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Trinkwasser in Bornheim: Kommt es zum Bürgerentscheid?

Trinkwasser in Bornheim : Kommt es zum Bürgerentscheid?

Die Politik streitet weiter über einen möglichen Wechsel der städtischen Versorgung. In der Ratssitzung wird es daher wohl erneut kontrovers zugehen.

Neues Jahr, altes Thema: Gleich sieben Tagesordnungspunkte der morgigen Ratssitzung befassen sich mit der Bornheimer Wasserversorgung (siehe Kasten). Dabei geht es vor allem darum, ob die Bornheimer nun direkt über einen Wechsel der Wasserversorgung entscheiden sollen oder nicht:

„Soll die derzeitige Wasserversorgung mit einer Mischung aus 75 Prozent Grundwasser vom WBV (Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel) und zu 25 Prozent Grundwasser/Talsperrenwasser vom WTV (Wahnbachtalsperrenverband) in Zukunft beibehalten werden?“ Wie vom Rat im Dezember mit den Stimmen von SPD, UWG, FDP, Linke und des Bürgermeisters beschlossen, hat die Stadtverwaltung diese Frage für einen Ratsbürgerentscheid erarbeitet.

Dazu macht sie unmissverständlich deutlich, was sie von einem Wechsel der Wasserversorgung hält: nämlich nichts. Zwar weist die Verwaltung in der Erläuterung zur Frage darauf hin, dass eine „knappe Mehrheit“ des Stadtrats die Umstellung auf eine WTV-Vollversorgung wünsche, weil sie sich durch das weichere Wasser Einsparungen bei Wasch- und Reinigungsmitteln sowie bei der Instandhaltung von Geräten verspreche.

Allerdings führt die Verwaltung breit aus, was aus ihrer Sicht dagegen spricht: etwa Mehrkosten von rund 750 000 Euro pro Jahr, die nicht auf den Wasserpreis umgelegt werden könnten, sondern zulasten des städtischen Haushalts gingen.

Bürgerentscheid kostet 60.000 Euro

Darüber hinaus legt die Verwaltung auch erneut ihren bereits aus dem Herbst vergangenen Jahres stammenden Antrag vor, die Wasserversorgung, so wie sie ist, zu belassen oder aber höchstens den Anteil des WTV von 25 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Kosten für die Durchführung der Bürgerbefragung gibt die Stadtverwaltung überdies mit rund 60.000 Euro an.

Dass es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. Zum einen ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Rat erforderlich, die es wohl nicht geben wird. Zum anderen hätte es eigentlich gar nicht dazu kommen sollen, dass die Verwaltung überhaupt eine Bürgerbefragung inhaltlich vorbereitet.

Wie berichtet, hatte es dafür im Stadtrat Anfang Dezember nur eine Mehrheit gegeben, weil Maria Koch und Markus Hochgartz (beide Grüne) und Jürgen Weiler (Piratenpartei) einen „Abstimmungsfehler“ begangen hatten, wie sie später erklärten. Eigentlich wollten sie gegen die Erarbeitung eines Ratsbürgerentscheids stimmen, enthielten sich aber. Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass die Grünen nun beantragen, den Beschluss zum Ratsbürgerentscheid aufzuheben.

Dazu kommt ein Antrag der CDU, die erneut auf einen Wechsel der Versorgung drängt und sich somit gegen einen Ratsbürgerentscheid ausspricht (siehe auch nebenstehender Artikel). Der Antrag beinhaltet die Forderungen, die CDU, Grüne und ABB bereits im April 2015 aufgestellt hatten: Die Vorgebirgsorte sollen künftig 100 Prozent WTV-Wasser erhalten.

Aus rechtlichen Gründen sollen die Rheinorte 70 Prozent WTV- sowie 30 Prozent WBV-Wasser erhalten, allerdings zu geringeren Gebühren. Wie die Fraktionen immer wieder erklärt hatten, entspreche ein Versorgungswechsel dem Wunsch der Bornheimer.

Anfragen von FDP, SPD und UWG

Letztlich haben FDP, SPD und UWG als Gegner eines Wasserwechsels jeweils Anfragen an die Stadtverwaltung zur Ratssitzung gestellt. Dabei richten sie unter anderem den Fokus auf Beschwerden, die es im Dezember in Bonn gegeben hatte. Dort hatten sich Menschen über einen Chlorgeruch des Wassers beschwert (der GA berichtete).

Hintergrund ist, dass sich das Wasser des WTV aus Talsperren- und Grundwasser zusammensetzt. Führt die Talsperre wenig Wasser, wird der Anteil des Grundwassers erhöht. Verstärkter Chlorgeruch rührt daher, dass das Desinfektionsmittel im Grundwasser nicht so schnell aufgezehrt wird wie im Talsperrenwasser. Die drei Fraktionen nehmen dies zum Anlass, sich erneut für das Wasser des WBV und gegen einen Wechsel zu 100 Prozent WTV-Wasser auszusprechen.

Mit dieser Gemengelage verspricht die Debatte um die Bornheimer Wasserversorgung morgen Abend intensiv und kontrovers zu werden. Wieder einmal.

Der Bornheimer Stadtrat tagt am Dienstag, 26. Januar, im Ratssaal. Beginn ist um 18 Uhr. Die Tagesordnungspunkte zur Wasserversorgung sind öffentlich.