Höherer Anteil Talsperre Kompromiss im jahrelangen Streit um das Bornheimer Wasser

BORNHEIM · Nach jahrelangen Diskussionen scheint eine Lösung in Sicht: SPD, CDU und Grüne in Bornheim einigen sich auf einen höheren Anteil an weicherem Talsperrenwasser.

Die Gräben beim Thema Wasserversorgung waren stets tief, jahrelang haben Gegner und Befürworter einer Umstellung hin zu weicherem Wasser erbitterte Diskussionen geführt – jetzt scheint nach dem gescheiterten Bürgerentscheid von November für drei Fraktionen ein Kompromiss gefunden. SPD, CDU und Grüne haben sich in interfraktionellen Gesprächen darauf geeinigt, den Anteil des weicheren Wassers vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) im Bornheimer Wassergemisch zu erhöhen.

Dies soll in zwei Schritten passieren, wobei die Sozialdemokraten, die stets gegen den Wechsel waren, nur den ersten mittragen. Demnach sollen bis Ende 2017 nun 40 anstelle der derzeit 25 Prozent des Wassers vom WTV kommen. Der Anteil des Wassers vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) sinkt entsprechend von jetzt 75 auf 60 Prozent. Um Probleme durch Korrosion an den Rohren zu vermeiden, soll das Mischungsverhältnis nach und nach angepasst werden.

CDU und Grüne, die im Stadtrat gemeinsam auf eine dünne Mehrheit von einer Stimme kommen und einen Wasserwechsel befürworteten, wollen in einem zweiten Schritt eine noch weitergehende Umstellung erreichen: Der Anteil von WBV- und WTV-Wasser soll bis zum 1. Januar 2020 bei 50 zu 50 Prozent liegen. Der Anteil an Talsperrenwasser würde also noch mal um zehn Prozent steigen.

Änderung würde zwei Härtegrade ausmachen

Um etwa zwei Grad weicher würde das Wasser dann laut den drei Fraktionen. Bei der 40- zu 60 Prozent-Mischung, die der erste Schritt vorsieht, sei es ein Unterschied von 1,4 im Härtegrad. Das würde den Bürger rund sieben Cent mehr pro Kubikmeter kosten. Bei der 50- zu 50-Variante wären es etwa elf Cent mehr. Gerechnet auf den gesamten Bornheimer Wasserbezug von rund zwei Millionen Kubikmeter gehe es um Mehrkosten von etwa 134.000 Euro im ersten Schritt und 222.000 Euro im zweiten Schritt. Für beide Varianten seien keine technischen Veränderungen nötig. Die entsprechenden Anträge wollen die Fraktionen für die Sitzung des Betriebsausschusses am 21. Juni und des Stadtrates am 13. Juli stellen.

Die Gespräche, die die Fraktionen unter der Moderation des Bürgermeisters nach dem gescheiterten Bürgerentscheid aufgenommen hatten, seien „von ernsthaftem Streben nach einer gemeinsamen Lösung geprägt“ gewesen, sagte SPD-Mitglied und Betriebsausschussvorsitzender Rainer Züge. Es sei auch darum gegangen, eine „Befriedung des Themas“ zu erreichen. Eckpunkte bei der Suche nach einem Kompromiss seien gewesen, diesen „möglichst rechtssicher“ zu gestalten, keine technischen Veränderungen und keine hohen einmaligen Investitionen erforderlich zu machen.

Mehrere Beteiligte könnten klagen

Eine Klage könnte angesichts des höheren Wasserpreises von Verbrauchern drohen, aber auch von Seiten des WBV oder der Stadt Wesseling, deren Bürger künftig ebenfalls mehr für ihr Wasser bezahlen müssten, da Bornheim dem WBV weniger Wasser abnähme.

Die rechtlichen Bedenken seien auch einer der Gründe, warum die SPD nur den ersten Schritt mitmache, erläuterte Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. „Nach äußerst schwierigen Beratungen“ trage die Fraktion die 60-40-Lösung als „Grenze des Möglichen“ mit. Auch die Mehrkosten von 90.000 Euro bei der 50-50-Lösung seien für die SPD nicht machbar, da sie die „geringstmögliche Belastung für den Bürger“ habe erreichen wollen.

Die rechtlichen Risiken gehe man bereits mit dem ersten Schritt ein, meinte CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Zudem habe die Fraktion das Signal erhalten, dass es für weicheres Wasser „vielen auch wert ist, mehr zu bezahlen“. Der zeitliche Abstand für den zweiten Schritt sei bewusst auch mit Blick auf das Risiko von Klagen gewählt. „Dann wissen wir, woran wir sind“, ergänzte Bernd Marx (CDU). Eine Verbesserung um zwei Härtegrade sei „ein klares Signal“, betonte Grünen-Fraktionschef Arnd Kuhn. Eine Erhöhung des WTV-Anteils auf 50 Prozent sei das, was von technischer Seite her machbar sei.

Die Linke macht den Kompromiss nicht mit

Die Linke, die an den Gesprächen ebenfalls beteiligt war, trägt den Kompromiss nicht mit. Der höhere Wasserpreis sei den Bürgern nicht zuzumuten, begründet Fraktionsvorsitzender Michael Lehmann dies, zudem hätten sie „erhebliche rechtliche Bedenken.“ Eine Erhöhung des WTV-Anteils um fünf Prozent sei vielleicht machbar, „aber nicht mehr“.

Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) wollte die Pläne auf GA-Anfrage nicht kommentieren. Die Verwaltung werde die Anträge – wie jeden Antrag – prüfen, sagte er. In den Gesprächen habe Henseler jedoch signalisiert, dass er die Anträge nicht beanstanden und sich der Stimme vermutlich enthalten werde, sagten Züge und Heller.

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