Ursprünglich war vorgesehen, den Etat bereits am 8. Dezember zu verabschieden. Zu Verzögerungen war es gekommen, weil einzelne Anträge zu den Haushaltsberatungen nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten.

Bei der jetzigen Vertagung ist einer der Knackpunkte die Frage von Steuererhöhungen. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage ausführt, hatte der Rat bereits beim Haushalt 2012/2013 beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab 2013 alle zwei Jahre zu erhöhen. Hintergrund ist, dass das seinerzeit aufgestellte Haushaltssicherungskonzept vorsieht, dass die Stadt bis 2021 einen ausgeglichenen Etat vorweisen muss. Wie dies zu erreichen wäre, dazu stellt die Verwaltung, wie vom Rat eingefordert, nun verschiedene Szenarien zur Änderung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer vor, über die es aber offenbar noch keine Einigkeit gibt.

Verwaltung: Es sei „vernünftig und richtig“, die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts in Kauf zu nehmen, um in weiteren Gesprächen Kompromisslinien ausfindig zu machen, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD): „Mir ist es wichtiger, dass wir einen Haushalt bekommen, der von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird.“ Die Stadt könne dennoch alle begonnenen Projekte fortsetzen und ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen.

Neue Projekte, wie die Ausweitung des Ordnungsaußendienstes, hingen aber von der Genehmigung des Haushaltes ab, ebenso wie alle freiwilligen Ausgaben. So könne die Stadt die Mittel, die sie über die Sportpauschale an die Vereine verteile, erst zu einem späteren Zeitpunkt vergeben. Angesichts der Defizite im Etat, die laut Henseler bei 14 Millionen Euro im vergangenen und zehn Millionen in diesem Jahr liegen, betonte er, dass Steuererhöhungen unumgänglich seien, um 2021 schwarze Zahlen zu schreiben: „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen einstellen, das Schwimmbad und die Bücherei schließen, würde das bei Weitem nicht ausreichen, um unsere Defizite abzubauen.“

CDU: Über das zuletzt vereinbarte Maß hinaus sei die CDU nicht bereit, Steuererhöhungen zu akzeptieren, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Klar würden Kritiker die Kosten durch die Erweiterung des Ordnungsdienstes ins Feld führen, die auf Anträge von CDU und FDP hin beschlossen wurde. Aber diese mache lediglich rund 200 000 Euro im Jahr aus und dafür könne man auf andere Projekte verzichten. Kritisch sehe die CDU zum Beispiel die Pläne für einen Rathausanbau, das sei bei der jetzigen Haushaltslage ein „falsches Signal“.

SPD: „Wir haben in der Fraktion beschlossen, dass wir nötige Erhöhungen vornehmen müssen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Kleinekathöfer. Das betreffe Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer. Das solle aber „maßvoll“ erfolgen. „Bei der Gewerbesteuer wollen wir auch den Blick auf die Nachbarkommunen einbeziehen, um keinen Standortnachteil zu schaffen.“ Bei den Plänen für einen Rathausanbau könne man über eine Verschiebung nachdenken, sagt Fraktionschef Wilfried Hanft. Die SPD habe auch eine Vergleichsrechnung angemahnt, was die Verwaltung an Mietkosten für Büros ausgebe.

Grüne: „Wir schließen von vorneherein nichts aus und sind gesprächsbereit, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Markus Hochgartz. Das Ziel bei Steuererhöhungen müsse aber ein ausgeglichener Haushalt sein, „und nicht irgendwelche Wunschprojekte zu finanzieren.“

UWG: Grundsätzlich sei die UWG gegen Steuererhöhungen, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen, aber einen Nothaushalt wollten natürlich alle Fraktionen nicht. Man müsse auch noch mal schauen, ob man an anderen Punkten wie bei den Investitionen zurückschrauben könne.

FDP: Steuererhöhungen werde es mit der FDP nur geben, wenn sie ein Teil des Pakets seien, sagt Fraktionschef Christian Koch, und im Gegenzug ein höheres Budget für die Straßensanierung vorgesehen werde. Die Pläne für den Rathausanbau zu verschieben, hält Koch für „sinnlos“. Der Anbau komme die Stadt günstiger als die Mietkosten für Büros.

Linke: Die Linke sei gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, sagt Fraktionschef Michael Lehmann: „Das trifft die sozial Schwachen.“ Dann sei die Fraktion eher dafür, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Zudem rege sie an, einen Steuerprüfer einzustellen.

ABB: Er werde Steuererhöhungen so lange nicht zustimmen, bis Bund und Land zugewiesene Leistungen zu 100 Prozent finanzierten, äußert sich Einzelratsmitglied Paul Breuer. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende zu schaffen, seien Steuererhöhungen zudem kontraproduktiv.