SPD-Landeschef in Bornheim Hartmann fordert einen Umbau der Arbeitsagentur
Bornheim · Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hat bei einer öffentlichen SPD-Mitgliederversammlung in Bornheim den Umbau der Arbeitsagentur gefordert und sich für den Schutz von Wohneigentum ausgesprochen.
Zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion hatte die Bornheimer SPD am Montag im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung in den Ratssaal geladen. Unter der Fragestellung „Sozialstaat 2025 – Brauchen wir einen Neustart in der Sozialpolitik?“ sprach Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD und Bundestagsabgeordneter aus Bornheim, über Herausforderungen und Entwicklungen. Die Frage nach einem Neustart in der Sozialpolitik beantwortete der 41-Jährige mit einem klaren „Ja“: „Wir brauchen einen neuen starken, solidarischen Sozialstaat“, sagte der SPD-Politiker.
Die nicht enden wollende Debatte um Hartz IV zeige, dass die SPD gefordert sei, neue Ideen eines sozialdemokratischen Sozialstaats im 21. Jahrhundert zu vereinbaren. Schlaglichter warf er unter anderem auf die Hartz IV- Diskussion und den Bildungsbereich. „Es ist eine Fehlannahme, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist“, erklärte Hartmann. Arbeitslosigkeit sei in der Regel ein strukturelles Problem und in der Ausnahme ein persönliches Verschulden. Dies müsse leitend in der Ausgestaltung neuer, verlässlicher sozialer Sicherheit sein.
„Wir sind davon überzeugt: Die Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Arbeitslosigkeit dürfe nicht zum Sturz ins Bodenlose führen. „Vermögenswerte, die im Bereich eines normalen Einkommens liegen und selbst erarbeitet wurden, müssen effektiv geschützt werden“, so der SPD-Mann. Ein besonderer Schutz gelte dem Wohneigentum. „Warum sollte jemand gezwungen werden, seine Wohnung zu verschleudern, damit der Staat dann im Anschluss die Mietkosten übernimmt?“
Weiterhin sei die Arbeitsagentur radikal umzubauen. „Wir brauchen eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung, die präventiv auch in Arbeit befindliche Beschäftigte berät und begleitet.“ Bildung – von der Kita bis zum Studium, der Berufsausbildung oder der Weiterbildung – müsse gebührenfrei sein. „Wir brauchen parlamentarische Mehrheiten“, resümierte Hartmann. Trotzdem dürfe man kein taktisches Verhältnis zur Macht haben. „Was wir tun, muss unsere tiefe und innere Überzeugung sein.“ Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde war von den unterschiedlichsten Themen – von der Bildung über den geförderten Wohnungsbau bis hin zum Steuer- und Rentensystem – geprägt. Auch Kritik bezüglich schlechter Informationspolitik der SPD und mangelnder Konzepte kam auf.
