Diskussion mit NRW-Ministerin: Neubauten sollen laut Landesregierung schneller entstehen

Diskussion mit NRW-Ministerin : Neubauten sollen laut Landesregierung schneller entstehen

In der Reihe „Politik im Gespräch“ stellt sich NRW-Ministerin Ina Scharrenbach in Waldorf den Fragen der 150 Zuhörer. Auch die Fläche Kallenberg im Bornheimer Zentrum ist Thema.

Öffentlich geförderter Wohnraum, die Änderung der Hebesätze für Grundstücke, Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren: Das waren einige der Themen, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach im Waldorfer Lokal Zum Dorfbrunnen am Montag erläuterte.

Nach dem Auftakt im Januar war dies der zweite Abend unter dem Motto „Politik im Gespräch“, zu dem die Bornheimer Ortsverbände von CDU und FDP eingeladen hatten. Moderiert von den beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP), stellte sich die Ministerin nach einer kurzen Einführung den Fragen der rund 150 Zuhörer, darunter auch zahlreiche Kommunalpolitiker und Mitglieder von Verbänden aus der Region.

Diese kreisten um zu wenige vorhandene Wohnungen, zu wenig Bauland und was die Landesregierung anstrebt. „Wenn wir landwirtschaftliche Flächen bebauen wollen, dann müssen wir auch in Bornheim das Spannungsverhältnis sehen, dass solche Flächen immer auch für die autarke Versorgung der Bevölkerung notwendig sind“, erklärte Scharrenbach eingangs.

Projekt der „digitalen Baugenehmigung“

Um Flächen für Bauland zu nutzen, sei das neue Konzept „Bauland an der Schiene“ – die Umwandlung von Grundstücken an Bahngleisen in bezahlbaren Wohnraum – wichtig. Ein Projekt, bei dem auch Bornheim mitmacht. Ferner sei eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend erforderlich, um möglichst zügig Neubauten auf den Weg zu bringen. So habe NRW das Projekt der „digitalen Baugenehmigung“ in Angriff genommen, das zurzeit in sechs Kommunen und Kreisen erprobt werde.

Mit Blick auf geförderten Wohnungsbau sprach sich die Ministerin gegen eine strikte Quotenregelung aus. Einerseits halte diese Investoren ab, andererseits müssten soziale Gegebenheiten in den einzelnen Städten und Gemeinden individuell berücksichtigt werden. Dennoch sei es sinnvoll, wenn Kommunen von Investoren die Schaffung geförderten Wohnungsbaus verlangten.

Für manchen Zuhörer neu war neben der im Bund diskutierten Anpassung der Grundsteuer A und B – eine Folge des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts – die Diskussion um eine mögliche Einführung einer Grundsteuer C. Diese könnte für brach liegende Grundstücke, für die jedoch ein Bebauungsplan vorliegt, erhoben werden.

Kritisch äußerten sich Teilnehmer zum avisierten Neubaugebiet Kallenberg im Bornheimer Zentrum, auf dessen Fläche sich eine „Villa Rustica“ als eingetragenes Bodendenkmal befindet. Scharrenbach sprach sich für die Pflege von Denkmälern aus, solange sie dem Menschen nutzen. „Denkmäler sind ein Ausdruck von Heimat. Wenn Bodendenkmäler so wertvoll sind, würden sie gehoben werden“, meinte sie.

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