Bornheimer Wasser Jetzt ist ein Bürgerentscheid möglich
Bornheim · Kommt das Wasser aus Bornheims Hähnen künftig komplett aus der Wahnbachtalsperre? Die seit zwei Jahren umstrittene Frage ist auch nach der gestrigen Ratssitzung noch nicht beantwortet. Und es könnte sein, dass nicht die gewählten Lokalpolitiker sie entscheiden, sondern die Bürger.
Mit einem knappen Ergebnis von 23 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen beauftragte eine Ratsmehrheit - bestehend aus SPD, UWG, FDP, Linke und dem Bürgermeister - die Verwaltung, einen sogenannten Ratsbürgerentscheid vorzubereiten. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt.
Mit dem Entscheid könnten die Bornheimer selbst die Wahl treffen, ob sie beim bisherigen Konzept der Wasserversorgung bleiben wollen oder nicht. Gut 30 Zuhörer verfolgten die gestrige Ratssitzung, einige von ihnen demonstrierten mit Schildern und lauten Rufen vorab für den Umstieg auf Talsperrenwasser.
Zurzeit bezieht die Stadt ein Wassergemisch. Das stammt zu 75 Prozent vom WBV, dem Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel, und zu 25 Prozent vom WTV, dem Wahnbachtalsperrenverband. CDU, Grüne und ABB möchten das ändern und streben langfristig eine Vollversorgung mit dem weicheren, aber teureren Wahnbachtalsperrenwasser an.
Auch zwei Mitglieder der Grünen enthalten sich
Zuletzt setzten sich CDU, Grüne und ABB im Mai mit einem Vorschlag durch, nach dem die Vorgebirgsorte komplett WTV-Wasser erhalten sollen, die Rheinorte indes bei geringeren Gebühren zunächst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser. Hintergrund ist unter anderem, dass der WBV auch bei einem Umstieg auf das Wasser der Konkurrenz auf einer Mitgliedschaft Bornheims und auf Beitragszahlungen bestehen will.
Überraschend: Mit Markus Hochgartz und Maria Koch enthielten sich gestern bei der Entscheidung über einen möglichen Bürgerentscheid zwei Mitglieder der Grünen der Stimme - also einer der Fraktionen, die den Wechsel bei der Wasserversorgung befürworten. Die dritte Enthaltung stammte von Pirat Jürgen Weiler, der zu Beginn der Ratssitzung seinen Austritt aus der ABB erklärt hatte (siehe Bericht unten).
Damit der Ratsbürgerentscheid tatsächlich kommt, müssten in der nächsten Sitzung im Januar mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder inklusive dem Bürgermeister dafür stimmen. Nach der NRW-Gemeindeordnung kann der Rat dieses Mittel zum Beispiel dann wählen, wenn sich die Politik in einer wichtigen Frage nicht einigen kann. Entsprechend begründete Wilfried Hanft den Antrag der SPD: Eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Entwicklung der Stadt wie die Wasserversorgung könne "nicht mit einer denkbar knappen Mehrheit" entschieden werden.
Verhärtete Fronten beim Thema Wasser
Dass die Fronten beim Thema Wasser verhärtet sind, zeigte sich noch einmal in den Redebeiträgen vor der Abstimmung. Da wetterte mancher gegen die "Weichduscherfraktionen" (Michael Lehmann, Linke), mancher gegen die "Kalkwasserfraktionen" (Manfred Quadt-Herte, Grüne).
Während Bernd Marx (CDU) an die Mitglieder appellierte, für den Wechsel zu stimmen, damit es frei nach einem Liedtitel der Bläck Fööss heißt "Dat Wasser vun Bornheim wird juht", warnte Hanft vor einer "ideologischen Geisterfahrt in den Nothaushalt."
Gut eine Stunde lang tauschten die Ratsmitglieder noch einmal ihre Argumente aus. Während die Befürworter eines Wechsels vor allem auf die Vorzüge der Talsperre als Wasserquelle sowie auf positive Effekte von weicherem Wasser mit Blick auf Elektrogeräte und damit verbunden auf Umwelt und Kosten hinwiesen, argumentierten die Gegner vor allem mit rechtlichen Unwägbarkeiten, Mehrkosten sowie der ausreichenden Qualität des jetzigen Wassers.
