend in der Ausschusssitzung, etwa eine Tempo-30-Zone. „Der Kreisel sollte aber letztes Mittel sein“, fügte er hinzu.
Pläne werden außerhalb der Ferien ausgelegt
Ute Kleinekathöfer (SPD) hatte mit der Formulierung aber Probleme. Ein Beschluss, der den Kreisel quasi ausschließe, könnte eine Gefahr bei einem möglichen Gerichtsverfahren werden, meinte sie – betonte aber auch: „Wir sind uns einig: Wenn der Kreisel nicht sein muss, bleibt er ungebaut.“
Für die Stadtverwaltung sagte der Erste Beigeordnete Manfred Schier, dass man nun schauen müsse, wie die erforderliche Lärmreduzierung erfolgen könne. Wenn dies auf einem anderen Weg als durch einen Kreisel möglich sei, werde dieser auch nicht weiter geplant. „Die Entscheidung, ob ein Kreisel kommt, liegt beim Stadtrat“, sagte Harald Stadler (SPD). Man sei dabei aber abhängig von dem zu erstellenden Verkehrsgutachten. Wenn der Gutachter sage, dass ein Kreisel notwendig sei, werde man um den Bau nicht herumkommen. Überdies habe er den Eindruck, dass der befürchtete Verkehrskollaps nicht eingetreten sei, so Stadler.
Schier führte dazu an, dass man in einem Verkehrsgutachten auch mit Planwerten für kommende Jahre arbeiten müsse. Auch Markus Hochgartz (Grüne) hatte Probleme mit der Formulierung der Union. Der Antrag der CDU suggeriere, dass es schon ein Ergebnis hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen gebe. „Wir sollten offener formulieren“, meinte Hochgartz: „Am Ende sucht der Rat aus den Optionen die aus, die umgesetzt wird.“ Letztlich wurde eine ergebnisoffene Prüfung hinsichtlich der Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms beschlossen. Jörn Freynick bekräftigte in der Ausschusssitzung erneut die Ablehnung des Einkaufszentrums durch die FDP: „Es macht keinen Sinn, so ein großes Zentrum in Roisdorf reinzubauen.“ Der Verkehr werde weiter zunehmen.
Dass das Bebauungsplanverfahren neu aufgerollt wird, bedeutet nicht, dass am Einkaufszentrum nicht weiter gebaut werden darf. Auch die aktuelle Stilllegung von Teilen der Baustelle durch den Rhein-Sieg-Kreis hat nichts damit zu tun. Der Kreis war, wie berichtet, eingeschritten, weil sich Anwohner über Lärm und Erschütterungen durch Rammarbeiten beschwert hatten.
