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Kommunalpolitiker haben noch Fragen: Keine Entscheidung in Bornheim für Rathaus-Anbau

Kommunalpolitiker haben noch Fragen : Keine Entscheidung in Bornheim für Rathaus-Anbau

Weil die Kommunalpolitiker noch viele Fragen zum Bornheimer Rathaus haben, wird die Diskussion über das 12,5 Millionen-Euro-Projekt auf September vertagt. Bis dahin will die Verwaltung Ergebnisse vorlegen.

So schnell wird es in Bornheim keine Rathauserweiterung geben, die laut Verwaltung 12,5 Millionen Euro und somit 3,5 Millionen mehr als ursprünglich geplant kosten soll (der GA berichtete). Der Grund: Die Fraktionen von CDU, FDP, UWG und SPD haben noch diverse Nachfragen zu dem Thema, das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stand, und stellten dazu auch entsprechende Anträge.

Darüber hinaus ist eine Entscheidung darüber vertagt, ob die Verwaltung die zum Anbau erforderliche Summe bei der Aufstellung des Haushalts 2019/2020 berücksichtigen soll. Ebenso hielten sich die Kommunalpolitiker noch offen, einen Fachberater mit der Grundlagenermittlung zu beauftragen. Beide Punkte, die die Verwaltung in der Sitzung geklärt wissen wollte, wurden verschoben.

Im September sollen die Ergebnisse zu dem einstimmig vom Gremium auf den Weg gebrachten Antrag von CDU, FDP und UWG vorliegen. Sie wollten wissen, wie der Zeitplan in der Stadt Bornheim für den Bau von Schulen und Feuerwehrgerätehäusern aussieht. Vor allem, welches Bauprojekt wie lange dauert. Des Weiteren wollen sie einen Kostenvergleich für den geplanten Rathausanbau, ebenso, wie teuer die Anmietungen von externen Büros sind, in denen aktuell Mitarbeiter untergebracht sind.

SPD fordert Wirtschaftlichkeitsberechnung

Außerdem geht es den drei Fraktionen darum zu klären, was künftige Büroanmietungen kosten würden. Prinzipiell lehnen CDU, FDP und UWG eine Rathauserweiterung nicht ab, allerdings priorisieren sie, wie berichtet, den Neubau von Schulen und Feuerwehrgerätehäusern. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller äußerte sich zunächst erstaunt darüber, dass die Rathauserweiterung überhaupt auf der Agenda steht. „Wie kriegen wir die Erweiterung in den nächsten Haushalt? Wie ist der Ablauf geplant, auch personell? Wir sind der Ansicht, dass man mit den Außenstellen arbeiten kann. Ohne detaillierte Punkte wie Investitionen werden wir keine Entscheidung treffen“, betonte sie.

Die SPD-Fraktion will, dass die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den geplanten Anbau vorlegt. Diesem Antrag folgte der Ausschuss einstimmig. „Wir haben da schon noch einige Fragen bezüglich der IT-Abteilung und des Stadtarchivs. Wir würden beispielsweise gerne wissen, wie viel der Umbau im Bestand kostet oder wie viel der zweite Rettungsweg sowie, welche Angaben es zur Bindungsfrist der laufenden Mietverträge gibt“, sagte Fraktionschef Wilfried Hanft. Auch Christian Koch, FDP-Fraktionsvorsitzender, betonte erneut, dass nicht alle Projekte, die anstehen, gleichzeitig zu verwirklichen seien. „Wir müssen Prioritäten setzen und eine Reihenfolge einhalten. Wir hoffen auf Verständnis, dass die Verwaltung auch funktionierende Schulen und Gerätehäuser haben will.“

Bürgermeister Henseler: Es geht nicht um Komfort für die Mitarbeiter

Bürgermeister Wolfgang Henseler stellte während der Diskussion klar, dass es bei der Rathauserweiterung nicht um Komfort für die Mitarbeiter gehe. „Wenn bezüglich der IT-Sicherheit irgendwas passiert, dann heißt es von Ihnen: 'Warum haben Sie nicht gehandelt?' Der bestehende Rettungsweg ist von 1969, das Problem müssen wir angehen. Die Evakuierung müssen wir sicherstellen. Im Fall der Fälle benötigen wir vermutlich eine Drehleiter. Im Zweifel müssen wir Räume im Bestand leer stehen lassen und weitere anmieten, weil die Sicherheit nicht gegeben ist.“

Hans Gerd Feldenkirchen, UWG-Fraktionschef, monierte, dass die Verwaltung sich nicht früher der bestehenden Mängel im Rathaus angenommen habe. Michael Söllheim (CDU) verwies auf die Verantwortung, die die Ausschussmitglieder gegenüber den Bornheimer Bürgern haben. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Verwaltungen in der Kritik stehen wie bei der Bonner Beethovenhalle oder der Kölner Oper, wollen wir keine Steuergelder verschwenden.“ Daraufhin erwiderte Ute Kleinekathöfer (SPD): „Wir sollten nicht nur das Negative aus anderen Orten heranziehen, sondern auch schauen, was in Bornheim gut gelaufen ist. Wir Ratsmitglieder sind auch Teil der Verwaltung und tragen Verantwortung für die Mitarbeiter, damit diese einen vernünftigen Arbeitsplatz haben.“

Wie berichtet, gibt es laut Stadtverwaltung vermehrt Personen, die sich unbefugt im Verwaltungsgebäude aufhalten. Dazu gehörten in der Vergangenheit auch Drogensüchtige, die sich auf der Toilette im Rathaus Spritzen setzten. Um dies zu unterbinden, hat die Verwaltung Blaulicht auf den Toiletten installiert. „Die Mitarbeitertoiletten sind nur noch mit einem Schlüssel zugänglich. Wenn Besucher dorthin wollen, müssen sie sich den Schlüssel abholen“, erklärte Henseler auf GA-Anfrage. Außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses haben sich ebenfalls Personen im Gebäude aufgehalten, die kein Anliegen an die Verwaltung hatten und etwa das freie Internet genutzt haben.

Im vergangenen Jahr gab es keine Einbrüche ins Rathaus, was die Verwaltung auf das Anfang 2017 ausgebaute Alarmsystem zurückführt. Zuvor war es einer Bande, die inzwischen rechtskräftig verurteilt ist, dreimal gelungen, in das Gebäude einzusteigen. „Anfang dieses Jahres hat eine Kollegin eine Person im Obergeschoss entdeckt und daraufhin den Hausmeister verständigt. Allerdings kam der Mann zurück und wollte sich im Gebäude verstecken“, schilderte der Rathauschef.

Da das Gebäude inklusive Schließanlage seit 1969 besteht, soll letztere im Laufe dieses Jahres erneuert und auf eine elektrische umgestellt werden. Des Weiteren plant die Verwaltung, den aktuellen Wachdienst, der im Einsatz ist, wenn abends öffentliche Ausschüsse oder andere Veranstaltungen stattfinden, nicht dauerhaft zu beschäftigen. Henseler schwebt im Erdgeschoss eine Pförtnerloge vor, die gleichzeitig als Infoschalter für Bürger dienen soll. „Damit wird der Eingang überwacht und es gibt eine Zugangskontrolle.“ Der Pförtner könne auch ein Auge auf die Exponate der Ausstellungen in der Bürgerhalle haben.