Wasserversorgung: Mehr Wahnbachwasser für Bornheim

Wasserversorgung : Mehr Wahnbachwasser für Bornheim

Bornheim soll eine neue Wasserversorgung erhalten. Mit einer knappen Mehrheit beschloss Stadtrat den Wechsel. Allerdings nur unter Vorbehalt von Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Die Stadt Bornheim soll eine neue Wasserversorgung erhalten. Mit den Stimmen von CDU, Grünen sowie von Paul Breuer (ABB) und Jürgen Weiler (Piraten) beschloss der Stadtrat gestern Abend, dass die Vorgebirgsorte künftig vollständig vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beliefert werden sollen. Die Rheinorte sollen wiederum ein Wassergemisch erhalten, das zu 70 Prozent vom WTV kommt sowie zu 30 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV). Dafür sollen die Wassergebühren in den Rheinorten entsprechend geringer sein als im Rest der Stadt. Gegen diesen Vorstoß stimmten SPD, Linke, UWG, FDP sowie Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD).

Bislang erhält die gesamte Stadt ein Wassergemisch, das zu 75 Prozent vom WBV und zu 25 Prozent vom WTV kommt. Wie mehrfach berichtet, argumentieren die Wechsel-Befürworter, dass sich durch das weichere WTV-Wasser (sechs Grad deutscher Härte) Einsparungen bei Wasch- und Reinigungsmitteln ergäben. Ebenso würden Haushaltsgeräte nicht so schnell verkalken. Das aktuelle Wassergemisch kommt auf etwa 13 deutscher Härte. Die Gegner sagen, dass unter anderem durch das teurere WTV-Wasser unnötig höhere Kosten auf die Stadt zukämen. Die Stadtverwaltung beziffert diese auf rund 750 000 Euro jährlich. Sie könnten nicht auf den Wasserpreis umgelegt werden und gingen daher zulasten des Haushalts, so die Verwaltung.

Ähnlicher Beschluss bereits im Mai 2015

Der gestern von der CDU eingebrachte Antrag, dem sich die Grünen sowie die Einzelmitglieder Breuer und Weiler anschlossen, beinhaltete letztlich die Entscheidung, die der Rat bereits Anfang Mai 2015 getroffen hatte. Diese hatte aber nochmals eine Schleife durch den Betriebsausschuss Ende November und den Stadtrat Anfang Dezember gedreht.

In der vorweihnachtlichen Ratssitzung hatte es dann überraschend eine Ratsmehrheit – bestehend aus SPD, UWG, FDP, Linke und dem Bürgermeister – für einen Antrag der SPD gegeben, dass die Stadtverwaltung einen Ratsbürgerentscheid vorbereiten soll – also eine Abstimmung der Bornheimer über einen Wechsel der Versorgung. Das hatte bekanntlich daran gelegen, dass sich Maria Koch und Markus Hochgartz (Grüne) sowie Pirat Jürgen Weiler enthalten hatten. Später hatten sie einen „Abstimmungsfehler“ eingeräumt.

Gestern lag daher auch der Vorschlag der Verwaltung für einen Ratsbürgerentscheid vor. Allerdings wird es nicht dazu kommen. Eigentlich wäre letztlich eine Zweidrittelmehrheit für die Durchführung notwendig gewesen. Allerdings reichte es nicht einmal zu einer einfachen Ratsmehrheit. SPD, Linke, UWG, FDP und der Bürgermeister (zusammen 23 Stimmen) stimmen dafür, CDU, Grüne sowie Breuer und Weiler (zusammen 26 Stimmen) dagegen.

Kontroverse Debatte im Rat

Vor den Abstimmungen waren die Fraktionen wieder einmal hart in Sachen Wasserversorgung aneinander geraten. Manfred Quadt-Herte (Grüne) warf SPD, UWG, Linke, FDP vor, in Wahrheit gar nicht für einen Bürgerentscheid zu sein. Es sei lediglich ein weiterer Versuch, den Wechsel der Wasserversorgung zu verhindern. Ausdrücklich davon aus nahm er SPD-Ratsherr Harald Stadler. Dieser habe sich ja schon früher für einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen, so Quadt-Herte. Eine Bürgerbeteiligung hätte am Beginn der langen Diskussion um die Wasserversorgung stehen soll, befand er.

Wilfried Hanft (SPD) hielt dagegen: „Wir wollen bewusst eine politische Entscheidung von großer Tragweite in die Hände der Bürger legen“, sagte er. Auch ging er auf die im Raum stehenden Mehrkosten ein. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, den Wechsel der Wasserversorgung mit Blick darauf zu fordern. „Wasser muss für alle bezahlbar sein“, sagte Michael Lehmann (Linke). Den sozial Schwachen dürfe nicht ein „unnötig schwerer Gebührensack“ auferlegt werden. Auch kündigte er an, bei einem Wasserwechsel der erste Kläger zu sein, der „eine gerichtliche Klarheit über die erhöhten Kosten herstellt“.

Jörn Freynick (FDP) für den Bürgerentscheid. „Wasser betrifft alle Menschen. Alle Menschen werden das Finanzielle zu spüren bekommen“, sagte er. Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) meinte: „Mit einem Nein zum Ratsbürgerentscheid wird die Bürgerbeteiligung in Bornheim zu Grabe getragen.“ Überdies gebe es keinen Anlass für einen Wechsel, so Feldenkirchen.

Laut Paul Breuer (ABB) hat es eine Bürgerbefragung im Prinzip schon gegeben. Er verwies auf eine Umfrage auf der Internetseite der ABB. Von 1065 Teilnehmern hätten sich 81,5 Prozent für den Wechsel der Versorgung ausgesprochen, so Breuer. Bernd Marx betonte für die CDU nochmals die Forderung nach einem Wasserwechsel. Daher sollte an diesem Abend auf jeden Fall über den CDU-Antrag abgestimmt werden. Zugleich sagte er mit Blick auf die seit fast zweieinhalb Jahren dauernde Debatte: „Alle Argumente sind ausgetauscht.“

Dennoch ist das Thema mit dem gestrigen Beschluss nicht beendet. Noch bevor es zur Abstimmung über den CDU-Antrag kam, wies Bürgermeister Henseler darauf hin, dass er einen Beschluss zum Wasserwechsel auf eine Beanstandung prüfen lassen wird.

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