Haushaltsberatung in Bornheim: "Intensiv" mit dem Haushalt befasst

Haushaltsberatung in Bornheim : "Intensiv" mit dem Haushalt befasst

CDU widerspricht Boykott-Vorwurf

Die CDU-Fraktion stellt sich gegen Vorwurf, den Bornheimer Haushalt boykottiert und möglicherweise gefährdet zu haben. "Auch wenn Herr Hanft mal wieder seine Lieblingsvokabel 'Geisterfahrt' einsetzt, hat er bis heute wohl nicht verstanden, wo die wirklichen Geister des Bornheimer Stadtrates sitzen: nämlich in den Reihen der SPD-Fraktion", sagt CDU-Fraktionsvize Hans Dieter Wirtz in Richtung des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Nach Ansicht der CDU hätten die Sozialdemokraten, die Debatte um weitere Steuererhöhungen entfacht, um sie dann aufgrund des Widerstandes der Bürger und Gewerbetreibenden wieder selbst zu begraben. "Dass in den eigenen Reihen zu dem Thema keine Geschlossenheit und Einigkeit herrschte, blieb selbst dem Außenstehenden nicht verborgen", so die Union weiter. Man selbst habe "intensiv und umfassend mit dem Haushaltsentwurf befasst und in allen Fachausschüssen konstruktive Anträge und Ideen eingebracht, ohne die Budgets auszuweiten."

Union sieht "unselige Allianz" am Werk

Zugleich räumt die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller ein, dass die Union nicht an der Abstimmung zum Haushalt teilgenommen hat. Wie berichtet, hatten die CDU und FDP die Ratssitzung nach der gescheiterten Ortsvorsteherwahl vorzeitig verlassen. "Wir haben aber unsere Haltung zum 'unentschlossenen Haushalt' und der Abkehr vom Konsolidierungskurs mehr als einmal deutlich gemacht und uns in der Ratssitzung beim Thema Steuererhöhungen enthalten, um das Abrutschen Bornheims in den Nothaushalt zu verhindern. Dies war und ist auch unsere Haltung zum Gesamthaushalt", sagt Heller.

Auch wenn die CDU stärkste Fraktion im Rat sei, gebe es keinen Grund, "staatstragend den Fehlentscheidungen des Bürgermeisters und der unseligen Allianz aus SPD, UWG, und Linken einen Freibrief zu erteilen, so Heller weiter. Daher sei es konsequent gewesen, nach einem durch die SPD verursachten Wahldebakel um die Position des Bornheimer Ortsvorstehers den Saal zu verlassen.

Mehr von GA BONN